.:: Suchtmittelgesetz ::.
In
Österreich regelt das Suchtmittelgesetz
(SMG) den Umgang mit sogenannten Suchtgiften, psychotropen Stoffen und Vorläuferstoffen.
Das Suchtmittelgesetz wiederum bezieht sich auf die "Einzige
Suchtgiftkonvention von New York" von 1961 und das "Wiener Übereinkommen
der Vereinten Nationen".
Obwohl
selbst der "Beirat zur Bekämpfung von Alkohol und anderen
Suchtgiften" bereits in seinem Gutachten vom 10. Mai 1985 festgestellt hat,
dass durch Cannabisprodukte keine körperliche Abhängigkeit entstehen kann (und
alle neuen Studien auch deren relative Harmlosigkeit in anderen Bereichen
belegen), unterliegt die Cannabispflanze den Regelungen des Suchtmittelgesetzes.
Nach der "Einzigen Suchtgiftkonvention" (Single Convention of Narcotic
Drugs/1961) und dem Suchtmittelgesetz unterliegt die Cannabispflanze den Beschränkungen
für Suchtgifte. Wenn daher auf dieser Seite von Cannabis als
"Suchtmittel" oder gar "Suchtgift" geschrieben wird, so
liegt das ausschliesslich an der Bewertung durch das Gesetz und basiert nicht
auf anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unserer Wertung.
Das Suchtmittelgesetz gilt für
alle Menschen in Österreich (auch für nichtösterreichische Staatsbürger), für
österreichische Staatsbürger auch im Ausland, wenn die Tat auch nach dem Recht
des Auslandes strafbar ist.
Auch die hanfrelevanten Gesetze
und Gerichtsentscheidungen werden manchmal geändert. Die Information auf dieser
Homepage entspricht dem Stand vom 24. März 2001.
Was ist erlaubt ?
Besitz und Verkauf von Samen?
Der
Besitz von Samen und Blättern, der zur Gattung Cannabis sat. gehörenden
Pflanzen ist nach dem Suchtmittelgesetz nicht verboten und daher nach diesem
auch nicht strafbar. Der Verkauf von Sorten, die nicht im Saatgutkatalog stehen,
kann zu einer Verwaltungsstrafe führen.
Anbau von Cannabispflanzen?
In allen Fällen hängt es davon ab, zu welchem Zweck
Cannabis angebaut wird. Strafbar ist nur der Anbau der Cannabispflanze mit der
Absicht, durch die Trennung der Cannabisblüten und des Cannabisharzes
"Suchtgift" zu gewinnen. Nach dem Gesetz würde dieser Anbau zu einer
Verwaltungsstrafe führen. Da aber die Gerichte den Begriff "Erzeugung"
ohne Deckung durch das Gesetz (!) sehr weit auslegen, kann in der Praxis schon
der Anbau zu einer gerichtlichen Verurteilung führen! Der Anbau zur Herstellung
von Textilien, Kosmetika, Papier, Baumaterialien, Lebensmittel etc. ist nach dem
Suchtmittelgesetz nicht strafbar, unabhängig von der Höhe des THC-Gehalts der
Pflanzen. Das beabsichtigte Anlegen von Hanffeldern zu gewerblichen Zwecken
kann, muss aber nicht, bei der Bezirksverwaltungsbehörde (in Wien beim
Magistrat) angemeldet werden. Eine Meldung ist jedenfalls empfehlenswert, um
eventuellen Ärger schon im Vorhinein zu verhindern. Ab einem 5-6 prozentigen
THC-Gehalt der Trockenmasse wird es jedoch kaum mehr möglich sein, die
Verwertung zu legalen gewerblichen Zwecken glaubhaft zu machen.
Was ist verboten?
Laut Gesetz ist die Erzeugung, der Erwerb, der Besitz, die
Überlassung, die Verschaffung, die Ein- und Ausfuhr sowie die Bewerbung von
Suchtmitteln verboten. Auch kleinste Mengen (z.B. die Tagesdosis für den
Eigenverbrauch) sind nach dem Gesetz verboten.
Erzeugung (§27/§28)
Unter
der Erzeugung wird einerseits die Gewinnung - die Trennung des Cannabisharzes
von den Pflanzen, aus denen es gewonnen wird - und andererseits die Herstellung
(Reinigen und Umwandlung) verstanden. Die Gerichte sehen auch den Anbau und die
Aufzucht der Cannabispflanzen selbst möglicherweise als strafbare Handlung an.
[Anmerkung: Da Industriehanfsorten mit unter 0,3% THC Gehalt gar kein
THC-haltiges Harz ausbilden, ist eine "Suchtgiftherstellung" aus
solchen Pflanzen sowohl durch Anbau als auch durch das Trennen des nicht
vorhandenen Harzes von der Pflanze gar nicht möglich]
Erwerb und Besitz (§27/§28)
Der
Erwerb ist jener Vorgang, durch den eine Person in den Besitz von Cannabis
gelangt. Besitz hat jemand, der/die wenn auch nur kurz,
"Herrschaft" über Cannabis erlangt und diese, zumindest kurzfristig,
aufrecht erhalten will. So wurde auch schon das Mitrauchen eines Joints in einer
Runde oder die Übernahme einer Haschischpfeife als "Besitz" von
Cannabis eingestuft.
Überlassung (§27)
Cannabis
überlässt, wer einem/r anderen (zumindest zeitweilig) Besitz darüber
verschafft. Neben dem Verkauf ("dealen") und der Schenkung ist auch
schon das "Mitrauchen lassen" durch Zurverfügungstellung eines
"Joints mit Gras" eine strafbare Überlassung.
Einfuhr & Ausfuhr (§27/§28)
Unter
Einfuhr versteht mensch das "über die Grenze bringen" von
Cannabis. Auch der Verkehr zwischen zwei ausländischen Staaten (z.B. zwischen
Schweiz und Deutschland), sowie zwischen zwei Staaten der Europäischen Union
(z.B. zwischen Österreich und Deutschland) ist strafbar. Wer sich Cannabis aus
dem Ausland schicken lässt, macht sich ebenfalls strafbar. Das bloße Mitfahren
in einem Auto, in dem Cannabis über die Grenze geschmuggelt wird, ist nicht
strafbar, auch wenn die/der Betroffene zwar davon wusste, aber die Tat weder gefördert,
noch sonst irgendwie mitgewirkt hat. Unter Umständen kann allerdings eine
Strafbarkeit wegen "Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe
bedrohten Handlung" bestehen.
Werbung (§29)
Nach dem Gesetz ist auch die "öffentliche
Propaganda" für Cannabismißbrauch, zum Beispiel in einer Zeitung, in
einer Broschüre, in einem Film, auf einem Plakat oder sonst in einer Art,
strafbar. Auch Äußerungen, die ganz allgemein bei anderen den Entschluss zum
Cannabismißbrauch [Anmerkung: man beachte die pauschale gleichstellung von Miß-
und Gebrauch] hervorrufen sollen sind strafbar. Wesentlich ist, dass die
Aufforderung von mehreren Personen (ca. 10 Menschen) wahrgenommen werden kann
und geeignet ist, den Mißbrauch zu veranlassen. Die wissenschaftliche
Auseinandersetzung mit Cannabis oder die Aufforderung, die Cannabisprohibition
zu beenden, ist nicht strafbar. Für die aufgezählten Vergehen sieht das
Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe vor.
Im Gesetz heißt es wörtlich: "Wer den bestehenden Vorschriften zuwider
ein Suchtgift erwirbt, besitzt, erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen
überlässt oder verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder
mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
Konsum
Der Konsum von Cannabis ist im Gesetz nicht ausdrücklich
unter Strafe gestellt. Da aber Konsum ohne Besitz oder Erwerb von
Cannabisprodukten unmöglich ist, ist mit dem Konsum immer eine strafbare
Handlung verbunden.
Überlassung an Minderjährige
Wenn man selbst volljährig ist und einer Person die
mindestens zwei Jahre jünger ist (z.B. 18 und 16), Cannabis überlässt oder
verschafft, ist eine Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe
vorgesehen. Wichtig ist, dass dem Älteren klar war bzw. klar sein musste, dass
der andere noch minderjährig (jünger wie 18 Jahre) ist.
Bande oder Gewerbsmäßig - Höhere Strafen
Wer
die vorher beschriebenen Verstöße als Mitglied einer Bande begeht oder
"gewerbsmäßig" handelt, kann ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe von
bis zu 3 Jahren verurteilt werden. Gewerbsmäßig handelt jemand, der sich oft
bzw. mehrmals Einnahmen aus den vorher beschriebenen Verstößen verschafft.
Klassischer Fall wäre das "Dealen" über einen längeren Zeitraum,
wenn die verkaufte Menge nicht von vornherein begrenzt ist (z.B. nur eine
Ernte). Wer sich im Rahmen der "Gewerbsmäßigkeit" oder der
"Begehung als Bande" Cannabis oder Geld zur Deckung des eigenen
Bedarfs verschafft, fällt nicht unter den erhöhten Strafrahmen (bis 3 Jahre),
sondern kann nur zu maximal 6 Monaten Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe verurteilt
werden, SOFERN [dieser Zusatz kam erst durch eine Gesetzesänderung der
schwarz-blauen Regierung] die Gewöhnung als erwiesen angenommen werden kann.
Große Menge - Höhere
Strafe
Das
Gesetz sieht für verschiedene Handlungen (siehe oben) die mit einer großen
Menge Cannabis begangen werden, höhere Strafen vor. Die Angaben über die
"große Menge" beziehen sich immer auf die Reinsubstanz des
Wirkungsstoffes (bei Cannabis also nicht einfach das Gewicht des Gras/Haschisch,
sondern das Gewicht des darin enthaltenen THC; in Gras sind normalerweise ca.
5-15 % THC, in Haschisch ca.10-20 %, in seltenen Fällen bis zu 40 % THC
enthalten). Derzeit gelten über 20 Gramm Reingewicht THC als "große
Menge". Wer eine große Menge Cannabis mit dem Vorhaben erwirbt oder
besitzt, es in Verkehr zu setzen, kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 3
Jahren verurteilt werden. Wesentlich ist die Absicht, dass das Cannabis zu dem
Zweck besessen oder erworben wird, um einer/m anderen übertragen
(weitergegeben) zu werden - ob gegen Geld oder als Geschenk ist unerheblich.
Es ist auch gleichgültig, ob die große Menge auf einmal oder in mehreren
kleinen Mengen an unterschiedliche Personen weitergegeben wird. Große Mengen,
die dem Eigengebrauch dienen, fallen nicht unter den erhöhten Strafrahmen und können
daher max. mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten bestraft werden.
Schwierig könnte in der Realität allerdings der Beweis sein, dass eine
"große Menge" nicht zur Weitergabe, sondern bloß zur Deckung des
Eigenbedarfs gedacht war. Wer eine "große Menge" Cannabis ein- oder
ausführt, in Verkehr setzt oder erzeugt (nur anbaut), kann zu einer
Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren verurteilt werden. Werden diese Vergehen mit
einer großen Menge und "gewerbsmäßig" oder "als Bande"
begangen, so erhöht sich das Strafausmaß auf bis zu 10 Jahre. Ausgenommen
davon sind wieder jene Fälle, die der Finanzierung des Eigengebrauchs dienen,
sofern die Gewöhnung als erwiesen angenommen werden kann. Eine Strafe von 1 bis zu 15 Jahren kann verhängt werden, wenn die Vergehen im
Rahmen einer Bande begangen wurden und die Person schon einmal wegen eines
solchen Vergehens verurteilt worden ist. Auch die Überschreitung der Grenzmenge
(20 Gramm THC) um das 25-fache führt dazu, dass der Strafrahmen auf 15 Jahre
erhöht wird. Wenn man genannte Vergehen mit "großen Mengen" begeht
und selbst der "Kopf" einer solche Bande ("der in einer
Verbindung einer größeren Zahl von Menschen zur Begehung solcher strafbarer Handlungen führend
tätig ist") ist kann man mit 10 bis zu 20 Jahren oder mit
lebenslanger Freiheitsstrafe [ursprünglich 10 bis zu 20 Jahre, jetzt durch die
Gesetzesänderung der schwarz-blauen Regierung bis zu Lebenslang] bestraft
werden.
Verurteilung heißt nicht automatisch Haft
Auch wenn im Gesetz für alle genannten Vergehen
Haftstrafen vorgesehen sind, bedeutet eine Verurteilung nicht automatisch einen
Gefängnisaufenthalt. Das Gesetz bietet zahlreiche Alternativen, von denen in
der Praxis häufig gebrauch gemacht wird.
Wie
können Behörden vom Konsum erfahren?
Anzeige durch Behörden und öffentliche Dienststellen
Prinzipiell
sind Behörden und öffentliche Dienststellen verpflichtet, Anzeige zu
erstatten, wenn sie im Rahmen ihrer Arbeit von einer strafbaren Handlung
erfahren. Eine Ausnahme ist für die Bezirksverwaltungsbehörden
(Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) vorgesehen: sie sollen von einer Anzeige
absehen, wenn es sich nur um ein leichtes Vergehen (geringe Menge) handelt und
sich der/die Betroffene den vorgesehenen gesundheitsbezogenen Maßnahmen
unterzieht.
Privatanzeige
Privatpersonen sind nicht verpflichtet, Anzeige zu
erstatten. Sie haben nur ein Anzeigerecht. Erfolgt eine Anzeige durch eine
Privatperson, so wird dieser durch die Behörde nachgegangen. Jede Anzeige wird
von der Exekutive (Polizei) an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese
entscheidet über die weitere Vorgangsweise.
Selbstanzeige
Wer sich selbst anzeigt, bekommt keine Straffreiheit. Eine
Selbstanzeige kann lediglich ein Milderungsgrund bei der Festsetzung der Strafhöhe
sein.
Durch die Schule?
Besteht
in der Schule der Verdacht, ein(e) Schüler(in) habe Cannabis konsumiert, muss
die/der Schulleiter(in) bzw. Direktor(in) eine schulärztliche Untersuchung
anordnen. Der Verdacht darf sich nicht nur auf Vermutungen stützen, sondern
muss sich auf konkrete Vorkommnisse beziehen. Das Nachlassen schulischer
Leistungen, bunte Haare etc. genügen für die Anordnung einer schulärztlichen
Untersuchung nicht.
Schule und Cannabiskonsum
Der/die Schüler(in) hat die Pflicht, der Anordnung zu
folgen, Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Kann der Cannabiskonsum bei der
schulärztlichen Untersuchung nicht nachgewiesen werden, unterbleiben weitere Maßnahmen.
Behörden erlangen in diesem Fall keine Kenntnis vom Verdacht des
Cannabiskonsums. THC, der Wirkstoff von Hanfprodukten, ist noch bis zu 6 bis 8
Wochen nach dem letzten Konsum im Harn nachzuweisen. Da es aber auch durch den
Konsum von legalen Hanfprodukten wie Hanfsamenöl, Hanfmüsliriegel, - nudeln,
-pesto und dergleichen auch zu einer Anreicherung des THC Harnspiegels kommen
kann, sind die Ergebnisse dieses Tests als sehr fragwürdig einzustufen. Laut
Erlass des Gesundheitsministeriums reichen Harntests auch aufgrund ihrer
Unzuverlässigkeit nicht zur Absicherung von strafrechtlichen Konsequenzen aus.
Ergibt die schulärztliche Untersuchung, dass der/die Schüler(in) Cannabis
konsumiert hat, so kann die/der Schulleiter(in) auf notwendige
gesundheitsbezogene Maßnahmen (z.B. ein Beratungsgespräch) drängen. Der/die
Schüler(in) muss dann den Nachweis bringen, dass die Maßnahmen erfüllt worden
sind. Die/der Schuldirektor(in) hat nicht das Recht, derartige Bestätigungen
direkt von einer Betreuungseinrichtung zu verlangen. Kommen Schüler(innen) den
auferlegten gesundheitsbezogenen Maßnahmen oder der Aufforderung zur schulärztlichen
Untersuchung nicht nach, hat der/die Schulleiter(in) die
Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. Eine Anzeige bei der Polizei darf
nicht erstattet werden.
Disziplinarverstoß und Schulverweis?
Ob ein(e) Schüler(in), die/der Cannabis "mißbraucht", aus der Schule
geworfen werden kann, hängt von den Umständen ab. Prinzipiell ist der
Cannabiskonsum in der Schule ein "Disziplinarverstoß" wie jeder
andere auch und kann daher auch zum Schulverweis führen. Das Gesetz soll aber
dahingehend ausgelegt werden, dass ein(e) Schüler(in) nur dann der Schule
verwiesen wird, wenn diese Maßnahme aufgrund der konkreten Gefährdung der
Mitschüler(innen) unbedingt erforderlich ist. Der Schule wird die Verantwortung
auferlegt, sich um die/den betroffene(n) Schüler(in) zu kümmern.
Durch das Militär?
Entsteht
bei der Stellung/Musterung oder bei einer Untersuchung während der Stellung der
Verdacht des "Mißbrauchs von Cannabis", hat das Militär anstelle
einer Anzeige die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen, die abseits der
Gerichte gesundheitsbezogene Maßnahmen einleitet, die keine strafrechtliche
Bedeutung haben. Probleme vermeidet man jedoch sicherlich wenn man weder bei
Tests noch beim obligatorischen Termin beim Musterungspsychiater Cannabiskonsum
zugibt.
Verschwiegenheitspflicht
Ärzt(innen)
und Psychotherapeut(innen) sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen
"Cannabismißbrauch", den sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit
wahrnehmen, nicht anzeigen oder andere darüber informieren [Achtung:
Ausnahme bei der Musterung]. Auch Lehrer(innen) sind in Angelegenheiten, die sie
ausschließlich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit kennen, zur
Verschwiegenheit verpflichtet. Daher ist eine Meldung an die
Bezirkshauptmannschaft nicht erlaubt, wenn der/die Schüler(in) den
gesundheitsbezogenen Maßnahmen nachkommt oder keine notwendig sind. Einzelfälle
dürfen folglich auch nicht namentlich im Schulgemeinschaftsausschuß (SGA)
diskutiert werden. Ansprechpartner(innen) in Einzelfällen sind die/der
betroffene Schüler(in) oder seine/ihre Eltern.
Welche generellen Konsequenzen hat eine
Anzeige?
Jede
Anzeige führt zu einer Speicherung der persönlichen Daten in zentralen
Registern des Gesundheitsministierums. Diese Daten sind wiederum von anderen
Stellen (zum Beispiel vom Innen-, Unterrichts- und Verteidigungsministerium)
abrufbar, falls das zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Fünf Jahre
nach dem Einlangen der Daten müssen diese gelöscht werden - im Falle eines
Freispruchs oder der Einstellung des Verfahrens sofort.
Was
dürfen die Behörden - welche Rechte hat man selbst?
Befragung und Vernehmung
Wann
immer man mit der Polizei zu tun hat, sollte man versuchen ruhig zu bleiben. Man
sollte sich immer nach seinen Rechten erkundigen und nachfragen auf welcher
Grundlage die Polizei aktiv wird/geworden ist. Man ist zur Angabe seines Namens,
seiner ordentlichen Meldeadresse und seines Geburtsdatums verpflichtet. Bei
einer weiterführenden Befragung ist man nicht verpflichtet auf die Fragen zu
antworten. Man hat außerdem das Recht die Dienstnummer des Beamten zu erfahren.
Körperlicher Widerstand führt in den meisten Fällen zu einer Anzeige wegen
"Widerstands gegen die Staatsgewalt"!
... durch die Polizei
Die
Sicherheitsbehörden haben in Österreich kein Recht, eine Vorladung zu
erzwingen (ausser wenn ein Haftgrund vorliegt). Man sollte es sich daher
gut überlegen, ob man überhaupt einer Einladung zur Polizei folgt. Wenn ein
Haftgrund vorliegt, ruft die Polizei vorher nicht an und schreibt auch keine
Briefe. Es kann vorteilhaft sein, erst die Vorladung zu Gericht abwarten. Man
kann dort vorher Akteneinsicht nehmen. Die „Anhörungsmethoden“ sind bei
Gericht üblicherweise angenehmer als bei der Polizei. Die Sicherheitsbehörden
(Polizei) führen in der Regel Befragungen zum Sachverhalt einer Anzeige durch.
Jugendliche (unter 19 Jahren) haben das Recht eine Vertrauensperson ihrer Wahl
hinzuzuziehen. Man sollte auf dieses Recht unbedingt bestehen! Befragte können
die Aussage ohne Angabe von Gründen verweigern. Wird eine Aussage gemacht,
so empfiehlt es sich, die Niederschrift über die Befragung genau durchzulesen
und nur zu unterschreiben, wenn das Protokoll mit dem Gesagten übereinstimmt.
Versprechungen (zum Beispiel: "wenn du gestehst, setze ich mich für
eine niedrige Strafe ein" oder "wenn du Namen anderer nennst,
passiert dafür dir nichts", "wenn du nicht gestehst wirst du in
U-Haft genommen", " deine Kollegen haben schon gestanden" etc.)
oder Drohungen durch Polizeibeamte darf nicht geglaubt werden, da diese keinen
Einfluß auf ein späteres Gerichtsverfahren haben. Die Richter(innen) können
ein Geständnis auch dann als Milderungsgrund werten, wenn keine Aussagen über
andere Beteiligte gemacht werden !! In der Vergangenheit wurden schon oft auf
diese Weise unzählige Personen von einer einzigen verraten, obwohl
der/diejenige dies nicht hätte tun müssen und daraus auch keinerlei Vorteil
gezogen hat! Als Beispiel: Person X wird mit Cannabis erwischt und auf der
Polizeistation unter Druck gesetzt. Daraufhin verrät X eine Vielzahl auch
cannabiskonsumierender Kollegen. Diese werden ihrerseits befragt und verraten
wieder viele andere. So etwas ist völlig unnötig und bringt keinerlei
Vorteile!
...durch das Gericht
Schickt das Gericht eine eingeschriebene Ladung zur Einvernahme
("RSa- oder RSb-Brief"), muss diese befolgt werden. Wird sie nicht
befolgt, so kann das Gericht einen Vorführungsbefehl erlassen. In diesem Fall
wird die/der Vorgeladene zwangsweise zur Vernehmung vorgeführt. Beschuldigte
(das sind jene, denen vor Gericht eine strafbare Handlung vorgeworfen wird - das
Gericht hat vor der Einvernahme über den Vorwurf zu informieren) haben das
Recht, die Aussage ohne 'Angabe von Gründen zu verweigern. Niemand muss sich
selbst belasten. Falsche Angaben dürfen der/dem Beschuldigten
strafrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden. Eine Aussageverweigerung nimmt
dem /der Beschuldigten aber eventuell die Möglichkeit, den Sachverhalt aufzuklären
und sich zu verteidigen. Die beste Vorgehensweise (ob die Aussage verweigert
wird oder nicht) wird je nach Lage des Falls verschieden sein. Das Gericht kann
auch Zeug(innen) zur Einvernahme laden. Auch ein(e) Zeug(in) kann vorgeführt
werden, wenn sie/er der Ladung nicht nachkommt. Zeug(innen) müssen die
gestellten Fragen wahrheitsgemäß beantworten. Eine Falschaussage als
Zeuge ist gerichtlich strafbar. Müßte sich jedoch ein(e) Zeug(in)
durch die Beantwortung einer Frage selbst belasten, so kann er/sie die Antwort
verweigern. Er/sie hat auch dann das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn nahe
Angehörige durch eine Aussage belastet würden.
Ladungsbescheide
Die
Bezirkshauptmannschaften verschicken manchmal „Ladungsbescheide“ Man wird
bei Androhung von Zwangsfolgen (Geldstrafe, Zwangsvorführung) vorgeladen. Die
Ladungsbescheide sind oft rechtswidrig, da es meistens möglich ist, die Sache
schriftlich zu erledigen. Auch wenn es heißt: „Gegen diesen Bescheid ist kein
Rechtsmittel zulässig“ ist das de facto falsch. Gegen Ladungsbescheide gibt
es wirksame „Rechtsbehelfe“ – die Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof.
Erkennungsdienstliche
Behandlung
Wer
einer strafbaren Handlung verdächtig ist, kann „ED (=erkennungsdienstlich)
behandelt werden“ – Fingerabdruck, Fotos, DN A-Abdruck etc., wenn dies zur
Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen erforderlich ist. Nicht jeder
Verdacht macht dies jedoch erforderlich. Geringe Verstöße gegen das
Suchtmittelgesetz (zB Erwerb oder Besitz kleiner Mengen von Cannabis)
rechtfertigen dies (aller Wahrscheinlichkeit nach) nicht. Man kann sich daher
bei der Polizei/Gendarmerie weigern. Dann gibt es einen Bescheid, der
angefochten werden kann. Einer solchen Beschwerde wird – wenn keine schwere strafbare Handlung
vorliegt – aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Personendurchsuchung
Die
Personendurchsuchung ist die Durchsuchung und Besichtigung des Körpers,
der äußerlich zugänglichen Körperhöhlen (z.B. Mund) und der Kleidung. Diese
ist nur erlaubt, wenn es sehr wahrscheinlich ist, dass die betroffene Person
Beweisgegenstände besitzt oder verdächtigt ist, eine strafbare Handlung
begangen zu haben. Die Personendurchsuchung kann ausschließlich auf
Anordnung einer/s Richter(in) durchgeführt werden. Im Durchsuchungsbefehl sind
die Gründe für die Durchsuchung anzuführen. Der Durchsuchungsbefehl muss der
betroffenen Person vorgewiesen, spätestens aber innerhalb der nächsten 24
Stunden zugestellt werden (das heisst, man kann auch durchsucht werden, ohne
dass einem ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt wird, dieser muss jedoch
nachgeliefert werden!).
Frauen darf die Kontrolle nur von einer Beamtin vorgenommen werden.
Die Hausdurchsuchung
Eine Hausdurchsuchung ist die Durchsuchung einer Wohnung
und der dazu gehörigen Räumlichkeiten. Sie darf nur unter bestimmten Umständen
durchgeführt werden. Es muss entweder der dringende Verdacht bestehen, dass
sich in der Wohnung Beweisgegenstände, z.B. Cannabisprodukte, befinden, oder
dass sich ein(e) Verdächtige(r) darin aufhält. Vor der Hausdurchsuchung muss
die/der Inhaber(in) der Wohnung vernommen werden, und die Durchsuchung findet
nicht statt, wenn der gesuchte Gegenstand herausgegeben wird. Die Vernehmung
kann entfallen, wenn dringende Gründe vorliegen und die Durchsuchung nicht
aufgeschoben werden kann. Der/die Inhaber(in) hat das Recht, bei der
Durchsuchung dabei zu sein. Ist sie/er verhindert oder nicht anwesend, so muss
ein erwachsenes Mitglied seiner/ihrer Familie oder, falls dies nicht möglich
ist, ein(e) Mitbewohner(in) oder Nachbar(in) beigezogen werden.
Hausdurchsuchung mit richterlichem Befehl
Die Hausdurchsuchung wird auf Anordnung einer/s Richter(in)
durchgeführt. Im Durchsuchungsbefehl müssen die Gründe für die Durchsuchung
angeführt werden. Der Durchsuchungsbefehl muss der/m Inhaber(in) der Wohnung
vorgewiesen, spätestens aber innerhalb der nächsten 24 Stunden zugestellt
werden. Unter bestimmten Umständen, wenn aus dringendem Anlass nicht gewartet
werden kann, darf eine Hausdurchsuchung auch ohne "richterlichen
Befehl" durchgeführt werden.
Hausdurchsuchung aus eigener Macht (ohne
richterlichen Befehl)
Aus eigener Macht darf eine Hausdurchsuchung durch ein
Sicherheitsorgan (Gendarm, Polizist) jedoch nur durchgeführt werden, wenn: -
ein Befehl zur Vorführung oder Verhaftung vorliegt oder - eine Person im Besitz von Gegenständen angetroffen wird, die auf die
Beteiligung an einer strafbaren Handlung hinweisen oder - eine Person durch öffentliche Nacheile (Verfolgung durch Passanten(-innen)
oder öffentlichen Ruf einer strafbaren Handlung verdächtigt ist (z.B.
"Haltet den Dieb"). Dies müssen mehrere Personen sein, und es muss
unmittelbar nach der Tat passieren. Im Falle der Durchsuchung ohne richterlichen
Befehl kann die/der Betroffene eine Bescheinigung über die Untersuchung
verlangen, die ihm/ihr entweder sofort auszuhändigen oder innerhalb der nächsten
24 Stunden zuzustellen ist. Die Hausdurchsuchung ohne richterlichen
Befehl kommt häufig vor. Stimmt die/der Inhaber(in) der Wohnung freiwillig der
"Nachschau" ( =Durchsuchung) zu, müssen die oben genannten Gründe
nicht vorliegen. Die Hausdurchsuchung hat unter Vermeidung allen unnötigen Aufsehens und mit
Schonung der nicht mit der Untersuchung zusammenhängenden Privatangelegenheiten
zu erfolgen.
Beschlagnahmung von Gegenständen
Werden
Gegenstände gefunden, die für die Untersuchung Bedeutung haben, so sind sie
von den Beamten in ein Verzeichnis einzutragen und können mitgenommen werden.
Wird die Sache zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gebraucht, so wird sie an
den/die Besitzer(in) herausgegeben - spätestens jedoch mit Beendigung des
Verfahrens. Auch Gegenstände, die auf eine andere strafbare Tat schließen
lassen, die nichts mit jener zu tun hat, die zur Durchsuchung geführt hat, können
beschlagnahmt werden. Cannabis, das Gegenstand einer mit Strafe bedrohten
Handlung ist, wird vom Gericht eingezogen.
Verhaftung
Für
die Verhängung der (Verwahrungs-) Haft muss einerseits ein
"hinreichender Tatverdacht" (die/der Betroffene muss die Straftat
wahrscheinlich begangen haben) und andererseits ein Haftgrund
bestehen. Für die Verhängung der Haft muss ein(e) Untersuchungsrichter(in)
einen schriftlichen Haftbefehl erlassen, der den Grund für die Verhaftung
nennt. Dieser Haftbefehl muss dem Beschuldigten ausgehändigt werden, spätestens
aber nach 24 Stunden nachgeliefert werden.
Haftgründe
Haftgründe
sind:
1) wenn jemand auf frischer Tat ertappt wurde (unmittelbar danach, nicht einige
Stunden später)
2) bei Fluchtgefahr
3) wenn die Gefahr besteht, dass der/die Beschuldigte die Aufklärung der Tat
verhindert (zum Beispiel durch das Verschwindenlassen von Beweisgegenständen)
4) wenn anzunehmen ist, dass der/die Beschuldigte die gleiche strafbare Handlung
wiederholen bzw. eine begonnene ausführen wird
Verwahrungshaft
In allen diesen Fällen kann die/der
Untersuchungsrichter(in) eine Verwahrungshaft verhängen, muss
dies aber nicht tun.
hinreichender Tatverdacht
Auch eine Festnahme durch die Sicherheitsbehörden, ohne
richterlichen Haftbefehl, ist bei Vorliegen eines "hinreichenden
Tatverdachts" und dem Vorliegen von oben genannten Haftgründen möglich.
Bei den Haftgründen 2-4 allerdings nur, wenn das Einholen eines richterlichen
Haftbefehls aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich ist. Bei der Festnahme
ohne richterlichen Haftbefehl muss die/der Festgenommene zur Sache und zu den
Voraussetzungen für die Haft vernommen werden. Der/die Festgenommene muss
entweder freigelassen werden oder binnen 48 Stunden nach der Festnahme dem zuständigen
Gericht übergeben werden.
Vernehmung
Binnen 24 Stunden nach der Einlieferung in das Gericht ist
die/der Eingelieferte von der/dem Untersuchungsrichter(in) zu vernehmen. Der/die
Eingelieferte hat das Recht, sich vor dem Verhör mit einer/m Rechtsanwält/in
zu besprechen. Im Verhör steht es dem/der Eingelieferten frei sich zur Sache zu
äußern oder die Aussage zu verweigern. Der/die Untersuchungsrichter(in) ist
verpflichtet, spätestens 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob
die U-Haft verhängt wird. Liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor, ist
der/die Betroffene freizulassen.
Voraussetzungen zur Verhängung einer
Untersuchungshaft (U-Haft)
Voraussetzung für die Verhängung einer Untersuchungshaft
ist ein "dringender Tatverdacht" (hohe Wahrscheinlichkeit, dass die
Tat begangen werden wird) und das Vorliegen eines Haftgrundes
(z.B. Flucht- und Verdunklungsgefahr).
Rechtsschutz
Werden beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gesetzliche
Bestimmungen oder Voraussetzungen verletzt, so stehen je nach Situation
verschiedene Beschwerdemöglichkeiten offen, wie die Beschwerde beim "unabhängigen
Verwaltungssenat" oder bei der Ratskammer. In diesem Fall empfiehlt es
sich, Rechtshilfe (z.B. einen Anwalt) in Anspruch zu nehmen.
Folgen
einer Anzeige
Nach einer Anzeige können Vorerhebungen oder die
Voruntersuchung eingeleitet werden. Beide müssen nicht unbedingt zur
Anklageerhebung führen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass ein
Verfahren mangels Beweisen eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft teilt
der/dem Betroffenen die Einstellung des Verfahrens in diesem Fall schriftlich
mit.
Fortsetzung des Verfahrens
Soll
das Verfahren fortgesetzt werden, stellt die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag
bzw. erhebt Anklage. Wird ein Strafantrag gestellt bzw. Anzeige erhoben,
kommt es in der Regel (Ausnahmen unten) zu einer mündlichen
Gerichtsverhandlung. Nach dem Ende der Verhandlung kann das Urteil mündlich
verkündet oder schriftlich zugestellt werden. Ein Urteil enthält einen Schuld-
oder Freispruch. Ein Schuldspruch im Urteil führt zum Ausspruch einer Strafe.
Der Strafausspruch kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe beinhalten. Wird eine
Freiheitsstrafe "unbedingt" ausgesprochen, hat der/die Betroffene,
falls nicht der Aufschub des Vollzugs erwirkt wird (dazu unten), eine Haft
anzutreten. Wird eine Freiheitsstrafe "bedingt" für eine bestimmte
Probezeit ausgesprochen, so muss sie/er die Haft nicht antreten, sofern er/sie
sich innerhalb der Probefrist nichts zuschulden kommen lässt. Wird die/der
Betroffene jedoch wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat
verurteilt, kann das Gericht die bedingte Strafe in eine unbedingte umwandeln.
Weisung
Bei
Aussprache einer bedingten Strafe kann dem/der Verurteilten vom Richter eine
Weisung erteilt werden. Im Rahmen einer Weisung kann mit Zustimmung des/der
Verurteilten "der Besuch einer Therapie" angeordnet werden. Dem ist
auch Folge zu leisten.
Gesundheitsbezogene Maßnahmen
(Harntests/Entzug/Therapie ..) §11, §12, §13
Im
Rahmen des Suchtmittelgesetzes werden die Folgen eines "Suchtmittelmißbrauchs"
häufig davon abhängig gemacht, ob sogenannte "gesundheitsbezogene Maßnahmen"
eingehalten werden. Als "gesundheitsbezogene Maßnahmen" sind unter
anderem "die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes" (zum
Beispiel die Abgabe von Harntests), der "Entzug", die
"Psychotherapie" und die "Beratung und Betreuung durch
Sozialarbeiter(innen)" vorgesehen. Welche Maßnahme letztendlich erfüllt
werden muss hängt vom jeweiligen Fall ab. Im Fall des Cannabiskonsums wird eine
"gesundheitsbezogene Maßnahme" in der Regel im Abliefern von
Harntests oder der Teilnahme an einem Beratungsgespräch bestehen. Auf
"gesundheitsbezogene Maßnahmen" wird verzichtet, wenn eine Person
angezeigt wurde, weil sie Cannabis in geringer Menge (siehe unten) erworben hat
und angenommen werden kann, dass keine (weiteren) Maßnahmen notwendig sind.
Neugier- und Erstkonsumenten können daher in der Regel mit einer Zurücklegung
der Anzeige ohne die Auflage von "gesundheitsbezogenen Maßnahmen"
rechnen. Wurde ein(e) Cannabiskonsument(in) allerdings innerhalb der letzten fünf
Jahre bereits einmal angezeigt, so muss eine Stellungnahme eingeholt werden, ob
Maßnahmen notwendig sind. Ist eine gesundheitsbezogene Maßnahme notwendig, so
macht die Staatsanwaltschaft die Zurücklegung einer Anzeige davon abhängig, ob
sich die/der Angezeigte bereit erklärt, sich der Maßnahme zu unterziehen.
Vorläufige Zurücklegung
der Anzeige (§35/§36)
Wurde
jemand angezeigt, weil er/sie eine geringe Menge Cannabis zum eigenen Gebrauch
erworben oder besessen hat, legt die Staatsanwaltschaft die Anzeige unter
bestimmten Voraussetzungen für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig zurück.
Dies geschieht in den meisten Fällen geringen Cannabiskonsums. Die Anzeige muss
wegen dem Besitz oder Erwerb einer geringen Menge zum Eigengebrauch erfolgt sein.
Wann eine "geringe Menge" vorliegt, ist im Gesetz nicht festgelegt.
Zur Orientierung kann jedoch ein Gutachten herangezogen werden, das die
"geringe Menge" für THC (nicht Gras/Haschisch, sondern die
Reinsubstanz!) zwischen 0,0025 und 2 Gramm festgelegt hat.
Vorläufige Einstellung (§37)
Wurde bereits ein Strafantrag gestellt, so kann das
Gericht das Strafverfahren, unter denselben Voraussetzungen und Bedingungen wie
bei der Zurücklegung der Anzeige (siehe oben), vorläufig einstellen.
Nachträgliche Einleitung...
Verweigert der/die Betroffene trotz ursprünglicher
Zustimmung die Durchführung "gesundheitsbezogener Maßnahmen", so
kann das Verfahren jederzeit eingeleitet bzw., wenn es vorläufig
eingestellt war, fortgesetzt werden.
Aufschub des Strafvollzugs (§39)
Wer zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe von weniger als 2
Jahren verurteilt wurde, kann, wenn er/sie sich "gesundheitsbezogenen Maßnahmen"
unterzieht, bis zu 3 Jahre Strafaufschub gewährt bekommen. Kommt die/der
Betroffene den Auflagen nicht nach bzw. werden weitere strafbare Handlungen in
Zusammenhang mit illegalen Drogen begangen, widerruft das Gericht den Aufschub.
Waren die Maßnahmen erfolgreich, wird die Strafe für eine Probezeit von 1-3
Jahren nachgesehen.
Gerichtsverhandlung
und die Folgen
Anwalt und Verfahrenshilfe
Vor
dem Bezirksgericht besteht kein Zwang, sich von einer/m Verteidiger(in)
vertreten zu lassen. Ob der/die Betroffene sich selbst vertritt oder doch eine(n)
Rechtsanwalt(in) beizieht, wird vom Gericht nicht beeinflusst. Findet das
Verfahren vor der/m Einzelrichter(in) des Landesgerichts statt, so besteht dann
kein Verteidiger(innen)zwang, wenn die angedrohte Höchststrafe für ein Delikt
drei Jahre nicht übersteigt. Bei Schöffen- und Geschworenengerichten besteht
immer ein Verteidiger(innen)zwang. Wenn ein(e) Betroffene(r) sich aus
finanziellen Gründen - egal vor welchem Gericht - keine(n) Verteidiger(in)
leisten kann, so hat er/sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf
Verfahrenshilfe. Folgende Punkte können zur Genehmigung der Verfahrenshilfe führen:
Schwierige Sach- und Rechtslage / Verteidigungszwang / Mangelnde Kenntnis der
Gerichtssprache Wer sich nicht von einer/m Verteidiger(in) vertreten läßt,
muss von der/m Richter(in) über Rechte und Pflichten belehrt werden. Wer etwas
nicht versteht, soll und darf bei der/m Richter(in) nachfragen.
Welches Gericht ist zuständig?
Suchtmitteldelikte,
die einen maximalen Strafrahmen von bis zu 1 Jahr vorsehen, fallen in die Zuständigkeit
von Bezirksgerichten. Ist der Strafrahmen höher, so ist in der Regel ein/e
Einzelrichter(in) des Landesgerichts zuständig. Bei schweren Straftaten kann
allerdings auch ein Schöffen- oder Geschworenengericht zuständig sein. Das
Berufungsgericht nach einem Urteil des Bezirksgerichts ist das Landesgericht.
Hat die erste Instanz des Landesgerichts entschieden, geht die Berufung an das
Oberlandesgericht.
Jugendgericht
Ist
der/die Beschuldigte unter 18 Jahre alt, fällt das Verfahren in die Zuständigkeit
der Jugendgerichtsbarkeit. Achtung, einige Verfahrensbestimmungen können bis zu
einem Alter von 21 Jahren angwandt werden.
Berufung
Die
Berufung hat spätestens drei Tage nach der Urteilsverkündung zu
erfolgen. War der/die Betroffene nicht von einer/m Anwält(in) vertreten, ist es
bedeutungslos, wenn er/sie in der Verhandlung auf die Berufung verzichtet hat.
Innerhalb der Berufungsfrist von 3 Tagen kann also noch wie vor Berufung
angemeldet werden. Im bezirksgerichtlichen und einzelrichterlichen Verfahren ist
eine genaue Ausführung der Berufung nicht notwendig. Die Beschwerdepunkte müssen
allerdings bezeichnet werden - "Bin nicht schuld, habe die Tat nicht
begangen", "Berufe gegen die Strafhöhe", etc.
Strafregister
Verurteilungen
nach dem Suchtmittelgesetz werden wie alle gerichtlichen Verurteilungen in das
Strafregister aufgenommen. Ein Strafregisterauszug dient dem Nachweis der
Unbescholtenheit. Da ein Strafregisterauszug, der Verurteilungen aufweist, unter
Umständen ein Nachteil sein kann (z.B. bei der Arbeitssuche), sieht das
Suchtmittelgesetz eine Beschränkung der Auskunft vor. Verurteilungen
aufgrund von Suchtmitteldelikten, die nur mit einer Höchststrafe von bis zu 6
Monaten bedroht sind, unterliegen der beschränkten Auskunft. Ist jemand wegen
eines Deliktes verurteilt worden, dessen Strafrahmen über 6 Monate liegt, so
unterliegt eine Verurteilung der beschränkten Auskunftspflicht, wenn die
individuell Strafe unter 3 Monaten liegt. Das heißt, dass diese Delikte zwar im
Strafregister gespeichert sind, aber nicht auf einem Strafregisterauszug
aufscheinen. Zugriffsmöglichkeit auf das Strafregister haben ausschliesslich
Behörden und der/die Betroffene selbst. Arbeitgeber(innen) oder andere
(Freunde/Eltern) können keinen Strafregisterauszug anfertigen lassen. Bei
Bewerbungs- gesprächen kann es aber durchaus vorkommen, dass ein(e)
Personalchef(in) von dem/der
Bewerber(in) einen Strafregisterauszug verlangt. Dann erweist es sich als
Vorteil, dass nur Delikte, die über dem Strafrahmen von 6 Monaten liegen (mit
oben genannter Ausnahme), verzeichnet sind.
Führerschein-,
Gewerbeschein- und Passentzug
Führerschein.
Befristung:
Gelegentlicher Konsum von Cannabis begründet keine Bedenken an der
gesundheitlichen Eignung für den Führerschein. Erhält man daher, wenn man
wegen Cannabis angezeigt wurde, eine Vorladung der BH (FS-Behörde) oder einen
„Aufforderungsbescheid“, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, sollte
man sofort rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, bevor man zur BH geht. Eine
Befristung ist nur nach einem fachärztlichen Gutachten möglich. Eine solche
hat den Nachteil, dass die Lenkerberechtigung mit Ablauf der Frist erlischt.
Bevor man daher eine erstmalig Befristung oder eine weitere Befristung bei einem
Verlängerungsantrag akzeptiert, sollte daher Rechtsberatung in Anspruch
genommen werden. Achtung: Rechtsmittelfrist 14 Tage (ab Verkündung des
Bescheides bei der Behörde oder Hinterlegung des schriftlichen Bescheides,
falls man nicht zufällig daheim war, als der Briefträger kam) nicht
versäumen!
Amtsärztliche Untersuchung: Eine amtsärztliche Untersuchung kann nur
aufgrund eines Bescheides verlangt werden. Daher Rechtsberatung aufsuchen, wenn
man einen Brief von der Führerscheinbehörde erhält. Verkehrskontrollen:
Unter Cannabiseinfluss fährt man nicht Auto! Bei einer Verkehrskontrolle kann
man zwar amtsärztlich untersucht werden (Strichgehen, Finger-Finger-Probe usw),
man ist aber nicht zu einem Harntest verpflichtet, und sollte einen solchen auch
nicht freiwillig machen, außer man ist sich absolut sicher, dass keine
Cannabisspuren (die je nach Konsumintensität auch mehrere Wochen nachweisbar
sein können) vorhanden sind. Aufgrund einer simplen amtsärztlichen
Untersuchung könnte wohl vor Ort der Führerschein abgenommen werden, ein
längerfristiger Entzug mit Nachschulung, Verkehrspsychologe etc. ist aber
ziemlich unwahrscheinlich, da so ein Nachweis des Fahrens unter Drogeneinfluss
kaum geführt werden kann (außer man belastet sich zB selber). Entziehung der
Lenkerberechtigung: Wer wegen Weitergabe oder auch nur Erzeugung größerer
Mengen (es wird alles zusammengezählt, auch unterschiedliche Arten von Drogen!)
verurteilt wird, dem wird üblicherweise von der Bezirkshauptmannschaft der
Führerschein auf längere Zeit entzogen (wenn es mehr als 18 Monate sind, darf
man wieder in die Fahrschule). Mehr als 20 gr THC (ca 150 – 200 gr Kraut) sind
in Österreich eine „große Menge“. Die Entziehung der Lenkerberechtigung in
einem solchen Fall (als Folge einer Verurteilung durch das Gericht) verstößt
(vermutlich) gegen das Doppelbestrafungsverbot. Daher nach Bescheiderhalt sofort
Rechtsberatung aufsuchen. Aktuell: Der Verwaltungsgerichtshof hat
entschieden, dass nachweislicher Konsum vom 80 - 100 gr Cannabiskraut in einem
Zeitraum von drei Monaten, wenn darauf eine halbjährige Abstinenzperiode folgt,
keine Zweifel an des gesundheitlichen Eignung zum Lenken von KFZ (infolge
Suchtmittelabhängigkeit) begründen und daher die BH in einem solchen Fall
keine Führerschein-Gesundheitsuntersuchung durch den Amtsarzt verlangen darf.
(Juni 2001, Entscheidung wird in ca. 2 Monaten im RIS
veröffentlicht)
Gewerbeschein
Wer
einen Betrieb als Unternehmer(in) führt oder aufmachen will, braucht einen
"Gewerbeschein". Für die Erteilung eines Gewerbescheins bedarf es,
abhängig vom Gewerbe, unterschiedlicher Voraussetzungen (auf die hier nicht
eingegangen werden kann). Die Gewerbeberechtigung kann jedenfalls entzogen
werden, wenn die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, etwa
aufgrund schwerer Verstöße gegen die Rechtsordnung (im Zusammenhang mit dem
Gewerbe) oder gegen gerechtfertigte "Schutzinteressen". Zu den
Schutzinteressen gehört neben dem Ansehen des Berufsstandes auch die
Verhinderung des Suchtgiftkonsums und des Suchtgiftverkehrs. Für einen Entzug
der Gewerbeberechtigung muss die Gefahr bestehen, dass das Delikt bei der Ausübung
des Gewerbes wiederholt wird. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, erfolgt
individuell, abhängig von der Art des Gewerbes und der Persönlichkeit des/r
Täter(in).
Pass-Entzug
Bei
Verurteilung wegen Erzeugung oder Weitergabe einer großen Menge (mehr als 20 gr
reines THC) entziehen die Behörden oft den Reisepass und Personalausweis. Auch
das verstößt (vermutlich) gegen das Doppelbestrafungsverbot. Daher nach
Bescheiderhalt sofort Rechtsberatung aufsuchen.
