Erklärung

von Mitgliedern der Plattform "Internationalismus" bei der PDS und Koordinatoren des internationalen "Bündnisses von Antiimperialisten, Kommunisten und Sozialisten" (BAKS)

Friedenskampf oder Barbarei

Der Parteitagsbeschluss der PDS zu den friedenspolitischen Entscheidungen vom 8.April 2000 (Münster) bietet die Chance, die PDS zu einer bedeutenden politischen Kraft werden zu lassen.

Wir erklären gleichzeitig, dass für die praktische Verwirklichung des Beschlusses vor allem sehr viele Menschen und verschiedenartige politische Kräfte innerhalb und außerhalb der PDS benötigt werden.

Deshalb ist es dringend erforderlich, dass sich für einen erfolgreichen Friedenskampf die verschiedensten politischen Kräfte in ganz Deutschland in Aktionen und praktischen Maßnahmen konsequenter und koordinierter vereinen sollten.

Die finanziellen Mittel, die Waffentechnik sowie Lizenzen für Waffenproduktion, die von deutschen Banken, Konzernen und Waffenhändlern für die NATO, für die Machterhaltung imperialismus-freundlicher Regierungen und für antikommunistische Aktionen in der Welt exportiert und eingesetzt werden, haben ein Ausmaß angenommen, wonach die Glaubwürdigkeit der Friedensabsichten Deutschlands in Frage gestellt werden müssen!

Die damit einhergehende außen- und innenpolitische Diktatur des deutschen Finanzkapitals und der Rüstungskonzerne schafft immer neue Konfliktherde, die lange vor ihrem Ausbruch vermieden werden können. Hinter den Hungersnöten von Millionen Menschen in der Welt sowie den z.T. regional begrenzten aber sich ausweitenden Völkermorden verbergen sich in der überwiegenden Mehrzahl ökonomische und machtpolitische Interessen, wobei es zum großen Teil um Interessen des deutschen und internationalen Kapitals geht.

An der großen Fülle von Dokumenten, Fakten und Zahlen, die u.a. von zahlreichen Friedensinitiativen, Archiven, Juristen oder Organisationen, wie Amnestie International, veröffentlicht werden, lässt sich die Tatsache und Aufgabe nachweisen: Der Hauptfeind des Friedens steht immer noch im eigenen Land!

Diese Tatsachen unterstreichen die dringende Notwendigkeit, die politischen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig und gemeinsam so zu gestalten, dass sich deutsche Arbeiter und Ingenieure von dem Vorwurf befreien können, durch ihre eigene Arbeit den Völkermord vorbereitet und unterstützt zu haben.

Bewaffnete Konflikte, die durch das Zutun dieser Lobby entstehen, brauchen wirklich keine "Einzelprüfungen von UN-Kampfeinsätzen mit deutscher Beteiligung"!

Wir betrachten deshalb den o.g. Parteitagsbeschluss als eine wichtige Möglichkeit in Theorie und Praxis klarzustellen, dass die Glaubwürdigkeit des Friedenswillens des deutschen Volkes niemals mehr in Frage gestellt werden kann!

Daraus ableitend und schlussfolgernd erachten wir folgende erste Maßnahmen für dringend erforderlich:

1. Wir werden Mitstreiter innerhalb und außerhalb der PDS auffordern, ansprechen und herausfordern, um diese Art vorbeugenden Friedenswillens durch Unterschriften für gemeinsame Aktionen und Maßnahmen gegen expansive und militaristische Ziele zu unterstützen.
2. In diesem Punkt des Friedenskampfes muss jede dogmatische und parteiegoistische Herangehensweise abgelehnt werden. Nicht der Nachweis von Absichtserklärungen sind überzeugend für den Friedenskampf, sondern das Zusammenwirken von Antiimperialisten, Kommunisten und Sozialisten mit friedenspolitisch Gleichgesinnten ist der tatsächliche Gradmesser für friedenssichernde Maßnahmen. Deshalb sind Erklärungen und Zusammenkünfte in möglichst vielen Regionen Deutschlands notwendig, wo einfache Menschen aller Altersgruppen gemeinsam über wirksame Abrüstungsmaßnahmen beraten. Die Ostermärsche des Jahres 2000 könnten zu diesem Thema einen wichtigen Auftakt darstellen!
3. In herausfordernder Art und Weise sollten einfache Menschen, Gruppierungen, Parlamentarier und Funktionäre aller Regionen, Ebenen und Parteien zum eindeutigen Bekenntnis für Frieden und Abrüstung in Deutschland aufgefordert werden. (10 Punkte - Empfehlung - Anlage)
4. In den Monaten April, Mai und Juni sollten in möglichst vielen Städten und Dörfern Sachsens und anderswo Veranstaltungen genutzt und durchgeführt werden, wo zwei miteinander verbundene Fragen ausdiskutiert werden müssen: Frieden und Abrüstung sowie ein einheitliches, großes und wirksames Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit.
5. Die "Linken", insbesondere die sozialistischen und kommunistischen Kräfte, Organisationen und Parteien, sollten in Bezug auf ihre programmatischen Ziele zum Thema Frieden und Abrüstung gemeinsame Beratungen unter Einbeziehung von Experten aus politischen, sicherheitspolitischen und militärpolitischen Verantwortungsbereichen der Gegenwart und Vergangenheit bzw. aus beiden ehemaligen deutschen Staaten - BRD und DDR - durchführen. Diese Herangehensweise betrachten wir um so notwendiger, da es u.E. nach für einen wirklichen Frieden keine Alternative gibt.
6. Diese Erklärung ist in möglichst vielen Medien oder über Flugblätter bekannt zu machen. Die Unterzeichner dieser Erklärung erklären gleichzeitig namentlich ihre Bereitschaft, im eigenen politischen und regionalen Verantwortungsbereich als Ansprechpartner, Initiator und Koordinator zu wirken.
7. Diese Erklärung sollte möglichst vielen ausländischen Partnern, Organisationen, Parteien und Freunden zur Kenntnis gegeben werden. Mit den Beschlüssen des PDS-Parteitages von Münster und dieser Erklärung erkennen wir eine große Chance, dem Frieden in der ganzen Welt in Wort und Tat ein bedeutendes Stück näher zu kommen.

Chemnitz, 12.4.2000

Datum, Name, Vorname, Adresse, Unterschrift

12.4.2000 Häupl, Lothar 01277 Dresden, Schneebergstraße 37

12.04.2000 Nehrkorn Joachim 01109 DD Am Winkel 4

12.4.2000 Iris Kala, 01277 Dresden, Schneebergstraße 37

12.4.2000 Lutz Manke, 09126 Chemnitz, Rosenplatz 4

12.4.2000 Heinzig, Henry, 09599 Freiberg, Humboldt-Straße 5

12.4.2000 Gertraude Flick, 04159 Leipzig, Christian-Ferkel-Straße 6

12.4.2000 Walter Thieme, 04420 Großlehna

12.4.2000 Andreas Krämer, 09355 Gersdorf, Benedixstraße 10

12.4.2000 Peter Teichmann, 01277 Dresden, Tauscherstraße 10

12.4.2000 Gerhard Lahode, 01257 Dresden,Hertzstraße 22

Die Originalunterschriften liegen bei dem Erstunterzeichner und bei jedem Mitunterzeichnerje einmal vor.

Alle Unterzeichner haben in der Zusammenkunft vom 12.4.2000 die persönliche Verpflichtung übernommen, diese Erklärung in ihrem Verantwortungsbereich einzelnen Personen, Vereinen, Parteien, Freunden und Bekannten, Basisorganisationen der PDS sowie allen Leitungsebenen und vielen Parlamentariern offiziell zu übergeben und für weitere Unterschriften und Diskussionsveranstaltungen zu werben. Alle Unterzeichner sind aufgefordert die Meinungsvielfalt (Für- und Gegenstimmen zu erfassen!)

Genosse Lothar Häupl wurde beauftragt,

• am 13.4.2000 diese Erklärung dem Landesvorstand und Landtagsabgeordneten der PDS in Sachsen offiziell zu übergeben.
• Darüberhinaus sollen die zentralen Leitungs- und Führungsorgane in der PDS sowie weiterer Parteien und Organisationen diesen Wortlaut zur Kenntnis bekommen.
• Via Internet und Fax sollen möglichst viele Parteien, Personen und Vereinigungen in ganz Deutschland und dem Ausland den Wortlaut der Erklärung erhalten und zur Stellungnahme bzw. Weiterverbreitung aufgefordert werden.
• Möglichst viele Presseorgane Deutschlands und des Auslandes wird diese Erklärung übergeben. Es wird in Erwägung gezogen, in der Woche vom 17. bis 21.4.2000 in Dresden oder Chemnitz eine Pressekonferenz zu geben.

Dresden, 12.4.2000

Im Auftrag der Mitglieder der Plattform "Internationalismus" bzw. der deutschen Koordinatoren des BAKS

Lothar Häupl

Koordinator

Anlage

Zehn Ratschläge für einen glaubwürdigen Mitstreiter im

Friedenskampf

(Persönliches Bekenntnis zum Friedenswillen und zur Chemnitzer Erklärung vom 12.4.2000)

Wir leben in einer Demokratie. Demokratie heißt Volksherrschaft. Das Volk ist der Souverän. Demokratie darf nicht Herrschaft eines Klüngels, Regierungen nicht dessen Werkzeug sein. Das wäre Diktatur. Minister heißt Diener (lat.). 1989 haben Menschen in ganz Europa gerufen:

"Wir sind das Volk."

1. Mein Denken und Handeln wird von dem Grundsatz bestimmt: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen". Wir alle sollten niemals vergessen, was zwei ,,deutsche" Aggressionskriege verursacht haben. Deshalb gilt weiter: Menschen bleibt wachsam!
2. Mein Denken und Handeln wird von dem Grundsatz bestimmt, dass deutsche Soldaten nie wieder für kapitale oder fremde Interessen in anderen Ländern - auch gegen Unschuldige - eingesetzt werden dürfen.
3. Mein Denken und Handeln wird auch von der Losung bestimmt: "Frieden schaffen ohne Waffen". Kriege haben noch nie Probleme gelöst und zu dauerhaften Frieden geführt.
4. Mein Denken und Handeln wird von dem Grundsatz bestimmt, das nur der glaubwürdig ist, der Rüstung und Rüstungsexport ablehnt und die strenge Bestrafung derjenigen fordert und unterstützt, die daran verdienen, während das Volk mit Gut und Blut bezahlt.
5. Mein Denken und Handeln wird von dem Grundsatz bestimmt, Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig der nationalen Zugehörigkeit, Rasse und Hautfarbe oder sozialen Stellung in der Gesellschaft. Durch das nationale und internationale politische und koordinierte Zusammenwirken von Personen, Parteien und Vereinigungen aller gegen nationale und soziale Unterdrückung, Neokolonialismus und Rassismus Kämpfenden, wird eine Macht entstehen, die wirkliche Zukunftsperspektiven sichern helfen wird.
6. Mein Denken und Handeln wird von dem Grundsatz bestimmt, aktiv für das politische und koordinierte Zusammenwirken aller friedliebenden, insbesondere der antiimperialistischen und linken Kräfte aller Altersgruppen und Schattierungen zu wirken.
7. Mein Denken und Handeln wird von dem Grundsatz bestimmt, ohne Ansehen der Person gegen jegliche nationalen und internationalen Machenschaften der Korruption, Spekulation und Profitsucht einer kleinen imperialistischen Minderheit zu wirken. Das schließt die umfangreiche Anwendung von politischen, juristischen und journalistischen Möglichkeiten ein.
8. Mein Denken und Handeln wird von dem Grundsatz bestimmt, dass es im Punkt der Friedenserhaltung und umfassenden Abrüstung keine Alternativen gibt. Antiimperialisten, Kommunisten und Sozialisten wirken in Gewerkschaften und anderen demokratischen Verbänden aktiv für die Einheit von Frieden, Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit - und das ohne "Wenn und Aber".
9. Mein Denken und Handeln wird von dem Grundsatz bestimmt, dass der tägliche Kampf um soziale und kommunale Rechte und Bedingungen die Themen der internationalen politischen und materiellen Solidarität, Abrüstung und Frieden einschließt.
10. Mein Denken und Handeln wird von dem Grundsatz bestimmt, dass die Themen der Globalisierung keine andere Bedeutung haben, als die der praktischen Verwirklichung des Internationalismus.

Brecht mahnte: "Prüfe die Rechnung, Du mußt sie bezahlen!"

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Datum / Unterschrift

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