Dieser Artikel ist Teil eines Pressespiegels zum Thema Linksextremismus.
Veröffentlicht in der Zeitung Junge Freiheit, Datum siehe Dateiname.
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Berufsverbot für LINKSEXTREMISTEN
STUTTGART. Im ersten Berufsverbotsfall seit 1993 in Baden-Württemberg wird das Kultusministerium voraussichtlich erst in einigen Wochen seine Entscheidung treffen. "Es dauert keine Monate mehr, es ist aber auch nicht eine Sache von Tagen", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Stuttgart. Der Heidelberger Lehramtsanwärter Michael Csaszoczy, der Mitglied in der linksextremistischen Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) ist, werde auf seine Verfassungstreue, nicht aber auf seine politische Einstellung hin überprüft. "Es gibt keine politische Gesinnungsschnüffelei in Baden-Württemberg", betonte der Ministeriumssprecher. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rainer Dahlem, hatte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, die "sofortige Einstellung" von Csaszoczy in den Schuldienst anzuordnen. Dahlem nahm dabei Bezug auf den Radikalenerlaß aus dem Jahr 1972, der darauf abzielte, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Es sei "unerträglich", daß dieses "undemokratische Mittel" jetzt wieder angewendet werde, sagte der GEW-Landeschef.
