Christoph Schüpp Wintersemester 1998/99
Massenbergstraße 24
44787 Bochum
Tel: 0234 - 13803
e-mail: schuepp@hotmail.com
Universität Dortmund
Institut für Journalistik
Dozentin: Katharina Schliep
Abgabetermin: 16. Februar 1999
STUDIENARBEIT
Medien in Tadschiki-stan unter
besonderer Berück-sichtigung
der Situation von Journa-li-sten
INHALTSVERZEICHNIS
1 Einleitung
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2 Allgemeine Einordnung der zentralasiatischenRegion um die Republik
Tadschikistan 9
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2.1 Übersichtskarte Zentralasien 9
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2.2 Geographie 10
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2.3 Übersichtskarte Tadschikistan 11
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2.4 Bevölkerung 12
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2.5 Geschichte und Politik 14
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2.6 Wirtschaft 22
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3 Medien in Tadschikistan 24
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3.1 Der rechtliche Rahmen 24
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3.2 Entwicklungen der tadschikischen Presse seit derUnabhängigkeit
des Landes im Jahr 1991 bis hin zuraktuellen Situation 26
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3.3 Tadschikische Nachrichtenagenturen 32
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3.3.1 Die staatliche Nachrichtenagentur National Khovar 33
|
3.3.2 Die private Nachrichtenagentur Asia-Plus 33
|
3.3.3 Internews Central Asia 34
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3.4 Radio 34
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3.4.1 Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) 35
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3.5 Fernsehen in Tadschikistan 37
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3.5.1 Die Situation der staatlichen Fernsehsender in den 90er Jahren
37
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3.5.2 Geschichte und Entwicklung des Privatfernsehens 39
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3.5.3 Kabelfernsehen 43
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3.6 Fernsehen und Politik 43
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3.7 Das neue Rundfunkgesetz 45
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4 Probleme für Journalisten 48
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4.1 Journalisten als Kriminalitätsopfer - 1992 - 1993 49
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4.1.1 Tabellarische Übersicht über die Todesfälle unter
Journalisten in Tadschikistan von 1992 - 1993 54
|
4.1.2 Die People's Front - Mörder im Namen der RegierungRakhmonov
55
|
4.1.3 Zur Person: Imomali Rakhmonov - Vom Bauernsohn zumPräsidenten
57
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4.2 Journalisten als Kriminalitätsopfer - 1994 bis heute 58
|
4.2.1 Tabellarische Übersicht über die Todesfälle unter
Journalisten in Tadschikistan von 1994 bis heute 65
|
4.3 Die Rangliste der "Enemies of the Press" des Committees to Protect
Journalists 65
|
4.4 Die Rangliste der "Enemies of the Press" der ReportersSans Frontières
67
|
5 Erfahrungsberichte von tadschikischenJournalisten über ihre
Arbeit im KrisengebietTadschikistan 68
|
5.1 Übersetzung des e-mail-Interview mit Najam Abbas vom 6. Februar
1999 74
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6 Zukunftsperspektiven für Tadschikistan 78
|
6.1 Dokumente der Vereinten Nationen zur Tadschikistan-Problematik
78
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6.2 Rede des Außenministers der Republik Tadschikistan,Talbak
Nazarov, beim Besuch der Asia Society am 30. September 1998 in New York
82
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6.3 Der Afghanistan-Faktor 88
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6.4 Tadschikistan unter dem Einfluß der beiden GUS-Partnerländer
Russland und Usbekistan 91
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6.5 Tadschikstan - ein Land ohne Zukunft? 99
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7 Fazit 101
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8 Quellenverzeichnis 105
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1 EINLEITUNG
Bei einem privaten Besuch in Russland Ende 1995 wurde ich durch die
Berichter-stattung im russischen Fernsehen auf die fünf zentralasiati-schen
Länder (Kasachstan, Kirgisien, Turkmenistan, Usbekistan und Tadschi-kistan)
aufmerksam, die seit dem Zerfall der Sowjetunion ei-genständig sind.
Die Bilder aus Städten wie Samarkand, Buchara oder Tashkent mach-ten
mich neugierig, so daß ich mich mit Hilfe von Büchern näher
über diese Länder, die Menschen und ihre Lebensbedingungen informieren
wollte. Ich stellte allerdings nach meiner Rückreise nach Deutschland
fest, daß es nur sehr wenig Literatur gibt, die sich mit den fünf
zen-tralasiatischen Ländern beschäftigt. Wundern sollte mich
das eigentlich nicht, schließlich bin ich selbst auch erst in Russland,
welches durch die geographische Lage und vor allem durch die gemein-same
Ge-schichte um einiges näher-liegt, auf die interessante zentralasiatische
Region aufmerk-sam gewor-den.
Ein halbes Jahr später machte ich mich dann mit einem kleinen
Ruck-sack und ohne Visa auf, um Zentralasien und die alte Seidenstraße
auf eigene Faust zu erkunden. Ich legte dabei vor allem Wert darauf, so-viel
Kontakt zu den Einheimischen zu bekommen wie möglich. Ich in-teressierte
mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht so eindringlich für die Massenmedien
der einzelnen Länder, sondern vielmehr für die Pro-bleme des
Alltags. Durch viele Gespräche mit Taxifahrern, Schaschlik-verkäu-fern,
Hobbyfußballern und dem einfachen Mann auf der Straße lernte
ich vieles Interessante, was mir Bücher zuhause auf dem gemüt-lichen
Sofa niemals vermitteln könnten.
In zahlreichen Erzählungen habe ich nach der zweimonatigen Reise
ver-sucht, die fünf Länder in wenigen Sätzen zu beschreiben.
Diese Be-schreibungen sind rein subjek-tiv. Sie geben nur die Eindrücke
wieder, die ich in dieser relativ kurzen Zeit für mich selbst gemacht
habe. Da-bei fiel mir und meinen Zuhörern jedoch auf, daß die
allgemeine Lage in dem kleinsten Land Zentralasiens, Tadschikistan, am
prekärsten zu sein schien. In einem ganz normalen Hotel mitten in
der Hauptstadt Dushanbe wurden am hellichten Tage die Zimmertüren
aufgeschossen.
Die verkehrstechnische Anbindung an die Nachbarländer ist katastro-phal.
Die mei-sten Straßen, die in das Land und aus dem Land heraus-führen,
sind Bergpässe und somit nur in den Sommermonaten befahr-bar. In die
zweitgrößte Stadt des Landes, Khodshand (ehemals Len-in-abad)
kommt man von der Hauptstadt Dushanbe aus bis auf die vier Sommermonate
nur per Flugzeug.
Nach meiner Rückkehr nach Deutschland fing ich an, mich zu fragen,
wie die Journali-sten in Tadschikistan wohl mit diesen Widrigkeiten fer-tig
werden. Ganz nebenbei tobte in den südöstlichen Regionen Tad-schi-kistans
nahe der afghanischen Grenze bis Mitte 1997 ein erbitterter Bürgerkrieg.
Russische Militärs bewachen die Grenze, und das, obwohl Tadschikistan
schon seit 1991 per Faktum unabhängig ist. Wie also gehen tadschi-kische
Journalisten mit der vorgegebenen wirtschaftli-chen, politischen und geopolitischen
Lage um?
Dieser Frage will ich nachgehen, auch wenn die Beschaffung von In-for-mationen
in diesem Bereich nicht einfach war bzw. ist. Im Sommer 1998 versuchte
ich noch einmal, nach Tadschikistan zu reisen. Aller-dings ge-langte ich
über Russland auf dieser Reise nur bis Usbekistan und Turkmenistan.
Aus zeitlichen und visatechnischen Gründen konnte ich leider nicht
bis nach Tadschikistan selbst vorstoßen. Die Chance, di-rekt vor
Ort für diese Arbeit zu recherchieren, blieb mir daher ver-wehrt.
Allerdings führte ich in den Nachbarländern Usbekistan und Turkmeni-stan
aufschlußreiche Gespräche mit Journalisten und Privat-personen,
die mir die Situation in Tadschikistan aus erster Hand nä-herbringen
konnten. Außerdem bekam ich durch diese Personen weite-re Kontakt-adressen
(vor allem e-mail-Adressen) genannt, bei denen ich nach meiner erneuten
Rückkehr nach Deutschland weitere wichtige Informa-tionen einholen
konnte.
Die Literaturliste zum Thema Zentralasien in öffentlichen Bibliotheken
oder Buchgeschäften in Deutschland ist nach sieben Jahren der Unab-hängigkeit
der fünf neuen Republiken von der früheren UdSSR immer noch wenig
umfangreich. Eine große Hilfe hingegen bei der Recherche für
diese Arbeit war das In-ternet. Daher stammen die meisten Zitate, die ich
mache, aus den ver-schiedenen Websites, die sich mit dem Land Tadschikistan
be-schäfti-gen.
Die wohl umfangreichste Website über Tadschikistan ist das Tajiki-stan
Update, welches von David Straub, einem 25 Jahre alten Ameri-kaner aus
St. Paul im Bundesstaat Minnesota, betrieben wird. Das Ta-jikistan Update
besteht seit September 1996. Straub schrieb zu der Zeit für die University
of Minnesota eine Arbeit über den Bürger-krieg in Tadschiki-stan,
nachdem er ein Seminar von Professor Iraj Bashiri, ei-nem gebür-tigen
Iraner mit langjähriger Tadschikistan-Erfahrung, be-sucht hatte. Bashiri
ist Autor zahlreicher Bücher über Zentralasien. Zu-dem ist er
Herausgeber und Übersetzer des Buches The History of a National Catastrophe
von Rahim Masov, das sich vor allem mit der Geschichte Tadschikistans zu
Anfang der 20er Jahre dieses Jahrhun-derts be-schäftigt.
Auf der Suche nach der besten Möglichkeit, seine Arbeit zu organisie-ren,
kam David Straub auf die Idee, eine eigene Website im Internet zu erstellen,
um so per Mausklick von einer Quelle zu der anderen sprin-gen zu können(2)
.
Mittlerweile hat Straub sein Universitätsstudium ab-ge-schlossen und
arbeitet in der Bibliothek der University of Minnesota. Er betreibt das
Tajikistan Update weiterhin alleine und wird dabei auch von keiner Organisation
finanziell gefördert (3).
Seine Hauptabsicht jetzt ist die Ver-breitung bzw. die einfache Zugäng-lichmachung
von Informationen über Tadschikistan, wobei sein Haupt-augenmerk sich
auf die tadschikischen Benutzer seiner Homepage konzentriert: "I do whatever
I can to help the Tajikistani community outside of Tajikistan. I am very
proud of the additions of a chatroom and message board to my site and the
fact that Tajikistanis are using it. I have assisted asylum seekers, depressed
in-dividuals, Tajikistanis who cannot contact their families, and many
other Tajikistanis who have had problems(4)
."
Über das Tajikistan Update gelangt der Benutzer auf schnellstem
We-ge zu den Aufsätzen zahlreicher Autoren, die sich mit Tadschikistan
und der politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtli-chen Lage dort
beschäftigen. Außerdem erlaubt das Tajikistan Update schnelle
Querverbindungen zu Tadschikistan-relevan-ten Texten aus ver-schie-denen
Zeitschriften und Zeitungen sowie von Nachrichtenagenturen (z.B. Asiaweek,
Le Monde Diplomatique, Reu-ters, etc.) und zu den Veröf-fentlichungen
einiger in Tadschikistan täti-ger Organisationen wie das Center for
Political and Strategic Studies (CPSS), Human Rights Watch, die Jamestown
Foundation, das Open Society Institute, das In-ternationale Rote Kreuz,
die Reporter ohne Grenzen oder das Commit-tee to Protect Journalists (CPJ).
Der Nachrichtenteil des Tajikistan Update wird so gut wie täglich
ak-tua-lisiert, wobei Straub zum größten Teil die Informationen
der interna-tio-nalen Nachrichtenagenturen (vor allem Reuters und Associated
Press (AP)) übernimmt oder sich auf Berichte der BBC und von Radio
Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) beruft. Bei der Erstellung des Tajiki-stan
Update arbeitet David Straub mit Angelfire.com, einem kostenlo-sen Homepage-Service
im Internet. Durch seine langjährige Arbeit für bzw. mit dem
Tajikistan Up-date hat Straub viele persönlich Kontakte mit Menschen
aufgenom-men, die sich für das Land Tadschikistan, seine Kultur, seine
Men-schen und seine Medien interessieren und ihm wei-tere Links zu ande-ren
Informa-tionsquellen vermitteln. David Straubs Tajikistan Update ist seit
seinem Start im September 1996 etwa 40.000mal besucht worden, wobei Straub
schätzt, daß etwa 300 Men-schen seine Website regel-mäßig
benutzen (5).
Neben dem Tajikistan Update waren die Website der Nachrichten-agen-tur
Internews (<http:///www.Internews.ru>) mit ihrer Zentrale in Mos-kau
und die Website des in Prag ansässi-gen Radiosenders Radio Free Eu-rope
/ Radio Liberty (<http://www.rferl.org>) für meine Re-cherche die
zweitwichtigsten Quellen bzw. "Anklickstationen".
Die vorliegende Studienarbeit Medien in Tadschikistan unter besonde-rer
Berück-sichtigung der Situation von Journalisten ist zum einen eine
Zusam-men-fassung der bei meiner Recherche gefundenen Informatio-nen, zum
anderen aber gehe ich dabei auch einen Schritt weiter und versuche, durch
die Aus-wertung der Informationen und durch per-sönli-che In-terviews
mit den tadschikischen Journalisten eine aktuelle Ein-schät-zung der
Situation abzugeben und damit Tenden-zen für die Zu-kunft der Mas-senmedien
und der Journalisten in dem zentralasiati-schen Land zu erkennen.
Der erste Teil meiner Arbeit besteht aus einer allgemeinen Einordnung
der zentralasiatischen Region um die Republik Tadschikistan, deren Geographie,
Bevölkerungsstruktur, Geschichte, Politik und Wirtschaft.
Im zweiten Teil untersuche ich die tadschikischen Medien vom Zeit-punkt
der Unabhängigkeit des Landes 1991 bis zum Jahr 1999. Ich versuche
dabei, einen Situationsbericht darüber abzugeben, wie sich die Medien
entwickelt haben und in welcher Lage sie sich derzeit be-finden.
Anschließend beschäftige ich mich mit dem Alltag der tadschikischen
Journalisten, um zu erfahren, welchen Zwängen sie unterworfen wer-den,
welche Ängste sie bei ihrer Arbeit durchleben und mit welchen Gegnern
sie zu kämpfen haben.
Tadschikistan gilt als eines der gefährlichsten Länder für
Journalisten auf der ganzen Welt. Mehr als 30 Medienvertreter sind seit
1992 we-gen bzw. bei der Ausübung ihres Berufs getötet worden.
Durch die Zu-sammenfassung und Auswertung von Texten der internationalen
Or-ganisationen zum Schutz von Journalisten, dem Committee to Protect Journalists
und den Reporters Sans Frontières, sowie individueller Be-richte
aus dem Krisengebiet versuche ich, eine umfassende Dokumen-tation der Todesfälle
unter den tadschikischen Journalisten zu erstel-len.
Über persönliche Erfahrungsberichte tadschikischer Journalisten
ge-lange ich dann zu den Zukunftsperspektiven für Tadschikistan. Im
Vor-dergrund stehen nach dem zentralen Teil der Arbeit, der Situation der
tadschikischen Journalisten, dann wieder die internationale Politik, welche
über die Zukunft des zentralasiatischen Landes und damit auch über
die Zukunft des tadschikischen Journalismus entscheiden wird.
Den Abschluß der vorliegenden Arbeit bildet das Fazit, in dem
ich ver-suche, anhand der vorangegangenen Hintergrundinformationen, Si-tua-tionsberichte
und persönlichen Einschätzungen eine eigene Pro-gnose über
die Chancen der tadschikischen Journalisten auf eine echte Pres-sefreiheit
und verbesserte Arbeitsbedingungen in der nahen Zukunft abzugeben.
2 Allgemeine Einordnung der zentral- asiatischen Region
um die Republik Tad-schikistan
Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat das Bild Europas in den letzten
zehn Jahren maßgeblich verändert. Doch auch in Asien spüren
die Menschen die Auswirkungen von Glasnost und Perestroika. Aus der ehemaligen
Sowjetunion entstanden im vorderasiatischen Kau-kasus die eigenständigen
Staaten Armenien, Georgien und Aserbaid-schan. Die Teilrepublik Tschetschenien
kämpfte in einem blutigen Krieg gegen Moskau um ihre Unabhängigkeit
von Russland. Ihr Status ist weiterhin ungeklärt.
In Zentralasien riefen Anfang der 90er Jahre gleich fünf ehemalige
Sowjetrepu-bliken ihre Unabhängigkeit aus. Die Länder Kasachstan,
Turkmenistan, Usbeki-stan, Kirgisien und Tad-schikistan gehören nach
wie vor der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an. Sie bilden
kultu-rell und geographisch gesehen die Region, die seit Jahrhunderten
als Chtlyzz Fpbz (Srednaja Asija), also Mittelasien, bekannt ist.
2.1 Übersichtskarte Zentralasien(6)
2.2 Geographie
Die Republik Tadschikistan erstreckt sich zwischen 36°40' und 41°05'
nördlicher Breite sowie 67°31' und 75°14' östlicher Breite (7)
auf einem Gesamtgebiet von 143.100 km². Tadschikistan ist damit der
kleinste der fünf zentralasiatischen Staa-ten (Zum Vergleich: Kasachstan,
das größte Land Zentralasien, ist mit 2.717.300 km² gleichzeitig
das neunt-größte Land der Erde. ). (8)
Das Land grenzt im Norden und Nordwesten auf einer Strecke von 950
Kilometern an Usbekistan, im Nordosten auf einer Strecke von 590 Ki-lometern
an Kirgisien, im Osten auf 430 Kilometern an die Volksrepu-blik China und
im Süden auf 1.030 Ki-lometern Länge an Afghanistan.
Von Pakistan wird Tadschikistan nur durch einen schmalen afghani-schen
Korridor getrennt, der an seiner schmalsten Stelle lediglich 15 Kilometer,
an der breitesten Stelle 65 Kilometer breit ist. Dieser soge-nannte Wak-han-Zipfel
ist, um mit den Worten von Peter Scholl-Latour zu sprechen, eine "geostrategische
Erfindung der zaristischen und bri-tisch-indischen Kartographen, die durch
diesen weltverlorenen Schlauch ihren jeweiligen Imperien und deren unstillbarem
Expansi-onsdrang ei-nen Riegel vorschie-ben wollten" (9). Weitere Einzelheiten
über die Grün-de für die außerge-wöhnliche Form
der tadschikischen Grenzen folgen im Kapitel 2.3 (Geschichte und Politik).
Der westliche Teil Tadschikistans besteht aus der Wüste und der
wü-stenähnlichen Steppe der Turan-Ebene. Im Osten des Landes
bauen sich die Gebirgsketten des Tien-Shan und des Pamir auf. Sie erreichen
mit dem Pik Kommunisma (mit 7.495 Metern der höchste Berg der ehe-maligen
Sowjetunion) sowie dem etwas kleineren Pik Lenina (7.134 Meter) fast eine
Höhe von 8.000 Metern.
Insgesamt 93 Prozent der Fläche Tadschikistans liegen im Gebirge.
Mehr als die Hälfte des Landes befindet sich auf einer Höhe von
mehr als 3000 Meter über dem Meeresspiegel. Nur sieben Prozent des
Lan-des liegen unterhalb einer Höhe von 1.000 Metern. Ackerland macht
lediglich fünf Prozent des gesamten tadschikischen Staatsgebietes
aus. Die Turan-Ebene ist geprägt von kontinentalem Klima mit gemä-ßigten
Temperatu-ren während die Gebirgsregionen des Tien-Shan und des Pamir
sich durch trockene, kalte Sommer und trockene, eiskalte Winter kenn-zeichnen.
2.3 Übersichtskarte Tadschikistan(10)
2.4 Bevölkerung
Über die Bevölkerungszahlen Tadschikistans gibt es widersprüchliche
Angaben. Während der Fischer Weltalmanach 1998 (11)
die Einwohner-zahl des zentralasiatischen Landes mit 5.836.000 beziffert, weist die Nachrich-tenagentur
Internews (12)darauf hin, daß es zur Zeit keine ver-läßlichen
Bevölkerungszahlen gibt. Ihren Informationen nach hatte Tadschikistan
im Jahr 1991, ein Jahr vor dem Bürgerkrieg, 5.300.000 Ein-wohner.
In den Kriegsjahren sollen jedoch mindestens eine Mil-lion Men-schen aus
finanziellen und politischen Gründen das Land verlas-sen haben. Außerdem
waren durch den Krieg weit mehr als 50.000 To-desopfer zu beklagen.
Beide angegebenen Bevölkerungszahlen, 5.836.000 bzw. 5.300.000,
setzen sich den Quellen zufolge zusammen aus 62,3 Prozent Tadschi-ken,
23,5 Prozent Usbeken, 7,6 Prozent Russen, 1,4 Prozent Tataren, 1,3 Prozent
Kirgisen, 0,8 Prozent Ukrainern und 0, 6 Prozent Deut-schen. Die Anzahl
der Russen, Ukrainer und Deutschen im Land ist zur Zeit stark rückläufig.
Die Alphabetisierungsrate in Tadschikistan liegt mit 98 Prozent bei
den Ein-wohnern über 15 Jahren im Vergleich zu anderen Entwicklungslän-dern
sehr hoch. (13) Die meisten Tadschiken sind Muslime, wobei die Sunnis mit 80
Prozent den größten Anteil stellen.
Nur rund 28 Prozent der Gesamtbevölkerung Tadschikistans wohnen
in Städ-ten . (14) Die Hauptstadt Dushanbe hat eine Einwohnerzahl von 584.000(15). Weitere bedeutende Städte sind Khodshand, das ehema-lige Lenin-abad,
mit 164.500 Einwohnern, Kulyab mit 79.000 Einwoh-nern, Kurgan-Tyube mit
58.000Einwohnern und Ura-Tyube mit 48.000 Ein-wohnern.
Tadschikistan ist aufgeteilt in die Regionen Khatlon (mit Kurgan-Tyube
und Kulyab) und Khodshand sowie den Hauptstadtbezirk Dushanbe sowie die
autonome Republik Gorno-Badakhshan. Die meisten Men-schen (1.781.000 Millionen)
wohnen in der Region Khatlon. Nur 167.000 Men-schen bevölkern die
gebirgsreiche auto-nome Republik Gorno-Badakhshan.
Die durchschnittliche Lebenserwartung der Tadschiken lag 1979 bei 66,3
Jahren. Bis 1990 war sie auf 69,4 Jahre angestiegen, wobei die durch-schnittliche
Lebenser-wartung tadschikischer Frauen mit 71,9 Jah-ren um rund 5 Jahre
höher liegt als die tadschikischer Männer (66,8 Jahre). Die Säuglingssterblichkeit
in Tadschikistan ist erheblich größer als in Industrieländern.
So starben von 1000 lebend geborenen Babys 1997 41 während ihres ersten
Lebensjahres, was einer Säuglings-sterblichkeitsrate von 4,1 Prozent
bedeutet(16). Zum Vergleich: In Deutschland wurde 1995 eine Säuglingssterblichkeitsrate von nur 0,6 Prozent dokumentiert (17).
1991, im Jahr der Unabhängigkeit, wurde Tadschikisch zur offiziellen
Landessprache. Zur Zeit ist Tadschikisch, welches eng verwandt ist mit
dem Persischen (Farsi), die meistverbreitete Sprache in Tadschikistan.
Dabei benutzten die Tadschiken nicht wie früher die arabischen Schriftzei-chen,
sondern die in den vergangenen 80 Jahren üblich ge-wordenen kyrillischen
Zeichen.
Eine weitere für das Verständnis der aktuellen Probleme wichtige
de-mographische Tatsache besteht darin, daß eine große Zahl
von Men-schen tadschikischen Ursprungs in den Nachbar-ländern Usbekistan
und Afghanistan lebt. Allein in Afghanistan sollen rund 4 Millionen Tad-schiken
zuhause sein(18).
Hierfür ist neben der hohen Zahl an Kriegsflüchtlingen vor
allem die Aufteilung Zentralasiens in Autonome Sowjetgebiete in den 20er
Jah-ren verantwortlich. In der Konfliktanalyse Central Asia: Conflict,
Reso-lution and Change von Sergej Gretsky (geschrieben im Dezember 1995
für das Center for Political and Strategic Studies (CPSS)) wird davon
berichtet, daß zur Zeit der Division des zentralasiatischen Raums
von 1.100.000 Tadschiken nur ganze 300.000 auf dem Gebiet des späteren
Tadschikistans lebten(19). Der größte Teil der Tadschiken,
die nicht in ih-rem neugeschaffenen Heimatland wohnten, befanden sich in
den us-bekischen Städten Samarkand und Bukhara.
2.5 Geschichte und Politik
Historisch betrachtet ist Tadschikistan, wie schon das vorhergehende
Kapitel zeigt, alles andere als ein einheitliches Gebilde. Zudem haben
kriegerische Auseinandersetzungen auf dem Territorium der heute selbständigen
Republik Tadschikistan eine bewegte Geschichte.
Schon im 13. Jahrhundert machte die Region durch den Eroberer Dschingis
Khan auf sich aufmerksam. Samarkand, eine der berühmte-sten Städte
der ehemaligen Seidenstraße und zudem eine der Hoch-burgen der historischen
Tadschiken, wurde 1370 von Timur dem Lah-men zur Hauptstadt seines Imperiums
ernannt. 1395 erstreckte sich das Gebiet, das unter Timurs Herrschaft stand,
bis weit in die östliche Türkei und beinhaltete auch den Iran,
den Irak und Teile Syriens.
Im Jahr 1860 begann dann die Eroberung Zentralasiens durch die Russen.
Der Mangel an Baumwolle trieb die Zaren aus St. Petersburg und Moskau durch
die kasachische Steppe und die Wüste Turkmeni-stans bis in die Berge
Tadschikistans. Bis 1873 hatten die Russen praktisch das gesamte Gebiet
bis zur iranischen und afghanischen Grenze unter ihre Herrschaft gebracht
und nannten das eroberte Land fortan Turkestan. Erste Unstimmigkeiten mit
den Bewohnern Zentralasi-ens gab es im Ersten Weltkrieg, als die Russen
damit begannen, auch Moslems zur Armee einzuziehen. Die Revolution von
1917 überraschte die moslemischen Eliten in den ehemaligen Khanaten,
so daß ihre Macht in der Folgezeit immer weiter abnahm und die Russen
Zentral-asien fest in ihrer Hand hatten.
Die Republik Tadschikistan wurde kurze Zeit später Anfang der
20er Jahre durch die von Stalin vorangetriebenen Grenzziehungen geschaf-fen.
So entstand die Tad-schikische SSR auf einem Moskauer Reißbrett zum
einen aufgrund von sprach-lich-ethnischen Kriterien, zum anderen jedo-ch
auch aus poli-tisch-taktischem Kalkül heraus. Peter Scholl-La-tour
ver-gleicht in seinem Buch Das Schlachtfeld der Zukunft den Kau-kasus mit
dem zentralasiatischen Raum. Die Gemeinsamkeit, die sich dabei ab-leiten
läßt, ist die, daß Stalin bei der Aufteilung des sowjeti-schen
Ge-bietes in vollrangige Re-publiken, Autonome Republiken, Au-tonome Gebiete
sowie Enklaven und Exklaven "den ethnisch-konfes-sionellen Streit systematisch
pro-grammiert und durch extrem kompli-zierte, will-kürliche Grenzziehungen
geschürt"(20) hat. Scholl-Latour wei-ter: "Sollte es den exotischen
Depen-denzen des Sowjetreiches wirklich eines Ta-ges nach Unabhängigkeit
und Separation von Moskau gelü-sten, dann wären alle Voraussetzun-gen
für das altbewährte Rezept von divide et impera! versammelt.
Tat-sächlich ist die tödliche Saat aufge-gangen, als Boris Jelzin
1991 mit einem Federstrich die Sowjetunion auflöste und in ihre Teilrepubliken
zerfallen ließ (21)."
Der zentrale Teil des heutigen Tadschikistans sowie der Süd- und
Südwesten hatten bis zur Einverleibung in die Sowjetunion zum Emirat
von Buchara gehört, welches seit dem Jahr 1868 ein russisches Pro-tektorat
gewesen war. Selbst in den 30er Jahren unseres Jahrhunderts gab es in dem
genannten Gebiet noch bewaffnete einheimische Ver-bände (u.a. die
Basmatschen), die den anrückenden Rotarmisten erbit-terten Widerstand
leisteten. 1924 wurde in Moskau die nationalterrito-riale Aufteilung Mittelasiens
vorangetrieben. Dabei wurde die Autono-me Republik Tadschikistan der vollrangigen
Sowjetrepublik Usbekistan zugeschlagen.
Der nördliche Teil des heutigen Tadschikistans, die Provinz Kho-dshand,
hatte, anders als der Rest des Landes, nicht zum Emirat von Buchara, sondern
zum Khanat Kokand gehört, das sich schon länger unter starkem
russischen Einfluß befunden hatte. Erst als die usbe-kische Autonome
Republik Tadschikistan 1929 den Status einer voll-rangigen Unionsrepublik
erhielt, wurde die Provinz Khodshand ein Teil Tadschikistans. Die beiden
wichtigsten Zentren tadschikischer Kultur hingegen, die Städte Samarkand
und Buchara mit einer tadschikischen Bevölkerung von annähernd
einer Million Menschen, sind bis heute ein Teil Usbekistans. Margarethe
Marsall nennt das Ergebnis der Grenz-ziehung von 1929 ein "ethnisch und
historisch heterogenes Gebilde"(22). Sie sieht darin die "historische Wurzel"(23) für den Bürgerkrieg der frühen 90er Jahren.
Am 24. August 1990 erklärte die ehemalige Sowjetrepublik Tadschiki-stan
ihre Souveränität. Es folgte die Unabhängigkeitserklärung
vom 9. September 1991, mit der sich Tad-schikistan endgültig von der
Sowjet-union lossagte. Die Vereinten Nationen sprechen in diesem Zusam-menhang
davon, daß die Unabhängigkeit für Tadschikistan völlig
un-vorbereitet kam(24). Der 9. September ist seitdem in Tadschikistan
auf jeden Fall offiziel-ler Nationalfeiertag (Unabhängigkeitstag).
In den fol-genden Monaten kam es vor allem in der Hauptstadt Dushanbe zu
Massenprotesten, die das Verbot der Kommunistischen Partei (KP) zum Ergebnis
hatten. Die daraufhin angesetzten Wahlen im November 1991 gewann der ehema-lige
Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Tadschikistans,
Rakhmon Nabiyev. Die Op-position behauptete, das Wahlergebnis sei gefälscht
worden und ver-wehrte der Wahl die Aner-kennung.
Weitere Demonstrationen der Nabiyev-Gegner führten dazu, daß
die Opposition in die Regierung miteinbezogen wurde. Kurzfristig regierte
in Dushanbe eine Koalition aus islamischen Fundamentalisten und pro-westlichen
Demokraten, deren Gemeinsamkeiten sich auf den Kampf gegen den Kommunismus
und die damit verbundene Abhängigkeit von Russland beschränkten.
Die Russen ihrerseits versuchten, das in der tadschikischen Hauptstadt
zusammengekommene Regierungsbündnis auseinanderzutreiben und fanden
dafür tatkräftige Unterstützung in der südlichen Provinz
Kulyab. Mit Moskauer Hilfe formierte sich dort die People's Front um den
Alt-kommunisten und Direktor der Lenin-Sovchose in Kulyab, Imomali Rakhmonov,
die sich im Oktober 1992 anschickte, die Regierung in Dushanbe zu stürzen.
Ei-nen Monat später wurde Rakhmonov dann tat-sächlich zum neuen
Par-lamentsvorsitzenden gewählt, während sich die Regierung zu
größten Teilen aus engen Vertrauten des neuen starken Mannes
in Tadschiki-stan zusammensetzte.
Die einseitige Verteilung der Machtbefugnisse, d.h. die Besetzung von
hochrangigen Posten mit Politikern aus einem einzigen Landesteil, war ein
Grund für den kurze Zeit später ausbrechenden Bürgerkrieg.
Mehr als 50.000 Menschen fielen den anarchistischen Zuständen in Tad-schikistan
in den folgenden vier Jahren zum Opfer. Regierungstreue Soldaten und Anhängern
der islamistischen Fundamentalisten leisteten sich dabei erbitterte Kämpfe.
Während des gesamten Bürgerkriegs in Tadschikistan wurden die
Regierungstruppen nicht nur finanziell von Russland unterstützt. Moskau
griff sogar mit 25.000 Soldaten direkt in das Kriegsgeschehen ein, so daß
Rakhmonov das Gebiet um die Hauptstadt Dushanbe relativ sicher unter seiner
Gewalt halten konnte.
Die Opposition, die sich vor allem in den zentralen und den östlich
ge-legenen Regionen des Landes breitgemacht hatte, setzte sich aus zwei
Fraktionen zusammen. Die vom Iran unterstützte United Tajik Oppositi-on
(UTO) unter Said Abdullah Nuri bestand aus der Demokratischen Partei Tadschikistans,
der Partei Islamic Revival und der La'li Badakh-shon Society. Die andere
große Gruppe nannte sich Block der Nationa-len Wiedergeburt und wurde
von drei entlassenen Premierministern des Landes angeführt.
Im April 1994 trafen sich die Bürgerkriegsparteien in Moskau erstmals,
um Friedensverhandlungen aufzunehmen. Nach einem halben Jahr führten
die Gespräche schließlich am 17. September 1994 in Teheran zur
Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens.
Kurze Zeit später führte die Regierung Rakhmonov unter dem
Protest der Opposition im Oktober und Anfang November 1994 Parlaments-
und Präsidentschaftswahlen durch, die Rakhmonov und seine Partei mit
eindeutiger Mehrheit gewannen. Außerdem verabschiedete Rakhmonov
eine neue Verfassung, die durch ein von Referendum her-beigeführt
worden war.
Alle diese politi-schen Ergebnisse wurden weder von der Opposition,
noch von den in-ternationalen Beobachtern (UN, OSZE und EU) aner-kannt,
da die Wahlen nach Ansicht der internationalen Staatengemein-schaft nicht
als frei und fair bezeichnet werden können. Margarethe Marsall weist
bei ihren Ausführungen zu den Ereignissen vom Herbst 1994 auch darauf
hin, daß die von den Wahlen vollständig ausge-schlossene Opposition
die Durchführung freier und fairer Wahlen schon von vornherein für
unmöglich erklärt hatte, da sich zum Zeit-punkt der Wahlen, "Hunderttausende
tadschikischer Bürger, fast aus-schließlich Oppositionsanhänger,
im Ausland befanden, alle oppositio-nellen Parteien und kritischen Zeitungen
verboten sind und die Medien streng von der Regierung kontrolliert waren
- in den zweieinhalb Jah-ren Bürgerkrieg wurden in Tadschikistan mindestens
26 Journalisten umgebracht(25)."
Der einzige Gegenkandidat von Parlamentspräsident Rakhmonov war
übrigens der frühere Regierungschef und Altkommunist Abdulmalik
Ab-dulladschanow, der Ende 1993 von Rakhmonov abgesetzt worden war. Abdulladschanow
hatte vor der Wahl, die überschattet wurde von Ge-waltakten, Morden
und Behinderungen bei der Stimmabgabe, kei-nerlei Sendezeit im tadschikischen
Radio und Fernsehen erhalten. Der zen-tralen Wahlkommission in Dushanbe
zufolge kam Abdulla-dschanow auf 35 Prozent der Stimmen, während auf
Imomali Rakhmo-nov rund 58,3 Prozent der Stimmen entfielen. (26)
Erstmals seit der Unabhängigkeit Tadschikistans fanden in dem
zen-tralasiatischen Land am 26. Februar 1995 Parlamentswahlen statt. Ins-gesamt
wurden 181 Sitze im tadschikischen Parlament, dem Madschli-si-Oli, vergeben.
Die meisten der gewählten Parlamentsmitglieder stammten aus der ehemaligen
KP. 86 von ihnen waren in ihren Wahl-bezirken ohne Gegenkandidaten angetreten,
so daß ihre Wahl schon vorher festgestanden hatte. Stärkste
Kraft im neuen Parlament wurden unweigerlich die prokommunistischen Anhänger
Rakhmonovs. Der nannte die Wahl nach Aussage von Marsall "frei und demokratisch"(27), ergänzte allerdings, daß es Demokratie in Tadschikistan in
absehbarer Zeit nicht geben werde.
Trotz der weitreichenden Machtbefugnisse, die Rakhmonov durch die Wahl
und die neue Verfassung erlangt hatte, wurden die Regie-rungs-truppen von
den Soldaten bzw. Kämpfern der islamischen Op-position in der Folgezeit
immer weiter unter Druck gesetzt. Mitten in den Wirren des Krieges bekam
auch die alte Feindschaft Russlands mit Afghani-stan neuen Wind. Die Russen,
die die Regierung Rakhmo-nov unter-stützten, beschuldigten die tadschikische
Opposition, durch Übergriffe an der afghanischen Grenze die Vermittlerrolle
Russlands zu untergra-ben und warfen der afghanischen Führung in Kabul
vor, die verräteri-schen Operationen an der tadschikisch-afghanischen
Grenze von ih-rem Territorium aus starten zu lassen. Radio Kabul entgegnete
der Staatsduma in Moskau, die GUS-Truppen selbst hätten die Grenze
mehrfach verletzt und dabei 125 afghanische Zivilisten getötet(28).
Trotz etlicher gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Regie-rungs-
und Oppositionstruppen wurde die sogenannte Waffenruhe mehrfach verlängert.
So auch am 17. August 1995, als Präsident Rakhmonov und der Führer
der tadschikischen Opposition, Said Ab-dullah Nuri, ein Abkommen zur Verlängerung
der Waffenruhe bis zum 26. Oktober 1995 unterzeichneten. Rakhmonov und
Nuri, der bis zu die-sem Zeitpunkt im Exil in Afghanistan lebte, hatten
sich erstmals im Mai 1995 in Kabul getroffen. Laut Marsall soll Rakhmonov
Nuri dabei vor der Presse als "große Figur in Tadschikistan"(29)
bezeichnet haben.
Said Abdullah Nuri war von den verschiedenen in der UTO (United Ta-jik
Opposition) verschmolzenen Oppositionsgruppen bei der Gründung der
UTO am 27. Juli 1995 in Teheran zu deren Chef bestimmt worden. Es folgte
ein Jahr, in dem sich die Bürgerkriegsgegner trotz immer wie-der verlängerter
Waffenruhen inhaltlich nicht auf ein Friedensabkom-men einigen konnten.
Die Waffenruhen existierten nur auf dem Papier. In Wirklichkeit wurde in
vielen Teilen Tadschikistans auch 1996 weiter-gekämpft. Präsident
Rakhmonov sah sich durch die anhaltenden Kampfhandlungen in sei-nem Land
und unter dem massiven Druck Russland dazu gezwungen, im De-zember 1996
erneut zu Gesprächen mit den Führern der Opposi-tion nach Moskau
zu reisen. Erstes Ergeb-nis der Gespräche am run-den Tisch war das
Waffenstillstandsabkom-men zwischen dem Präsi-denten Imomali Rakhmonov
und dem UTO-Führer Said Abdullah Nuri am 23. De-zember 1996.
Die weiteren Verhandlungsrunden, wie unter anderem die in Teheran im
Januar 1997, gestalteten sich jedoch schwieriger als erwartet. Beide Seiten
machten zwar kleinere Zugeständnisse an ihre Verhandlungs-partner.
Doch eine Nationale Versöhnungskommission (National Re-conciliation
Commis-sion), wie noch in Moskau angeregt und für die nä-here
Zukunft anvi-siert, wurde nicht gebildet.
Zudem berichtete Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) in die-ser
Zeit auch wieder über intensivere Kampfhandlungen in Tadschiki-stan.
Vor allem die Fraktion um den ehemaligen Premierminister Ab-dulmalik Ab-dullad-schanov
startete neue Offensiven gegen die Regie-rungstruppen. Der RFE/RL-Reporter
beendete seinen Bericht mit den Worten: "...neither the go-vernment, nor
the opposition have any pro-gram of action in this si-tua-tion. They have
no political or economic pro-grams for the future." (30)
Fünf Monate später hatte der Bürgerkrieg in Tadschikistan
dann jedoch ein Ende. Am 27. Juni 1997 unterzeichneten Präsident Rakhmonov
und der UTO-Führer Said Abdullah Nuri in Moskau einen Friedensver-trag.
Mit dem Papier einigten sich beide Seiten darauf, die Macht in Tad-schikistan
bis auf Weiteres zu teilen und gemeinsam für einen Pro-zeß der
Wiedereingliederung der Oppositionellen und der zahlreichen Bür-gerkriegsflüchtlinge
einzustehen. Die Parteien bzw. Bewegungen Is-lamic Renaissance Party, Democratic
Party, Rastokhez People's Mo-vement und La'li Badakhs-hon Society, die
seit 1993 offiziell verboten waren, wurden wieder zugelassen. In den Kriegsjahren
waren diese Oppositi-onsgruppen von ihren im Exil lebenden Führern
geleitet wor-den und hatten sich zuerst in Afghanistan zum sogenannten
Islamic Revival Movement vereinigt. 1996 änderten sie dann ihre Bezeichnung
zu United Tajik Opposition (UTO).
Der tadschikische Journalist Salimjon Aioubov geht in seinem Bericht
Tajikistan: Stability Threatened Despite Peace Accord vom 18. Juli 1997
davon aus, daß sich die politische Szene Tadschikistans in Folge
des Friedensvertrags erheblich verändern wird. Allerdings merkt er
auch an, daß sowohl die Regierungspartei als auch die Oppositions-gruppen
mit Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen haben. Aioubov attestiert
der "battle-worn, exhausted and anxiety-ridden population of Tajikistan"(31)
einen besonders hohen Grad an Skepsis den Politikern gegenüber. Trotz
des formell besiegelten Friedens in Tadschikistan sind laut Aioubov nicht
alle Probleme vom Tisch. In der Zukunft werden vor allem die beiden machthungrigen
Sponsorländer Tadschikistans, der große Bruder Russland sowie
das Nachbarland Usbekistan, ein deutliches Wort in Politik und Wirtschaft
des Landes mitsprechen wol-len.
Die Ereignisse des Jahres 1998 in Tadschikistan sind größtenteils
von positiver Natur. Gleich zu Beginn, am 4. Januar 1998, unterzeichneten
die Präsidenten Tadschikistans und Usbekistans, Imomali Rakhmonov
und Islam Karimov, mehrere Abkommen über wirtschaftliche und sozio-humanitäre
Zusammenarbeit. Mitte Januar kehrten die ersten Bürger-kriegsflüchtlinge
aus dem zentralasiatischen Nachbarland Turkmeni-stan nach Tadschikistan
zurück. Im Februar wagte diesen Schritt auch einer der Führer
der UTO, der seit fünf Jahren im iranischen Exil le-bende Khoji Akbar
Turajonzoda. Er wurde am 10. März 1998 sogar zum ersten Vize-Premierminister
des Landes ernannt. Im April 1998 starte-ten 3.500 tadschikische Staatsbürger
ihre Pilgerfahrt nach Mekka. Eine Zahl, die es in dieser Form in Tadschikistan
noch nicht gegeben hatte. Am 27. Juni 1998 wurde der Jahrestag der Unterzeichnung
des Frie-densvertrags im ganzen Land begangen. Präsident Rakhmonov
machte den 27. Juni per Dekret zum Tag der Nationalen Versöhnung.
Erst im Juli 1998 zogen wieder dunklere Wolken über Tadschikistan
auf. Am 20.7.1998 wurden vier Mitarbeiter der Vereinten Nationen auf dem
Weg ins Garm-Tal von Unbekannten erschossen. Daraufhin pro-testierten diverse
internationale Hilfsorganisationen. Das Internationale Rote Kreuz zog seine
Mitarbeiter aus den ländlichen Gebieten Tad-schikistans ab und konzentrierte
die humanitäre Arbeit bis auf Weiteres auf die Hauptstadt Dushanbe. (32)
Am 22. September 1998 wurde dann einer der Führer der UTO, Ota-khon
Latifi, in Dushanbe ermordet. Die UTO erklärt drei Tage später
ih-ren vorläufigen Ausstieg aus der Nationalen Versöhnungskommission.
Im November 1998 wurde ein Putschversuch des Führers der Partei der
Nationalen Einheit, Abdumalik Abdulladschanow, und der Miliz des Re-bellenführers
Mahmud Khudoiberdyev, in der Region Leninabad von den Regierungstruppen
niedergeschlagen(33).
Der Dezember war dann wieder etwas ruhiger und versöhnte die Tad-schiken
mit der Nachricht, daß die Weltbank, der Internationale Wäh-rungsfonds
und diverse Spenderländer rund 19 Millionen US-$ für die Republik
Tadschikistan zur Verfügung stellen würden als Soforthilfe-maßnahme
im Zuge der Turbulenzen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion
nach der verheerenden Wirtschaftskrise Russlands, die seit August 1998
immer offensichtlichere Folgen auch in Zentralasien zeigt.
2.6 Wirtschaft
Tadschikistan hatte schon zu Zeiten der Sowjetunion das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen
der UdSSR, dazu das höchste Bevölkerungs-wachstum und einen ex-trem
niedrigen Lebensstandard. Die Wirtschaft ist geprägt von der Landwirtschaft,
wobei Baumwolle das bedeutendste Anbaupro-dukt ist. 75 Prozent der landwirtschaftlich
nutzbaren Gesamt-fläche Tad-schikistans entfallen auf den Baumwollanbau.
In der Vieh-zucht dominie-rt vor allem die Schafhaltung. Außerdem
sind die Tad-schiken außerordentlich engagiert bei der Zucht von
Seiden-raupen.
Natürliche Rohstoffvorkommen (Silber, Gold, Uran) sind vorhanden,
allerdings nicht in besonders großen Mengen. Die Industrie des Lan-des
beschränkt sich fast ausschließlich auf eine Aluminiumfabrik
und einige Wasserkraftwerke. 43 Prozent der arbeitenden Bevölkerung
Tadschi-kistans sind in der Landwirtschaft beschäftigt, 24 Prozent
sind im Dienstlei-stungssektor bzw. im Staatsdienst angestellt. In der
Indu-strie sind 14 Prozent der Arbeiter beschäftigt, weitere elf Prozent
ent-fal-len auf Handels- und Kom-munikationsfir-men, während acht
Prozent in der Bauindustrie ihr Geld verdienen.
Die tadschikische Wirtschaft wurde zu dem durch den vier Jahre dau-ern-den
Bürger-krieg noch zusätzlich geschwächt. Vor allem im Süden
des Landes sind mehr als 80 Prozent der Industrieanlagen zerstört
wor-den. Allein im Jahr 1997 sollen sich die materiellen Kriegsverluste
auf rund vier Milliarden US-$ belaufen haben(34). Seitdem ist Tadschiki-stan
noch mehr von Russland und dem Nachbarland Usbekistan ab-hängig. Usbekistan
kontrolliert die Energieversorgung Tadschikistans, da die meisten der nicht
zerstörten Industrieanlagen in dem unter star-kem us-bekischen Einfluß
stehenden Norden Tadschikistans angesie-delt sind. Russland beschränkt
sich auf finanzielle Unterstützung und die Ge-währleistung der
Sicherheit der tadschikisch-afghanischen Grenze.
Eines der größten wirtschaftlichen Probleme des Landes bereitet
die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln. Die Produktion
von Fleisch und Butter sank in den Jahren 1992 bis 1994 um jeweils rund
40 Pro-zent. Laut Informationen der Außenwirtschaftsorganisation
der öster-rei-chischen Wirtschaftskammer verbrauchen drei Viertel
der Bevölke-rung heute weniger als 200 Gramm Butter pro Monat(35).
Das Bruttosozialprodukt je Einwohner lag in Tadschikistan im Jahr 1995
bei 340 US-$. Die In-flationsrate wurde für 1995 von der Central In-telligence
Agency (CIA) auf 28 Prozent pro Monat geschätzt (36)
, ande-re Quellen nennen eine Inflationsrate von 635 Prozent für das ganze Jahr 1995(37).
Die Nachrichtenagentur Internews berichtet, daß das durchschnittliche
Monatseinkommen in Tadschikistan bei etwa vier US-$ liegt und oft nicht
fristgemäß ausgezahlt wird(38). Die tadschikische Währung
ist der tad-schikische Rubel, der bei meinem Besuch in Tadschikistan im
April 1996 einen Wert von 275 zu 1 im Vergleich zum US-Dollar hatte. Der
Fischer Weltalmanach 1999 (Redaktionsschluß: 1. September 1998) nennt
einen Umtauschkurs von 754 zu 1(39). Doch auch dieser Wert konnte sich
nicht lange halten. In der ersten Woche des Jahres 1999 wurde in Dushanbe
ein amerikanischer Dollar beim Tausch mit 1200 tadschikischen Rubel bezahlt(40).
Beim Außenhandel fällt auf, daß ein hoher Einfuhrüberschuß
bei Öl und Gas sowie Erzeugnissen der chemischen Industrie und des
Ma-schinen-baus sowie bei den Nahrungsmitteln besteht. Die Tadschiken importieren
mehr als 80 Prozent ihres ver-brauchten Getreides. Die Han-delsbilanz ist
durch die schweren Belastungen in den genannten Be-reichen negativ. Die
Auslandsschulden Tadschikistans beliefen sich 1995 auf 635 Mil-lio-nen
Dollar, wovon rund 250 Millionen an Russland gezahlt werden müs-sen.
Die Weiterentwicklung des Gesundheits-sy-stem, des Bildungssystem sowie
staatliche Bauprojekte und die Un-ter-stützung von Wissenschaft und
Kultur sind laut Internews zu einem kompletten Stillstand gekom-men(41).
Kurzum: Der Lebensstandard in Tadschikistan verschlechtert sich zu-sehends,
so daß Internews in der Addition aller Umstände zu dem Schluß
kommt, daß Tadschikistan die ehemalige Sowjetrepublik ist, die am
negativsten auf die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen
in der post-sowjetischen Zeit reagiert hat.
Wirtschaftliche Reformen, die in Tadschikistan dringend notwendig wä-ren,
konnten durch die fehlende politische Konstanz in den vergange-nen Jahren
noch nicht auf den Weg gebracht werden. Die Regierung habe nur halbherzige
Versuche unternom-men, um die Wirtschaft zu stabilisie-ren und Reformen
zu fördern, so die Autoren des Fischer Weltalmanachs 1998(42).
3 Medien in Tadschikistan
Informationen über das Land Tadschikistan sind in den westlichen
Medien nur sehr selten zu finden. Noch seltener wird berichtet über
die Lage der Journalisten und des Mediensystems in dem zentralasiati-schen
Land. Auf den ersten Blick scheint es vielleicht wenig interessant zu sein,
wie es einer mit gut fünf Millionen Einwohnern vergleichsweise kleinen
Population irgendwo zwischen Russland und China geht und wie sie sich entwickelt.
Und doch, so finde ich, lassen sich aus der Geschichte der noch jun-gen
Republik Tadschikistan eine große Anzahl interessanter Ansätze
herausfiltern, die auch Rückschlüsse auf unser westliches Medien-
und Demokratie-verständnis zulassen.
Nach der geographischen, geschichtlichen, politischen und wirtschaftli-chen
Einführung bietet die vorliegende Arbeit jetzt einen Überblick
über die Medien in Tadschikistan. Neben dem rechtlichen Rahmen für
die journalistische Arbeit steht dabei die Entwicklung der Printmedien,
des Radios und des Fernsehens seit dem Zusammenbruch der UdSSR im Vor-dergrund.
3.1 Der rechtliche Rahmen
Der rechtliche Rahmen für die tadschikischen Medien hat sich in
den 90er Jahren durch zahlreiche Gesetzesänderungen in vielen Bereichen
geändert, wobei man jedoch nicht sagen kann, daß es zu einem
kom-pletten Umbruch gekommen ist. In den wesentlichen Bestandteilen ver-körpert
das zur Zeit bestehende Recht, das auf die Medien in Tad-schi-kistan angewandt
wird, immer noch das Recht, das vor 1990 von der Ostsee bis zum Pazifik
im gesamten Sowjetreich gültig war.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Internews bestehen die einzigen
speziell auf die tadschikischen Medien anwendbaren Regula-torien in dem
Gesetz für Presse und andere Massenmedien (meine Übersetzung,
C.S.) (43), welches am 14. Dezember 1990 vom Höchsten Sowjet der Tadschikischen
SSR angenommen wurde.
Das Gesetz war ursprüng-lich eine Kopie des Mediengesetzes der
ehemaligen UdSSR und bein-haltete lediglich einige Zusätze, die den
Gebrauch der tad-schikischen Sprache in den Medien regeln sollten. Der
Gesetzestext von 1990 ist in der Zwischenzeit jedoch mehrfach überarbeitet
bzw. er-gänzt worden, wodurch sich doch zahlreiche ein-schneidende
Veränderun-gen für die tad-schikischen Journalisten und die Medienlandschaft
an sich ergaben.
Am 14. März 1992 wurde in Tadschikistan das Büro des General-staatsanwalt
mit dem Recht ausgestattet, solche Medienbetriebe zu schließen, die
zweimal in einem Jahr gegen das Gesetz für Presse und andere Massenmedien
ver-stie-ßen. Früher hatten lediglich Gerichte die Bevollmächtigung,
ein Verbot für bestimmte Medien auszurufen. Die Gesetzesänderung
vom 14. März 1992 wurde jedoch in Tadschikistan nach Angaben von Internews
nicht ein einziges Mal in der Praxis an-gewandt. Eine andere Quelle spricht
davon, daß nach der Gesetzes-änderung vom 14. März 1992
bis zu 30 Zeitungen und Zeitschriften ge-schlossen wurden und zahlreiche
Journalisten so ihren Arbeitsplatz verloren (siehe Kapitel 5).
Seit Anfang 1994 müssen alle Presseveröffentlichungen staatlich
regi-striert werden, die eine Auflage von mindestens 100 Ex-emplaren ha-ben.
Früher hatte die Mindestgrenze bei einer Auflagen-stärke von
1000 Exemplaren gelegen. Hier wird bereits deutlich, daß die Re-gierung
Rakhmonov versucht, die Medienvertreter in ihrer Arbeit zu kontrollie-ren
und ihre Position als Meinungsmacher im Land zu schwä-chen.
Im Mai 1994 unterbreitete das Staatliche Rundfunkkommittee dem Par-lament
in Dushanbe einen 9.000 Wörter langen Gesetzesvorschlag, der das alte
Gesetz für Presse und andere Massenmedien auf dem Gebiet des Rundfunks
ersetzen sollte. Um die Überlegungen hinter diesem erneuten Eingriff
in das Medienrecht zu verstehen, bedarf es zuerst einer Einführung
in die allgemeine Lage der tadschikischen Medien und deren Veränderungen
seit dem Ende der UdSSR.
3.2 Entwicklungen der tadschikischen
Presse
seit der Unabhängigkeit des
Landes im Jahr 1991
bis hin zur
aktuellen Situation
Der Zusammenbruch der Sowjetunion infolge der Glasnost-Bestrebun-gen
von Mikhail Gorba-tschow brachte für die Presse in der damals so-wjeti-schen
Republik Tadschikistan zahlreiche Veränderun-gen mit sich. Der bis
dahin vom Staat kontrollierte Zeitungsmarkt wurde zusehends von liberaleren
Strömungen unterwandert und öffnete sich langsam marktwirtschaftlichen
Strukturen. Diese Öffnung setzte sich nach der Unabhängigkeitserklärung
Tadschikistans im Jahr 1991 fort. Bevor der jetzige Präsident Imomali
Rakhmonov im November 1992 an die Macht kam, gab es nach Ansicht der Nachrichtenagentur
Internews in Tad-schikistan eine relativ breit gefächerte Medienlandschaft.
Die Rede ist von über 30 unabhängigen bzw. oppositionellen Zeitungen
und mehre-ren Dutzend (Kabel-)Fernsehkanälen(44).
Der erste Versuch, diese neuen Entwicklungen zu dokumentieren, wurde
im Jahr 1994 unternommen. Zu dieser Zeit finanzierte die Soros Foundation
eine Recherche des Inter-news-Journalisten Eric Johnson in Tadschikistan.
Zwei Wochen lang sammelte Johnson vor Ort Informa-tionen und verfaßte
anschließend einen dreiseitigen Bericht mit dem Titel The Press in
Tajikistan(45).
Demnach entstanden Anfang der 90er Jahre bis zu 25 neue Zeitungen,
wobei die Bezeichnung Zei-tung in Tadschikistan ver-schiedene Inter-pre-tationen
hat. So gehörten zu den genann-ten 25 Publikationen auch einseitige
Veröffentlichungen, die lediglich einmal im Monat her-aus-ge-geben
wur-den. Zum Zeitpunkt von Johnsons Aufenthalt in Tad-schiki-stan existierte
von diesen neuen Zeitungen keine einzige mehr. Die Gründe für
die Einstellung der Publikationsaktivitäten waren zum einen offensicht-lich
finanzielle Problemen, zum anderen aber auch der politi-sche Druck wäh-rend
des Bürgerkriegs, bei dem die Medien zwischen die Fronten der Diktatur
des Staats-chefs Rakhmonov und die Wider-standsbestrebungen der zumeist
moslemischen Rebellen gerieten.
Als bedeutendste staatliche Presseorgane in Tadschikistan werden die
Narodnaya Gazeta (Volkszeitung), deren tadschikisch- bzw. usbe-kisch-sprachigen
Ableger Jumihuriyat und Kholk ovozi sowie die Golos Tajiki-stana (Stimme
Tadschiki-stans) und deren tadschikisch- bzw. us-be-kischsprachigen Ableger
Tojikistan und Tojikiston ovozi genannt. In Dus-hanbe erscheint zudem die
Zeitung Vechernyi Dushanbe (Dushanber Abend-zei-tung), die 1992 von der
Stadtregierung ins Le-ben gerufen wurde und 1994 die höchste Auflage
im ganzen Land hatte.
Im Herbst 1995 stand nach Angaben des Committees to Protect Jour-na-lists
(CPJ) jedoch auch die Vechernyi Dushanbe kurz vor dem finan-ziel-len Aus.
Die tadschikische Regierung hatte den Verleger zu einer Strafe von 1,6
Billionen russischer Rubel (320.000 US-$) verur-teilt, weil in der Zeitung
an-geblich die "Ehre und Würde des turk-meni-schen Prä-sidenten
Niyazov"(46)
beschnitten worden sei. Der tadschi-kische Minister für
Kultur und Information rechtfertigte diese Maßnah-me mit der Aus-sage,
daß das Land Tadschikistan es sich nicht leisten könne, die
Be-ziehungen zu Turkmenistan in dem Moment zu ver-schlechtern, in dem die
Turkme-nen gerade zur Lieferung von Gas be-reit seien.
Neben den finanziellen Strafen benutzte die tadschikische Regierung
1995 auch noch andere Druckmittel, um die widerspenstigen Journali-sten
in den Griff zu bekommen. So wurden mehrere Redakteure der Vechernyi Dushanbe
im September für kurze Zeit entführt. Ihnen wurde mit ihrer Ermordung
und der Ermordung ihrer Kinder gedroht, falls sie weiterhin regierungskritische
Artikel schreiben und veröffentlichen wür-den.
Einige der staatlichen Zeitungen strebten seit 1990 mehr und mehr nach
Unabhän-gigkeit, mußten allerdings 1994 die Regierung um Un-terstützung
bitten. Die Papierpreise waren so extrem angestiegen, daß der Druck
der Zeitungen ohne staatli-che Hilfe nicht mehr möglich war.
Ende 1991 rief Akmal Alimov, ehemaliger Parteifunktionär und Bruder
des damali-gen Außen-ministers, die unabhängige Nachrichtenagen-tur
Novosti Tajikistana (Tadschikische Nachrichten) ins Leben. Ein Jahr lang
versuchte die Nachrichten-agentur sich durch den Verkauf von Nachrichten
aus Tadschikistan an ausländische Nachrichtenagen-turen und Botschaften
zu finanzieren. Im Oktober 1992 stellte sie je-doch ihre Arbeit ein, nachdem
sie durch angeblich einseitige Bericht-erstattung im tadschikischen Bürgerkrieg
politisch unter Druck geraten war.
Der Gründer der Nachrichtenagentur und die 15 Redaktionsmitglieder
ar-beiteten fortan für die neu gegründete Zeitung Biznes i politika
(Wirtschaft und Politik), die nach Ansicht von Eric Johnson zur Zeit sei-ner
Recherche 1994 die einzige Zeitung in Dushanbe war, welche die Be-zeichnung
unabhängig ver-diente. Hauptsponsor und Gründungsmit-glied von
Biznes i politika ist der örtliche Geschäftsmann Sadrydin Mukhameddov.
Die Verkaufser-löse von Biznes i politika deckten nicht die Produkti-onskosten
und eine Einstellung der Zeitung, die einmal wöchentlich mit einer
Auflage von 30.000 Stück ausschließlich in der Hauptstadt Dushan-be
herausgegeben wurde, schien 1994 absehbar.
Die meisten anderen Zeitungen in Tadschikistan erschienen ebenfalls
nur einmal pro Woche, was laut Eric Johnson auf die allgemeine Pa-pierknappheit
zu-rückzu-führen ist. Tadschikistan hat, genau wie die an-deren
vier zentralasiati-schen Repu-bliken, keine eigene Papierindustrie und
muß den gesam-ten Papierbedarf mit Importen aus Russland dec-ken.
Der Preis für eine Tonne Papier erreichte in der GUS mit 700 US-$
zwi-schenzeitlich ei-nen Wert, der doppelt so hoch angesiedelt war wie
im Westen. Die ho-hen Kosten ent-stehen vor allem durch die langen Transportwege
durch Zentralasien und sporadi-sche Blockaden durch die Nachbarrepublik
Usbekistan. Diese Blockaden werden immer dann verhängt, wenn Tad-schikistan
nicht in der Lage ist, die Kosten für die Energieversorgung aus Usbekistan
aufzu-bringen.
Eine weitere Zeitung, die sich selbst unabhängig nennt, ist der
Kur'er, der allerdings nur aus Werbeanzeigen, dem Horoskop und dem Fern-sehpro-gramm
besteht, wäh-rend auf Nachrichten und selbstverfaßte Ar-tikel
komplett verzichtet wird.
Die Exilzeitung Charoghi Ruz (Unabhängige Zeitung) wird in Moskau
in tad-schikischer Sprache gedruckt und gelangt in sehr geringer Auf-lage
durch Schmugg-ler ins Land. Vielen Tadschiken ist die Existenz der Charoghi
Ruz bekannt, doch nur wenige haben jemals ein Exem-plar von ihr zu Gesicht
gekommen. Die Hauptle-serschaft hat die Charoghi Ruz offensichtlich in
den Oppostionellen, die außerhalb Tad-schikistans le-ben. Die Auflage
der vierzehntägig erscheinenden Charoghi Ruz liegt nach Infor-mationen
von Johnson bei rund 10.000(47).
Außerhalb von Dushanbe scheinen Zeitungen langsam aufzuhören,
zu existieren(48). Die vier Regierungsbezirke außerhalb der Hauptstadt
hatten den Druck der Zeitungen 1994 auf einmal pro Woche herunter-gefahren
und selbst dieser eingeschränkte Erschei-nungszeitraum kann wegen
der anhaltenden Papierknappheit oft nicht eingehalten werden. Jeder Be-zirk
verfügt im Prinzip über zwei Zeitungen, eine in Russisch und
eine in Tadschikisch, welche teilweise Artikel voneinander über-nehmen,
faktisch jedoch getrennte Zeitungen sind.
Das einzige Gebiet, in dem die Zustände auf dem Zeitungsmarkt
etwas besser sind, ist die Gegend um die nördliche Stadt Khodshand,
wo die Versorgung mit Papier durch die geographische Nähe zum Nachbar-land
Usbekistan nicht ganz so problema-tisch ist wie im Rest des Lan-des. Hier
können Zeitungen dreimal pro Woche ge-druckt werden. Au-ßer-dem
gibt es eine von der Stadt gesponserte Wochenzeitung. Unab-hängige
Zeitungen haben es aber auch in der nördlichen Region Tad-schikistans
schwer.
Die Probleme mit der Papierversorgung und den Papierpreisen im gan-zen
Land werden begleitet von dem Fehlen der journalisti-schen Infra-struktur.
Sowohl Arbeitsmittel als auch Journalisten selbst seien schwer zu finden,
so Johnson. Er behauptet weiter, bei seiner Recher-che vor Ort zudem noch
eine mangelnde Bereitschaft zur Infor-mationsaufnah-me bei den poten-tiel-len
Käu-fern von unabhängigen Zeitungen bzw. von Zeitungen an sich
bemerkt zu haben(49).
Die finanziell auf festem Boden stehenden Großbetriebe des Landes
wie die Seiden-fabrik in Khodshand, die Teppichfabrik in Kairakkum, die
Aluminiumfabrik in Tur-sun-zade oder die Baumwollverarbeitungsfabrik in
Vose brachten 1994 einmal pro Woche ihre eigenen Zeitungen her-aus. Für
viele Tadschiken bedeuteten diese Zeitungen die einzige zu-gängliche
Informati-onsquelle neben dem Fernsehen. Zumeist sind für die Zeitungen
die selben Firmen verantwortlich, die auch an dem Be-trieb kleiner lokaler
Fernsehsender beteiligt sind.
Während in den 80er Jahren die meisten Zeitungen in Tadschikistan
abonniert wur-den, ist der Anteil der Abonnements in den letzten Jahren
dramatisch zurückgegan-gen. Den Hauptgrund dafür sieht Johnson
bei den höhe-ren Kosten eines Abonnements durch die enormen Zustel-lungskosten,
die vor allem durch die steigenden Benzinpreise in den 90er Jahren erheblich
gestiegen sind.
Zudem macht die unberechenbare Inflation in Tadschikistan einen festge-legten
Abonnementspreis für die Verleger zu einem nicht kalku-lierbaren Risiko.
Das Risiko eines Abonnements trifft aber auch die Abonnenten selbst, da
nie mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, daß der Zei-tungs-ver-leger
seinerseits die Vertragsbedingungen (z.B. tägliche Zu-stellung) einhalten
kann.
Es war 1994 immer noch möglich, in Tadschikistan eine Zeitung
zu abonnie-ren, jedoch rieten selbst die Verleger ihren Kunden von der
Bestellung der Zeitungen ab. Der einzige Absatzmarkt für Zeitungen
besteht somit an den Kiosken im ganzen Land.
Eine aktuellere Untersuchung der tadschikischen Massenmedien bietet
die private tadschikische Nachrichtenagentur Asia-Plus in ihrem Bulle-tin
Nr. 21 (siehe Kapitel 3.3.2). Demnach waren am 1.1.1997 beim tad-schi-kischen
Ministerium für Kultur und Information 202 ge-druckte Publi-ka-tionen
registriert, darunter 157 (!)(50) Zeitungen . Allerdings befinden sich unter
dieser Vielzahl von Veröffentlichungen nur wenige unab-hängige
Zeitungen.
Allen voran nennt Asia-Plus die auch schon von Eric Johnson hervor-gehobene
Zeitung Biznes i politika, welche entgegen Johnsons An-nahme von 1994 finanziell
überlebt und sich am tadschi-kischen Zei-tungsmarkt etabliert hat.
Weitere unabhängige Blätter sind Vecherniye Vesti, Paivand (Gründer:
Adabiyot Va Sanat), Ittihod (Gründer: S. Ken-jaev Foundation)
und Istiklol (Gründer: Oli Somon Culture Foundation und A. Vahidov).
Alle diese Zeitungen er-scheinen einmal pro Woche in Dushanbe und behandeln
vornehmlich soziale, sozio-politische und wirtschaftliche Themen.
Die folgenden sechs privaten Zeitungen mit jedoch geringerer Zirkula-tion
werden ebenfalls in dem Bericht von Asia-Plus namentlich ge-nannt :
Zeitung Erscheinungsort Verantwortliche
Joni Shirin Kofarnihon Gründer: M. Faizaliev
Diyonat Tursun-zade Gründer: T. Hanjarov
1001 Surprise Dushanbe Gründer: V. Ulmasov
Chance Dushanbe Gründer: N. Islamova
Simurg Dushanbe Gründer: T. Jalilov
OKO Dushanbe Gründer: L. Sanaeva und P. Isaev
Sie alle sind kleinere Publikationen, die unregelmäßig erscheinen
und deren Redaktionsadressen gleichzeitig die Privatadressen ihrer Grün-der
sind.
Komplettiert wird der Zeitungsmarkt in Tadschikistan durch acht Anzei-genblätter,
die größtenteils die Artikel der oben genannten Zeitungen kopieren
und den restlichen Teil ihrer Ausgaben mit Werbeanzeigen füllen. Über
die Erscheinungsweise dieser Anzeigenblätter ist nichts bekannt, sie
ist jedoch vermutlich sehr unregelmäßig.
Zum Zeitpunkt der Recherche der Nachrichtenagentur Asia-Plus (1997)
waren in Tadschikistan 42 Zeitschriften bzw. Magazine registriert. Ne-ben
acht republikanischen und zwei staatlichen Veröffentlichungen machen
vor allem die 29 institutionellen Magazine den Großteil des Zeitschriftenmarktes
aus. Herausgeber hierbei sind anscheinend die großen Industriefirmen,
die ihre Mitarbeiter und die restlichen Bewoh-ner der Industriestädte
mit diesen Magazinen versorgen. Lediglich drei der 42 Publikationen sind
private Magazine (Mardumgiyoh, Gründer: R. Rakhmonov. Daryo, Gründer:
S. Safarov. Paivand, Gründer: Gulmuro-dzoda).
Die aktuellste Entwicklung am tadschikischen Zeitungsmarkt meldete
der BBC Monitoring Service am 14.1.1999. Nach Informationen der Journalistin
Fiona Dunne von der Soros Foundation sendete Tajik Ra-dio One am 13.1.1999
einen Bericht in tadschikischer Sprache mit dem Titel Tajik republican
newspapers come under executive staff of presi-dent . Darin heißt
es, die drei republikanischen Zeitungen Jumhuriyat, Narodnaya Gazeta und
Khalq Ovozi würden ab sofort vom Verlagshaus Sharq-i Ozod (Freier
Osten) herausgegeben, welches wiederum direkt dem Ministerium für
Kommunikation untersteht. Als Grund für die Um-verteilung der Kompetenzen
nannte das Tadschikische Radio eine Vereinfachung der staatlichen Informationspolitik.
Außerdem heißt es in dem Bericht, die Gehälter der Zeitungsredakteure
sollen mit dem 1.1.1999 an die Gehälter der anderen Staatsangestellten
angeglichen werden.
3.3 Tadschikische Nachrichtenagenturen
In Tadschikistan gibt es zur Zeit nach Informationen des Human Deve-lopment
Reports 1998 der Vereinten Nationen drei verschiedene Nachrichtenagenturen.
Eine davon, National Khovar, ist eine staatli-che Agentur. Die beiden anderen,
Asia-Plus und Infokom, sind private Unternehmen, die erst seit wenigen
Jahren in Tadschikistan aktiv sind. Asia-Plus ist im Internet problemlos
zugänglich, während über Infokom kaum weiterführende
Informationen zu erhalten waren. Die einzigen Angaben, die gemacht werden,
sind die, daß Infokom (Infokon in einer anderen Quelle) von
der Telecomm Technology Ltd. und ihrer Mitar-beiter-Kollektive gegründet
worden ist und einmal im Monat die Zeitung Companion mit Informationen
und Analysen zur tadschikischen Wirt-schaft herausgibt.
Eine weitere unabhängige Nachrichtenagentur, die Novosti Tajikistana
(Tadschikische Nachrichten), löste sich, wie schon in Kapitel 3.2
er-wähnt, nur ein Jahr nach ihrer Gründung aus finanziellen Gründen
wie-der auf. Die in dem Asia-Plus-Bericht Mass Media in Tajikistan genann-te
Nachrichtenagentur Novosti Tajikistana Independent Agency (NANT), die von
A. Olimov gegründet worden war, ist offensichtlich ein anderes Unternehmen
als die von Akmal Alimov 1991 gegründete Nachrichtenagen-tur Novosti
Tajikistana. Allerdings hat auch NANT seit dem Tod ihres Gründers
A. Olimov, über dessen Zeitpunkt und Um-stände nichts bekannt
ist, praktisch aufgehört zu existieren.
Die großen internationalen Nachrichtenagenturen (Reuters, AP,
etc.) bedienen sich freier Mitarbeiter, die fast ausschließlich in
Dushanbe leben und zumeist gebürtige Tadschiken sind.
3.3.1 Die staatliche Nachrichtenagentur National Khovar
Die älteste in Tadschikistan operierende Nachrichtenagentur ist
der Staatliche Tadschikische Nachrichten Service, National Khovar. Khovar
ent-stand nach der tadschi-kischen Unabhängigkeitserklärung vom
15. September 1991 und war bis dahin der lokale Arm der ehemaligen so-wjetischen
Nachrichtenagentur TASS. Khovar bediente nach Informa-tionen von Eric Johnson
im Jahr 1994 aus-schließlich den staatlichen Rundfunksender Gostel
und einige wenige staatliche Zeitungen. Von den unabhängi-gen Zei-tungen
wurde National Khovar nicht abonniert.
3.3.2 Die private Nachrichtenagentur
Asia-Plus
Asia-Plus ist eine unabhängige Nachrichtenagentur, die seit 1996
in der Hauptstadt Dushanbe ansässig ist. Die 15 Redaktionsmitglieder,
von de-nen fünf freiwillige Helfer sind, arbeiten unter anderem an
einem monatlich erscheinenden Nachrichtenbulletin in englischer Sprache,
dem Tajikistan Economic Review. Dieses ist, wie auch die fünfmal pro
Woche erscheinende Publikation A-P Blitz: News in Brief, über die
In-ternet-Adresse <http://www.internews.ru/ASIA-PLUS> in Auszügen
ab-rufbar bzw. zu abonnieren.
Die Veröffentlichungen von Asia-Plus be-fassen sich vor allem
mit wirt-schaftlichen Themen wie dem Stand der Privatisierung und aktuellen
Wirtschaftsstatistiken. Außerdem beinhal-tet das Tajikistan Economic
Review regelmäßig analytische Artikel zu Themen wie dem allgemei-nen
Wirtschaftsklima oder dem Zustand der Massenme-dien in Tad-schikistan.
Die Agentur wird ge-sponsert von der Civil Society International und
ist ein Mitglied der Association of Independent Electronic Mass Media of
Central Asia (Assotsiatsia Nezavisimikh Electronnikh Sredstv Massovoi Informatsii
Tsentralnoi Asii - ANESMI).
Zu den Abonnenten von Asia-Plus gehören laut eigener Angaben im
Dezember 1998 neben allen in Tadschikistan präsenten internationalen
Organisationen und der in Dushanbe vertretenen ausländischen Bot-schaften
auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwick-lung,
die Asian Development Bank und die British Broadcasting Coope-ra-ti-on
(BBC) .
Zu erreichen sind die Mitarbeiter von Asia-Plus per e-mail unter der
Adresse <info@asiaplus.td.silk.org>.
3.3.3 Internews Central Asia
Die Nachrichtenagentur Internews, die ihren Hauptsitz in Moskau hat
und aus den USA finanziell unterstützt wird, unterhält Büros
in vier der fünf zentralasiatischen Länder. Lediglich in Turkmenistan
hatte Inter-news 1998 noch keine offizielle Vertretung. Das tadschikische
Büro von Internews in Dushanbe wird geleitet von der amerikanischen
Jour-nalistin Jennifer Minor.
Ihr Hauptaufgabengebiet ("main focus" ) in Zentralasien sieht Inter-news
in der Aus- bzw. Fortbildung lokaler Journalisten. Außerdem stellt
Internews unter anderem auch in Dushanbe das vorhandene Produk-ti-onsmaterial
(Fernseh- und Radio-Equipment) unabhängigen Produ-zen-ten und unabhängigen
Sendern zeitweise zur Verfügung.
Unter der Internet-Adresse <http://www.internews.org> bietet die
Nach-richtenagentur dem Internetbenutzer einen Überblick über
die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und legt dabei nicht zuletzt großen
Wert auf die kontinu-ierliche Beobachtung der verschiedenen Mediensysteme
und ihrer Entwicklungen. Seit 1998 veröffentlicht Internews Central
Asia in Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan wöchentlich ein Nachrichtenmagazin.
3.4 Radio
Über die Struktur des Radios in Tadschikistan gibt es kaum verlässli-che
Informationen. Nach Angaben der tadschikischen Nachrichten-agentur Asia-Plus
sind bisher lediglich zwei unabhängige Radio-Statio-nen in Tad-sch-ikistan
zugelassen worden. Allerdings hat nur eine der beiden Sta-tionen auch schon
den Sendebetrieb aufgenommen.
Das Programm des Senders Asia-Plus, über dessen Geschichte, Re-daktion,
Programm oder Sendeschema keine Informationen vorliegen, können
die Bauern im ganzen Land nach Infor-mationen der gleichna-migen Nachrichten-agentur
emp-fangen. Radio NIC, gegründet von A. Sidorin, ist letzten
Angaben zu-folge noch nicht auf Sendung.
Hingegen sind laut Internews die ausländischen Radiostationen
BBC, Voice of America, Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) sowie
der tadschikische Oppositionssender Voice of Free Tajikistan, der im Norden
Afghanistans produziert wird, mit entsprechenden Empfangsge-räten
in ganz Tadschikistan zu hören.
Die staatliche Rundfunkgesellschaft Gosteleradio (Gostel) (siehe Kapi-tel
3.5.1) betreibt schon seit der Zeit der Sowjetunion neben einem Fernsehsender
auch einen Radiosender in Tadschikistan. Während nähere Einzelheiten
über das Fernsehangebot von Gostel vorliegen, habe ich, was das Radioprogramm
von Gostel anbetrifft, keine ver-wert-baren Quellen gefunden.
3.4.1 Radio Free Europe / Radio Liberty
(RFE/RL)
Eine interessante Alternative für die Einwohner Tadschikistan ist
das Programm des Prager Senders Radio Free Europe / Radio Li-berty. Der
Sender, der früher seinen Hauptsitz in München hatte und erst
vor we-nigen Jahren in die tschechische Hauptstadt Prag umgezogen ist,
macht sein Programm ausschließlich für die Länder der ehemaligen
Sowjetunion. Dabei sendet RFE/RL sowohl in Englisch, als auch in den jeweiligen
Landessprachen. Eine Stunde des täglichen Programms von RFE/RL wird
in tadschi-kischer Sprache ausgestrahlt. Dieses wird zu-sammengestellt
und pro-duziert von den acht in der Prager Hauptredak-tion arbeitenden
tad-schikischen Journalisten unter Mithilfe zahlreicher freier Mitarbeiter
in Tadschikistan. Die tadschikischen Redakteure von RFE/RL, die von Prag
aus das Programm des tadschikischen Dienstes von RFE/RL in die ehemalige
Sowjetunion schicken, sind per e-mail zu erreichen.
Redakteur Funktion e-mail-Adresse
Abbas Djavadi Director <djavadia@rferl.org>
Sayid S. Abass Broadcaster <abasss@rferl.org>
Salimjon Aioubov Broadcaster <aioubov@rferl.org>
Iskandar Aliev Broadcaster <alievi@rferl.org>
Obidjon Choukourov Broadcaster <choukourovo@rferl.org>
M. Hashem Mohmand Broadcaster <mohmandh@rferl.org>
Farangiz Najibullah Broadcaster <najibullahf@rferl.org>
Ravshan Temirov Broadcaster <temirovr@rferl.org>
Sie haben die Möglichkeit, durch ihre Tätigkeit als tadschikische
Jour-nalisten im sicheren europäischen Ausland in gewisser Weise Ein-fluß
auf die Menschen in Tad-schikistan, die das Programm von Ra-dio Free Eu-rope
/ Radio Liberty empfangen können, zu nehmen.
Wie ich aus meiner eigenen Reiseerfahrung in Zentralasien weiß,
nut-zen viele Menschen in der Region die verschiedenen Dienste von RFE/RL.
Zwar gelten der BBC World Service und die Voice Of America unter den Menschen
in Zentralasien immer noch als die objektivsten und besten Informationsquellen.
Doch durch die vielfältige Sprachpa-lette, die RFE/RL seinen Zuhörerinnen
und Zuhörern in der ehemaligen UdSSR bietet, hat der Prager Sender
in den vergangenen Jahren viele Freunde dazugewonnen.
Per realaudio hat jeder Internet-Nutzer die Möglichkeit, sich
in das laufende Programm von Radio Free Europe / Radio Liberty einzuschal-ten.
Die Sendung in tadschikischer Sprache läuft täglich von 15 bis
16 Uhr GMT. Neben den etwa zehnminütigen Nachrichten zur vollen Stunde
besteht das Programm von RFE/RL zum größten Teil aus poli-tischen
und wirtschaftlichen Analysen, Kommentaren und Features aus den je-weiligen
Ländern.
Neben dem Radioprogramm bietet Radio Free Europe / Radio Liberty auch
eine sehr gute Internet-Website an. Hier tauchen alle gesende-ten
Beiträge noch einmal als Skript auf. Außerdem gibt es laufend
neue Nachrichten aus dem gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und
einen eigenen Suchdienst.
3.5 Fernsehen in Tadschikistan
Die umfangreichsten Informationen über das Fernsehen in Tadschiki-s-tan
stammen, wie schon die Informationen über das Pressewesen (siehe Kapitel
3.2), ebenfalls von Eric Johnson, dem Internews-Journa-listen, der 1994
für die Soros Foundation in Tadschikistan mehrere Be-richte über
die Massenmedien des Landes anfertigte. Der Teil, in dem er über "das
populärste elektronische Medium Tadschikistans" , das Fernse-hen,
berichtet, heißt Television in Tajikistan: A Report und ist genau
wie die anderen Situationsberichte von Johnson im Internet ab-rufbar .
Bei den Fernsehsendern muß unterschieden werden zwischen zwei
grundlegend verschiedenen Katego-rien. Auf der einen Seite gibt es die
staatlichen Sender, die in Tad-schikistan, Usbekistan und Russland produzieren
und auf tad-schikischem Gebiet zu empfangen sind. Zum anderen bildeten
sich zu Anfang der 90er Jahre die ersten privaten Sender, die zumeist unter
Amateurbedingungen ihren Betrieb aufnah-men und sich im Laufe der Zeit
entweder etablierten oder schnell wie-der von der Bildfläche ver-schwunden
waren.
3.5.1 Die Situation der staatlichen Fernseh- sender in den 90er
Jahren
In den letzten Jahren der Sowjetunion hatten die Bürgerinnen und
Bür-ger in den urbanisierten Gebieten Tadschikistans Zugang zu vier
ver-schiedenen Fernsehkanälen. Sie konnten zum einen die beiden russi-schen
Sender ORT (Ostankino) und RTR (Russian TV) aus Moskau empfangen, zum anderen
Tash-kent TV aus Usbekistan (Sendestart täglich: 18 Uhr) und Dushanbe
TV, den Sender für die sowjetische Re-publik Tadschikistan.
Dushanbe TV war 1994 der einzige Sender, welcher in Tadschikistan für
Tadschiki-stan ein Fernsehprogramm ausstrahlte. Produziert wird Dushanbe
TV vom Staatli-chen Tad-schikischen Rundfunk Komitee (Gosteleradiokomitet,
kurz Gostel). Gostel unterhält in den fünf Regio-nen des Landes
drei kleinere Sendeanstalten, die regio-nale Nach-rich-ten im Umfang von
bis zu einer Stunde pro Tag in das laufende Pro-gramm von Dushanbe TV einspeisen.
Diese regionalen Sendestatio-nen befinden sich in den Städten Khodshand,
Kurgan-Tyube und Kho-rog.
In vielen Teilen Tadschikistans, so Johnson, verschlechterten sich
je-doch seit einiger Zeit die Möglichkei-ten des Empfangs der beiden
rus-sischen Kanäle ORT und RTR. Dies läßt sich vor allem
auf die veral-tete Transmitter-Technik zurück-führen, die in
Tadschikistan vor-herrscht. Die Kosten, die nötig wären, um die
Transmitter funktions-tüch-tig zu machen bzw. ihre Funktionstüchtigkeit
aufrechtzuerhalten, kön-nen allem Anschein nach von der Regierung
nicht aufgebracht wer-den.
Eine Untersuchung von Ivan Sigal in Zusammenarbeit mit der Nach-rich-tenagentur
Internews für USAID hat ergeben, daß zur Zeit der Veröffentlichung
des Survey of Russian Television im April 1997, also drei Jahre nach Eric
Johnsons Recherche in Tadschikistan ORT zwar noch in Teilen des Landes
zu empfangen war, allerdings nicht mehr rund um die Uhr. RTR hat in Zentralasien
im April 1997 fast keine Be-deutung mehr. Lediglich im nördlichen
Teil Kasachstans sowie für drei Stunden pro Tag in Usbekistan ist
der 1990 von Boris Jelzin zum russi-schen Staatsfernsehen erhobene Kanal
zu sehen.
1994 hatte Gostel allein in der Hauptstadt Dushanbe rund 1.500 Mitar-bei-ter.
Sie produzierten etwa die Hälfte des täglich ausgestrahl-ten
zwölfstündigen Fernsehpro-gramms, das alle Landesteile Tadschi-ki-stans
erreichte. Außerdem nah-men sie teil an der Produktion von Rund-funkbeiträgen
für die nationa-len Radiosender. Der Großteil der Pro-duktionen
ist in der Landesspra-che Tadschikisch mit einigen Aus-nah-men in Russisch
oder Usbe-kisch.
Dem Jahresbericht des Committees to Protect Journalists für
Tad-schi-ki-stan von David Satter zufolge war 1995 nur noch der Empfang
von ORT und Dus-hanbe TV möglich. Dabei beschränkte sich die
Sen-dezeit von Dushan-be TV jedoch auf lediglich drei Stunden pro Tag,
wovon der reine Nachrich-tenanteil nur bei 15 Minuten lag.
3.5.2 Geschichte und Entwicklung des Privatfernsehens
Die Geschichte der privaten Fernsehsender begann im Jahr 1989, als
mehrere Gostel-Mitarbeiter den staatlichen Sender verließen, um zum
einen unabhängig arbeiten zu können und zum anderen ihre wirt-schaftlichen
Möglichkeiten besser ausschöpfen zu können. Der von ih-nen
gegründete Sender Ekran wurde kurze Zeit später in Bakhtor um-benannt,
bevor er 1993 den Namen Somonen annahm. Der Grund da-für war ein Kredit
in Höhe von 50 Millionen Rubel, der dem Sender im August 1993 von
der Somon-Bank in Dushanbe zur Verfügung gestellt wurde. Zur Gruppe
der Gründungsmitglieder zählten neben den vier ehemaligen Gostel-Journalisten
auch die Stadtregierung Dushanbes, die Union of Youth of Tajikistan (ehemalige
Komsomolzy) und mehrere ausländische Kulturorganisationen, was dem
Sender nach Ansicht von Eric Johnson von vornherein eine zusätzliche
Legitimation verleihen sollte.
Im September 1993 nahm Somonen den Sendebetrieb auf. Man ge-brauchte
dafür einen nicht benutzten Transmitter von Tash-kent TV in Dushanbe
und sendete täglich acht Stunden lang von 9.00 bis 17.00 Uhr. Dabei
versuchten die Betreiber, pro Tag einen Eigenan-teil am Ge-samt-programm
von etwa einer Stunde zu erreichen, den sie mit Nach-richten aus der Region
auf Usbekisch, Tadschikisch und Rus-sisch fül-len wollten. Eric Johnson
merkt hier an, daß die Qualität solcher Nach-rich-tenprogramme
zwar eher durchschnittlich sei, daß jedoch vor allem die besonderen
Anstrengungen gegen das System und ein hohes Maß an persönlichem
Engagement zu beachten seien .
Als der Sender im Februar 1994 wegen eines Dekrets von Staatspräsi-dent
Rakhmonov geschlossen wurde (siehe Kapitel 3.5.2), hatte er be-reits etwa
60 Angestellte und verfügte über zwei S-VHS-Kameras, meh-rere
VHS-Camcorder und im Vergleich zum Vorjahr erheblich ver-bes-serte Schnittkapazitäten.
Nach der Schließung des Senders muß-ten die Verantwortlichen
jedoch Teile der Ausrüstung verkaufen, um nicht sofort auch vor dem
finanziellen Aus zu stehen.
Zwei weitere Gruppen machten Anfang der 90er Jahre durch ihre pri-vat
finanzierte Fernsehberichterstattung von sich reden. Dzhaikhon-oro wurde
von der Stadtregierung Khodshands unterstützt und arbeitete vornehmlich
mit VHS-Ausrüstungen. Temurmalik, die andere der bei-den Gruppen aus
Khodshand, finanzierte sich vor allem durch eine sieben Millionen Rubel
umfassende Investition des Lebensmittel-Fabri-kanten und ehemali-gen Gouverneurs
des Kreises Khodshand, Kha-mi-dov.
Zusammen, aber nicht zeitgleich, benutzten Dzhaikhon-oro und Temur-malik
die ehema-lige Frequenz des russischen Senders RTR in der Region um Khod-shand.
Die Frequenz war erst durch den Druck der Fi-nanziers für die beiden
Privatsender freigemacht worden.
Temurmalik hatte zum Zeit-punkt der Schließung aufgrund des Rakhmonov-Dekrets
im Februar 1994 einen Mitarbeiterstab von 21 Journali-sten und Technikern.
Die Ausrüstung war schon 1991 gekauft worden, als der russische Rubel
im Vergleich zu 1994 noch viel stärker gegenüber dem Dollar war
und so eine erheblich größere Kaufkraft hatte. Mit den zwei
S-VHS-Kameras, vier VHS-Kameras und einem S-VHS-Schnittplatz bestritten
die Mitarbeiter von Temurmalik pro Tag ei-ne Sendezeit von vier Stun-den.
Der tägliche Nachrichtenanteil lag da-bei bei etwa sieben bis zehn
Minu-ten. Sowohl Temurmalik als auch Dzhaikhon-oro waren in der Lage, live
zu senden. Temurmalik verfügte sogar über eine Satelliten-Anlage.
Auch an anderen Orten in Tadschikistan wurden seit 1990 Versuche gestartet,
unabhängige Fern-seh-programme in Tadschikistan einzurich-ten. In
Ura-Tyube in der Regi-on Khodshand benutzte eine Gruppe von Tadschi-ken
entweder die staatlichen Trans-mitter oder baute sich sehr schwache eigene
Fernseh-Transmitter, um Amateur-Programme für ih-re nähere Umgebung
auszustrahlen. Die meisten dieser Projekte wur-den den Angaben von Eric
Johnson zufolge sogar von den jeweiligen Stadtregierungen unterstützt.
Die durchschnittliche Mitarbeiterzahl lag bei 10 bis 20, die durchnittliche
Sendezeit bei etwa vier Stunden pro Abend.
In ganz Tadschi-kistan gab es Anfang der 90er Jahre mindestens 20 solcher
Stationen, von denen zumindest vier über eine S-VHS-Ama-teurausrüstung
und einen dazugehörigen Schnittplatz verfüg-ten, was die Qualität
gegenüber der bei den anderen Mini-Sendern benutzten VHS-Technik um
ein Vielfaches erhöhte.
Im Februar 1994 endete nach dem Dekret von Staatspräsident Rakhmonov
für alle privaten Sender vorerst der Sendebetrieb. In Ura-Tyube, Vose
und Tursun-zade hielten sich die Fernsehmacher jedoch nicht lange an das
Sendeverbot, das im Februar von der Regierung ausgesprochen worden war.
Sie sendeten in verringertem Ausmaß weiter, als sie erkannten, daß
das neue Rundfunkgesetz, welches die Regierung angekündigt hatte und
welches ihre Aktivitäten legalisieren würde, noch längere
Zeit auf sich warten lassen würde.
So gesehen war der private Sendebetrieb Mitte 1994 rechtlich verbo-ten,
wurde aber von offizieller Seite toleriert. Die unabhängige Station
aus Kulyab schaffte es sogar, so gute Beziehungen zum staatlichen Sender
Gostel zu knüpfen, daß sie zu einer Art "temporary regional
Gostel" wurde und pro Woche 45 Minuten Sendezeit im nationalen Programm
zugestanden bekamen.
Eric Johnson, der diese Informationen 1994 vor Ort für die Soros
Foun-da-tion recherchierte, kommt in seinem Bericht zu dem Schluß,
daß alle unabhängigen Fernsehsender in Tadschikistan nur aus
purem Enthusi-asmus und durch die finan-zielle Unterstützung von privater
Hand auf-rechterhalten werden konnten bzw. können.
Ein Großteil der Programme der unabhängigen Stationen bestand
1994 aus "pirated programs" (Raubkopien), die entwe-der über
Sa-telliten oder über den Schwarzhandel via Moskau nach Tadschikistan
gelang-ten.
Der Bericht Mass Media in Tajikistan der Nachrichtenagentur Asia-Plus
von 1997 zeichnet ein ähnliches Bild vom Fernsehmarkt in Tadschiki-stan.
Die Zahl der Privatsender hatte sich in der Zwischenzeit auf 13 verringert.
Die Probleme jedoch sind dieselben geblieben. Vor allem die katastrophale
finanzielle Lage und die mangelhafte Infrastruktur im Bereich Telekommunikation
machten es den Journalisten schwer, ihre Arbeit in zufriedenstellender
Weise auszuüben. Die 13 im Jahr 1997 noch bestehenden unabhängigen
Fernsehstationen sind:
NAME DES PRIVATSENDERS SITZ DES PRIVATSENDERS
Mavji Ozod Vose
Poitakht Dushanbe
Ranginkamon Isfara
TV-Kanibadam Kanibadam
Temurmalik Kairakkum
Kuloyob TV Kulyob
Simo-TV Panjakent
TOO-Regar Tursun-zade
Afshin Uro-Teppa
TV-Khorog Khorog
Jahonoro Khodshand
NK-7 Khodshand
City Channel Khodshand
Einschränkungen machen die Autoren des Asia-Plus-Berichts bei
den Stationen Temurmalik, TOO-Regar, Jahonoro und dem City Channel in Khodshand.
Diese vier Privatsender hatten 1997 ihren Sendebetrieb vorläufig eingestellt,
existierten jedoch noch als Redaktionen und hoff-ten, bald wieder Sendungen
ausstrahlen zu können.
Außerdem waren zum Zeitpunkt der Asia-Plus-Recherche weitere
TV-Stationen in Asht-Shaidon, Naw, Gonchi, Zafarobod, Muminobod, Kho-valing
und Hissor-Almosi in Planung bzw. im Aufbau, die allerdings noch nicht
soweit waren, den Sendebetrieb aufnehmen zu können.
Besonders hervorgehoben werden drei der privaten Stationen. Allen voran
Simo-TV aus der Stadt Panjakent. Pro Tag sendet Simo-TV acht Stunden lang
und versorgt die Bürgerinnen und Bürger dabei dreimal täglich
mit unabhängigen Nachrichten, deren Qualität laut Asia-Plus ausgesprochen
gut sein soll. Interessant ist dabei, daß die drei Nach-rich-tensendungen,
die Simo-TV pro Tag sendet, ein größeres Informa-tionsan-gebot
darstellen als das, was der staatliche Fernsehsender Gostel sei-nen Zu-schauerinnen
und Zuschauern anbietet. Die Journali-sten bei Simo-TV sind nach Erkenntnissen
von Asia-Plus überdurch-schnittlich gut ausgebildet und ihre technische
Ausrüstung ist ebenfalls besser als die der meisten anderen kleinen
Privatsender.
NK-7 in Khodshand hat zwar erst 1997 den Sendebetrieb aufgenom-men,
wird aber von Asia-Plus schon im selben Jahr als eine der besten Stationen
des Landes bezeichnet .
Das Fernsehstudio in Khorog ist das dritte besonders erwähnte
Privat-unternehmen, da es mittlerweile (seit dem 31.12.1996) sogar vom
staatlichen Fernsehen genutzt wird als Sendestation für das nationale
Programm Tadschikistans in der für den Friedensprozeß so wichtigen
Region Gorno-Badakhshan.
3.5.3 Kabelfernsehen
Auch das Kabelfernsehen hielt 1989 Einzug in dem zentralasiatischen
Land. Zu-meist in den größeren Städten (vor allem in Dushanbe
und Khodshand) etablierten sich kleinere Networks, die eine Gesamtzahl
von bis zu 30 erreicht haben sollen. Die beiden erfolgreichsten Kabel-gesellschaften
in Dushanbe gaben an, jeweils rund 50.000 Zuschauer zu erreichen.
Auch die Kabelgesellschaften waren jedoch vom Fe-bruar-Dekret Rakhmonovs
im Jahr 1994 betroffen und wurden größtenteils geschlos-sen.
Johnson zufolge waren Mitte des Jahres nur noch einige wenige der Kabel-sender
be-sonders im Norden des Landes in Betrieb. Den Großteil des Pro-gramms
bestritten die Sender, wie in fast allen Län-dern der GUS üb-lich,
mit westlichen Filmen. Der Eigen-anteil der Net-works an ihrem Programm
tendierte gegen Null.
3.6 Fernsehen und Politik
Gostel, der staatliche Fernsehsender in Tadschikistan, ist sehr stark
politisch ausgerichtet. Besonders betroffen davon ist die Chefredaktion.
Sie wird je nach der politischen Lage im Land von der Regierung abge-setzt
und durch eine neue ersetzt.
So wurden zum Beispiel Ende 1992 der Gostel-Chefredakteur Murakhi-mov
und drei seiner Mitarbeiter festge-nommen, weil sie angeblich eine Kameraausrüstung
und Beta-Kasset-ten mit Material, das dem Präsi-denten Fehler in seiner
Amtsausübung nachweisen sollte, nach Kirgi-sien geschmuggelt haben
sollen . Alle vier Beteiligten wurden ohne Anklage inhaftiert und waren
bis 1994 noch nicht wieder auf freiem Fuß.
1993 wurde der Vorschlag des damaligen Premierministers Abdulla-dschanow,
Gostels schlechte Programmstruktur mit Programmen aus der Türkei,
England, dem Iran und eventuell auch aus den USA, die sich alle freiwillig
zur Bereitstellung von Satellite-nempfangsstationen berei-terklärt
hatten, anzureichern, vom Präsidenten Rakhmonov per-sönlich abgelehnt.
Gostel verfügte 1994 nur über einen iranischen Sa-telliten-empfänger,
der die Programme der Satelliten Asiasat I, Intelsat 505 und Arabsat I
emp-fangen kann, jedoch werden die empfangenen Pro-gramme nicht von Gostel
in Tadschikistan nicht ausgestrahlt.
Am 21. Februar 1994 unterzeichnete Staatschef Rakhmonov zudem ein "vorübergehendes"
Dekret, das die Aktivität jeglicher elektroni-scher Medien aus-genommen
der von Gostel in Tadschikistan verbot. Rakhmonov schaffte damit die Rechtsgrundlage
für die Schließung der bis dahin bestehenden unabhängigen
Fern-sehstationen.
Die Meinungen darüber, wieso Rakhmonov das Dekret, das innerhalb
der GUS einzigartig ist, unterzeichnete, gehen auseinander. Es steht jedoch
außer Frage, daß die beiden größten unabhängigen
Stationen, Somonen in Dushanbe und Temurmalik in Khodshand, bei der Führung
Tadschiki-stans eine gewisse Angst hervorgerufen haben. Diese An-sicht
wird durch die Tatsachen bekräftigt, daß Somonen vom einfluß-reichen
Bürgermei-ster von Dushanbe unterstützt wurde, während hinter
Temurmalik der einflußreiche Industrielle Khamidov aus Khodshand
steht, der gleichzeitig ein guter Freund des Rakhmonov-Gegners Ab-dulladschanow
ist.
Auch finanzielle Überlegungen könnten Rakhmonov zur Unterzeich-nung
des De-krets bewegt haben. Zwar sind die Werbeeinnahmen, die das Fernsehen
in Tad-schikistan einbringt, sehr gering, doch hat das Verbot der unabhängigen
Stationen die Einnahmen ausschließlich auf die Seite von Gostel gebracht.
Ein weiterer, aber wohl eher unwichtiger Punkt, ist die Invasion westli-cher
Werte, die durch Spielfilme bei den unabhängigen Sendern her-vorgerufen
werden könnte.
Obwohl Rakhmonov ein erklärter Gegner des islamischen Fundamen-ta-lismus
ist und immer wieder versucht, die Privilegien der herrschen-den Elite
Tadschikistans zu beschneiden, kann er sich seinen offenen Bruch mit den
führenden Islamisten und der moslemisch geprägten Be-völkerung
des Landes nicht erlauben.
Der letzte Punkt, den Rakhmonov für die Schließung der unabhängigen
Sender anführte, ist die Tatsache, daß deren Programme zum Teil
aus Raubkopien westli-cher Filme bestanden. Die tadschikische Regierung
sei durch internationale Konven-tionen dazu gezwungen, das Urheber-recht
zu schützen und illegale Aktivitäten zu unterbinden, hieß
es von offizieller Seite.
Diese Vorwürfe Rakhmonovs entkräftigten die privaten Sender
jedoch durch die Feststellung lokaler Polizeichefs, daß während
der Sendezei-ten der beanstandeten Filme die Kriminalitätsrate vor
allem bei den Ju-gendli-chen in den jeweiligen Gebie-ten drastisch abgenommen
hatte.
Zur selben Zeit, im Februar 1994, verkündete Rakhmonov, er selbst
wolle die di-rekte Kontrolle über Gostel übernehmen. Die Bestätigung
dieses Amtes wurde ihm jedoch vom Parlament versagt.
3.7 Das neue Rundfunkgesetz
Die Ministerkonferenz reagierte auf das Dekret und forderte Gostel auf,
in einem Zeit-raum von drei Monaten ein neues Rundfunkgesetz zu entwerfen,
das auch die Regelung der Sendervergabe im Fernsehen umschließt.
Im Mai 1994 wurde der Geset-zesvorschlag von Gostel vor-gelegt. Das 42seitige
Papier entspricht im Groben den Ansichten der Regierung und räumt
Gostel faktisch die totale Kontrolle über den Fernsehmarkt ein. Artikel
6 des Gesetzesvorschlags macht dies deut-lich: "Gosteleradio exercises
control over the observance of legislation and charters of local television
and radio agencies, ensures the defen-se of state interests, registers
and issues licenses for the opening of broad-casting centers and studios,
and takes inventory of television and radio facilities on the territory
of the Republic of Tajiki-stan."
Ein ausdrückliches Verbot von unabhängigen Fernsehsendern
findet sich in dem Gesetzesvorschlag jedoch nicht. Vielmehr wird verwiesen
auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die in der Konstitution der Re-publik
Tad-schikistan verankert sind. In der Neufassung der Konstitution der Repu-blik
Tadschikistan vom 6. November 1994 heißt es in Artikel 30: "Every
person is guaranteed freedom of speech, pu-blishing, and the right to use
means of mass information. State censorship and pro-secution for cri-ticism
is prohibited."
Monroe E. Price und Peter Krug, die den Gesetzesvorschlag zum Rund-funkrecht
in Tadschikistan für das Legal Information Resource Center in Dushanbe
untersucht haben, bestätigen in einem Kommentar die Be-fürchtungen,
daß der Gesetzesvor-schlag die Möglichkeit zu ei-nem Aus-schluß
der unabhängigen Fernsehsender bietet. "In addition to admini-stration
of state-owned broadcasting companies, it (Gostelera-dio) appears also
to have the power to act as a licensing authority for all broadcasting
activity - a position which would permit it to block or limit the entry
of competing broadcasters."
Price hält es für unumgänglich, die staatlichen Medien
von der Lizen-sie-rung nicht-staatlicher Sender zu entbinden und führt
dafür die Medi-en-Modelle der beiden Länder Ukraine und Estland
an, die ebenfalls zur Sowjetunion gehörten und in ihren Rundfunkgesetzen
die Trennung der staatlichen Sendeanstalten vom Lizensierungs-verfahren
festgelegt haben .
Die unabhängige tadschikische Nachrichtenagentur Asia-Plus meldete
in ihrem Bulletin 21 im Jahr 1997, daß das neue Rundfunkgesetz
vom tadschikischen Parlament, dem Madschlisi-Oli, angenommen worden ist.
Die Lizenzvergabe für Produktion und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen
läuft demnach über das Ministerium für Kultur und Information.
Die technische Zulassung muß zusätzlich beim Ministeri-um für
Kommunikation eingeholt werden. Das Lizensierungsverfahren und die jeweilige
Lizenzdauer werden vom Ministerium für Kultur und Information bestimmt.
Laut Asia-Plus können die erteilten Lizenzen per Gerichtsbeschluß
ganz entzogen oder für bis zu sechs Monate ge-sperrt werden, sobald
der bzw. die Lizenznehmer gegen das neue Rundfunkrecht verstoßen.
Das Committee to Protect Journalists bestätigt die Informationen
von Asia-Plus. Im CPJ-Jahresbericht für 1997 heißt es,
das neue Rund-funkrecht sei im Dezember 1996 verabschiedet worden. Mit
dem neuen Gesetz wurde in Tadschikistan die Hoffnung auf eine Liberalisierung
der Medien verbunden. Im Juli 1997 enttäuschte Präsident Rakhmonov
jedoch alle diese Hoffnungen. Er ordnete die sofortige, unbefristete Schließung
aller nicht-staatlichen elektronischen Medienbetriebe an. Im gleichen Zuge
wurden Teile der technischen Ausrüstung der unab-hängigen Radio-
und Fernsehstationen mehr oder weniger gepfändet und der staatlichen
Rundfunkgesellschaft Gostel zur Nutzung und zur damit angeblich verbundenen
Qualitätssteigerung überlassen. Diese Maßnahmen sollten
laut Informationen des CPJ solange bestehen, bis die Regierung den Preis
und die Formalitäten der Lizenzvergabe fest-gelegt hatte.
Das Ministerium für Kultur und Information wurde im August 1997
auf-geteilt in das Ministerium für Kultur und Presse sowie das Staatliche
Kommittee für Fernsehen und Radio. Das Letztere wurde direkt dem Präsidenten
unterstellt und sollte zuerst die Aufgabe übernehmen, für die
landesweite Lizenzvergabe zu sorgen. Im gleichen Monat, so der Jahresbericht
1997 des CPJ weiter, äußerten Regierungsoffizielle Mit-arbeitern
der OSZE gegenüber, daß Bewerbungen um Lizenzen vor-erst nicht
bearbeitet würden und zwar solange nicht, bis der Prozeß der
nationalen Versöhnung nicht weiter fortgeschritten sei.
Das Committee to Protect Journalists bemühte sich, den Erlaß
des Präsidenten zur Schließung der unabhängigen Fernseh-
und Rund-funkstationen in schriftlicher Form übermittelt zu bekommen.
Dieses ist jedoch bis heute nicht geschehen.
Aus nicht weiter erläuterten Gründen wurden die wenigen Sender,
die vor 1994 ihren Sendebetrieb aufgenommen hatten, mit einer vorläufi-gen
Lizenz ausgestattet. Die Anträge der meisten anderen Stationen werden
jedoch weiterhin ignoriert.
Am 3. Dezember 1997 vergab das Staatliche Kommittee für Fernsehen
und Radio endlich die erste langfristige Lizenz. Das private Fernseh-studio
Mavchi Ozod darf bis zum Jahr 2002 offiziell Fernsehprogramme in der Region
um die Stadt Vose produzieren und jeden zweiten Tag 18 Stunden lang auf
Sendung gehen.
Das Committee to Protect Journalists sieht diese Entwicklung als er-sten
kleinen Sieg der privaten Medien in Tadschikistan. Trotzdem be-wertet das
CPJ die Lizenzvergabe natürlich immer noch als "unfair" und
fordert, daß die Lizenzvergabe in Zukunft nicht mehr zu den Kom-petenzen
der staatlichen Rundfunksender und ihrem Einflußbereich gehören
soll.
Mavchi Ozod wird seit der Lizenzvergabe massiv in seiner Entschei-dungsfreiheit
eingeschränkt. Ausländische Produktionen dürfen nicht gesendet
werden. Es darf, wie bereits erwähnt, nur jeden zweiten Tag gesendet
werden und zudem hat das staatliche Fernsehen in Vose seine Transmitter
auf die selbe Frequenz eingestellt wie die von Ma-vchi Ozod.
4 Probleme für Journalisten
Die Probleme, mit denen die Journalisten zu kämpfen haben, sind
vielfäl-tig. Die enormen fi-nanziellen Schwierigkeiten der unabhängigen
Sender und Zeitungen sowie die weitrei-chende inoffizielle Zensur bei den
staatli-chen Medien werden zusätzlich verstärkt durch die in
vielen Fällen ausgeübte Gewalt gegen Journalisten. Diese war
vor allem in den Jahren 1992 und 1993 so gravierend, daß eine ausgesprochene
Kritik an den verschiedenen politischen oder militärischen Gruppierun-gen
in Tadschikistan gleichbedeutend sein konnte mit einem selbstver-fassten
Todesurteil.
Der tadschikische Journalist Salimjon Aioubov, der früher Chefredak-teur
der jetzt im Untergrund fungierenden ersten unabhängigen Zeitung Tadschikistans,
Charoghi Ruz (siehe Kapitel 3.2), war und zur Zeit für Radio Free
Europe / Radio Liberty (RFE/RL) in Prag arbeitet, berichtete im März
1997 in seinem Radiobeitrag Tajikistan: Journalists live in dan-ger and
fear über die Mißstände in seinem Heimatland. Dabei zitierte
er zu Be-ginn die Glasnost Foundation (Glasnost Defense Fund), die sich
seit ih-rer Gründung 1991 für die Rechte der Journali-sten in
der ehemaligen Sowjetunion einsetzt. Ihren Informationen zu-folge sind
in der Zeit von 1992 bis zum Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1996 mehr
als 40 Jour-nalisten in Tadschikistan bei der Ausübung ihres Berufes
getötet wor-den.
Aioubov schlußfolgert daraus: "Journalism is a dangerous profession
in many countries of the world, and nowhere has it been mo-re hazardous
than in Tajikistan." Diese Einschätzung deckt sich mit der Sicht
der amerikanischen Organisation Committee to Protect Journalists (CPJ),
welche die Republik Tadschiki-stan als "most lethal place on the globe
for media people" ("tödlichsten Platz der Welt für Medienvertreter",
meine Übersetzung, C.S.) be-zeichnet.
Die getöteten Journalisten, so Aioubov, haben aus politischen,
regiona-len und persönlichen Gründen während des Bürgerkriegs
den Tod ge-funden. Viele von ihnen seien durch ihre Ablehnung der geplanten
Än-derung des Rundfunk- und Pressegesetzes im Jahr 1992 aufgefallen.
Eine große Anzahl von Todesopfern gehe außerdem auf das Konto
von verschiedenen bewaffneten Splittergruppen und Clans, die dem Bericht
Aioubovs zufolge selbst im März 1997 immer noch in Tadschikistan ak-tiv
und außer Kontrolle waren.
Die Kritik Aioubovs, der seine eigene Meinung über die Situation
der Journalisten deutlich in seinen Beitrag miteinfließen läßt,
trifft vor allem die tadschikische Regierung. Die habe die Morde zwar offiziell
verur-teilt. Doch die polizeilichen Untersuchungen, falls es sie denn über-haupt
gegeben hat, führten nicht zu brauchbaren Ergebnissen.
4.1 Journalisten als Kriminalitätsopfer -
1992-1993
Angesichts dieser undurchschaubaren Lage startete das Committee to Protect
Journalists (CPJ) 1994 eine eigene Untersu-chung, die die Er-fassung und
die Aufklärung der Todesfälle unter den tadschi-kischen Journalisten
zum Ziel hatte. Der dabei entstandene umfangreiche Be-richt A Retreat to
Tyranny: Tajikistan's Unreported War Against Press Freedom zeichnet ein
erschreckendes Bild von einem Land, in dem fast alle Kriterien der Pressefreiheit
mit Füßen getreten werden. Der Autor des Untersuchungsberichtes,
der Programm-Koordinator des Committees to Protect Journalists für
die ehemalige Sowjetunion und Mitteleuropa, Leonid Zagalsky, bemerkt einleitend,
daß Tadschikistan seit 1992 der Schauplatz einer der weltweit brutalsten
und zugleich am wenigsten von der Öffentlichkeit beachteten Kampagne
gegen die Pressefreiheit ist. "All independent publications and broadcast
outlets have been banned or forced out of business. Most Tajik journalists
are now in hiding at home or in exile abroad."
Das CPJ dokumentiert in dem Bericht die Tötung von 27 Reportern
und Herausgebern seit dem Monat Mai des Jahres 1992. Entgegen der Aussage
von Salimjon Aioubov von Radio Free Europe / Radio Liberty, wonach die
tadschikische Regierung Untersuchungen eingeleitet ha-ben soll, beruft
sich Zagalsky auf offizielle Stellen in Dushanbe, die dem CPJ-Team gegenüber
bestätigt haben sollen, daß es keinerlei of-fizielle Untersuchungen
im Zusammenhang mit den Ermordungen der Journalisten in Tadschikistan gegeben
hat. Vielmehr, so Zagalsky weiter, sehe die Regierung Rakhmonov ganz und
gar keinen Grund, der fortschreitenden Zerschlagung der unabhängigen
Medien durch ei-ne solche kriminalistische Untersuchung einen Riegel vorzuschieben.
Das Committee to Protect Journalists sah 1994 eine besondere Dring-lichkeit,
mit einer unabhängigen Untersuchung die Vorfälle in Tadschi-kistan
zu dokumentieren und auf die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit
in Tadschikistan aufmerksam zu machen. Nicht nur, weil die Brutalität,
mit der gegen die Medienvertreter vorgegangen wurde, immer heftigere Formen
annahm, sondern auch, weil eine komplette Unterdrückung der unabhängigen
Presse in Tadschikistan aus Sicht des CPJ verheerende Auswirkungen auf
die zentralasiatischen Nach-barländer und vielleicht sogar auf die
Entwicklung im post-kommunisti-schen Russland haben könnte.
Über Monate hinweg befragte das Untersuchungsteam des Committees
to Protect Journalists unzählige einheimische und ausländische
Jour-nalisten, Regierungsbeamte, Diplomaten, im Ausland lebende Tadschi-ken
und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, um an wertvolle Informa-tionen
zu gelangen, die zur Aufhellung eines der dunkelsten Kapitel der noch jungen,
selbständigen Republik Tadschikistan beitragen soll-ten.
Dabei wurde schnell deutlich, daß seit 1992 Hunderte von Journalisten
aus Tadschikistan vor allem nach Russland, Afghanistan, Pakistan und in
den Iran geflüchtet sind. Viele von ihnen haben wohl kommen gese-hen,
welche Entwicklung ihr Heimatland nehmen würde. Gemessen an nackten
Zahlen ist das Tadschikistan der frühen 90er Jahre in Sachen Brutalität
gegenüber Journalisten lediglich vergleichbar mit Algerien oder dem
Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Dabei darf jedoch nicht außer
Acht gelassen werden, daß die meisten Morde an Journa-listen in Algerien
auf das Konto militanter Regierungsgegner gingen und daß die getöteten
Journalisten in Jugoslawien zumeist Opfer von kriegeri-schen Feuergefechten
waren bzw. von Scharfschützen im Kriegsgebiet erschossen wurden. In
Tadschikistan hingegen sind die Journalisten offensichtlich von ihrer eigenen
Regierung aus dem Weg geräumt wor-den.
Mindestens 27 Journalisten starben in nur drei Jahren. Das ist das
Er-gebnis der Untersuchung von Leonid Zagalsky, der bei seiner Recher-che
vom Executive Director des CPJ, William A. Orme Jr., unterstützt wurde.
Das CPJ dokumentierte die 27 Fälle einzeln und in chrono-logi-scher
Reihen-folge .
Die ersten dem Committee to Protect Journalists bekannten Todesop-fer
unter den tadschikischen Journalisten waren im Mai 1992 die Ra-dio-journalisten
Olim Zarobekov und Shirindzhon Amirdzhonov. Sie beide stammten aus dem
Pamirgebiet, arbeiteten für das Tajik National Radio und wurden allem
Anschein nach von Mitgliedern einer zum da-maligen Zeitpunkt neuformierten
paramilitärischen Gruppe, welche später zur People's Front (siehe
Kapitel 4.1.2) wurde, in Dushanbe er-mordet. Das CPJ beruft sich hierbei
auf die Aussagen von tadschi-kischen Informanten, die 1994 im Exil lebten.
Ebenfalls im Mai 1992 wurde der Chefredakteur der tadschikisch-spra-chigen
Zeitung Sadoi Mardum, Murodullo Sheraliev, von Unbekannten im Gebäude
des Höchsten Sowjets in Dushanbe ermordet. Sheraliev war neben seiner
Tätigkeit als Chefredateur der Zeitung des Höchsten Sowjets auch
Mitglied des tadschikischen Parlaments. Er stammte aus dem wirtschaftlich
weiterentwickelten Gebiet Khodshand und gehörte somit zu der seit
den 30er Jahren regierenden Gruppe von Kommuni-sten aus dem Norden Tadschikistans,
welche seit langem erklärte Gegner des tadschikischen Präsidenten
sind.
Im Juni 1992 wurde der Zeitungsredakteur Tura Kobilov in Bokhtar in
der Provinz Khatlon ermordet. Kobilov war zuvor von seinen späteren
Mördern entführt worden, weil er, so CPJ-Informanten aus dem
betrof-fenen Gebiet, nach der Vertreibung der Opposition aus Bokhtar in
der Region geblieben war und von dort für die Zeitung Bairaki Dusti
berich-tet hatte.
Im September 1992 starb der weißrussische Journalist Arkadi Ruder-man
an einem nicht näher bekannten Ort in Tadschikistan. Ruderman war
für den russischen Fernsehsender Kanal 1 (Ostankino) in dem zentralasiatischen
Land unterwegs, um eine Dokumentation zu drehen. Die genauen Umstände
seines To-des sind bis heute nicht geklärt wor-den. Gerüchten
zufolge starb Ruderman nach einem Autounfall, des-sen Ursachen nie ermittelt
wurden. Zur gleichen Zeit verschwand auch der tadschikische Journalist
Zuhur-ruddin Suyari. Seine Leiche wurde erst im März 1993 gefunden.
Laut Aussagen seiner tadschi-kischen Journalistenkollegen soll Suyari von
Mitgliedern der People's Front ermordet worden sein, weil er, der in Dushanbe
für die die regie-rungsnahe Zeitschrift Tojikistan arbeitete, aus
dem moslemisch be-herrschten Garm-Tal stammte.
Im Oktober 1992 wurde der Dichter und Journalist Makhsum Olimi er-mordet.
Es ist nicht bekannt, für welches Medium Olimi zu diesem Zeit-punkt
arbeitete und welche Gründe es für seine Ermordung gab.
Tavakkal Faizulloev, ein Korrespondent der Lokalzeitung Subhi Yovon
aus dem Gebiet Khatlon, wurde am 17. November 1992 ermordet. Das Committee
to Protect Journalists geht davon aus, daß Faizulloev ster-ben mußte,
weil er diverse anti-islamische Artikel für seine Zeitung ge-schrieben
hatte.
Im Dezember 1992 beklagte die Nachrichtenagentur Khovar den Tod ihrer
beiden Mitarbeiter Mukhtor Bugdiev und Jamshed Davliyatma-matov. Der Fotojournalist
Bugdiev und der Korrespondent Davliyatma-matov fielen den Angaben anderer
tadschikischer Journalisten zufolge ebenfalls bewaffneten Mitgliedern der
People's Front in Dushanbe zum Opfer.
Dasselbe tödliche Schicksal ereilte im gleichen Monat den Korrespon-denten
für die Zeitung Payomi Dushanbe, Filolisho Khilvatshoev und den Fernsehjournalisten
Khushvaht Muborakshoev vom Tadschi-kischen Staatsfernsehen. Auch hier werden
Mitglieder der People's Front hinter den Mordanschlägen vermutet.
Im Januar 1993 wurde der Chefredakteur der tadschikisch-sprachigen
Zeitschrift Farkhang, Saidmurod Yerov, in Dushanbe von Mitgliedern der
People's Front verschleppt. Seine Leiche wurde am 2. Februar in einem Massengrab
in der Nähe von Dushanbe gefunden. Yerov stammte aus dem Pamir-Gebiet.
Im Juni 1993 wurde Saidjonol Fakhriddinov, ein Reporter der pro-isla-mischen,
tadschikisch-sprachigen Zeitung Navidi Vakhsh aus der 100 Kilometer südlich
von Dushanbe gelegenen Provinz Khatlon, auf offe-ner Straße in Dushanbe
ermordet.
Kurze Zeit später wurde Sharofuddin Kosimov, der ebenfalls als
Repor-ter bei Navidi Vakhsh beschäftigt war, von der People's Front
ver-schleppt. Seine Leiche wurde im Juli gefunden und von Familienmit-gliedern
einwandfrei identifiziert. Beide Todesopfer stammten aus der Nähe
der Stadt Garm.
Ebenfalls im Juli 1993 starben der Reporter der staatlichen Zeitschrift
Maktabi Sovieti, Tokhirjon Azimov, der Herausgeber einer Lokalzeitung im
Kuibishev-Distrikt der Provinz Khatlon, Sharif Ahrorov, und der Re-porter
einer Regionalzeitung in Vakhsh, Olimjon Yorasonov. Auch in diesen drei
Fällen vermuten im Ausland lebende tadschikische Journa-listen, daß
die Mörder unter den Mitgliedern der People's Front zu su-chen sind.
Die drei Todesopfer gehörten einer Minderheit von Tadschi-ken an,
die aus Garm stammen und in der Provinz Khatlon leben und arbeiten. Khatlon
wird beherrscht von dem Kulyabi clan , welcher große Teile der tadschikischen
Regierung stellt. Auch Präsident Rakhmonov stammt aus der Region Kulyab.
Im Sommer 1993 wurde auch der Reporter der staatlichen usbekisch-sprachigen
Zeitung Khalqi Ovozi, Zikrullo Valiev, ermordet. Während die Motive
für seine Ermordung unklar sind, wird vermutet, daß Valiev,
der der großen usbekischen Minderheit in Tadschikistan angehörte,
von einer bewaffneten Gruppe regierungstreuer Tadschiken er-schos-sen worden
ist.
In Kurgan-Tyube fiel Pirimkul Sattori, Reporter der Zeitung Nividi
Vakhsh, irgendwann zwischen Juli und September 1993, einem Mord-anschlag
der People's Front zum Opfer. Allem Anschein nach mußte er sterben,
weil er in einer Rede den Kulyabi clan offen kritisiert hatte.
Vermisst wird seit September 1993 die russische Journalistin Emma Podobed.
Sie arbeitete als Korrespondentin für die Zeitung Narodnaya Gazeta
in Dushanbe und ist neben dem weißrussischen Journalisten Arkady
Ruderman, der im gleichen Monat ermordet wurde, die einzige ausländische
Journalistin, die in Tadschikistan ihr Leben gelassen hat. Die Um-stände
ihres Verschwindens sind bis heute nicht geklärt. Dem russi-schen
Journalisten Oleg Panfilov zufolge wurde Emma Podobed in Kurgan-Tyube ermordet.
Am 21. Oktober 1993 wurde Tabarali Saidaliev, ein Mitherausgeber der
tadschikisch-sprachigen Zeitung Ba Pesh, ermordet. Zeugenaussagen zufolge
soll Saidaliev von mehreren Männern, die gekleidet waren wie Sicherheitsbeamte
der tadschikischen Regierung, aus den Redaktions-räumen seiner Zeitung
entführt worden sein. Saidalievs Leiche fand man einige Tage später
in einem Baumwollfeld.
Ebenfalls im Herbst 1993 verschwand die Reporterin von Navidi Vakhsh,
Kishvaroy Sharifova. Da sie seitdem nie wieder gesehen wurde, ist davon
auszugehen, daß die aus Garm stammende Sharifova auch von Mitgliedern
der People's Front getötet worden ist.
In einem Interview in der russichen Tageszeitung Obshaya Gazeta am
26.8.1994 gab der in Tadschikistan geborene russische Journalist Oleg Panfilov
an, er habe viele der getöteten Medienvertreter persönlich ge-kannt.
Außerdem führt er noch vier weitere Namen von Kriminalitätsop-fern
an, von denen jedoch nur er berichtet.
Muso Mavlayev (stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Jumhu-riyat)
soll schon 1992 verschwunden und getötet worden sein, Makhmudzhon
Shakhobiddinov (Pressereferent des ehemaligen Präsi-denten Rakhmon
Nabiyev), Zukhuruddin Suyari (Korrespondent der Zeitschrift Tojikistan)
und Akhmadsho Komilov (Redakteur der Opposi-tionszeitung Rastokhez) sind
angeblich im Jahr 1993 verschwunden und ermordet worden. Bestätigt
werden diese Aussagen von Oleg Panfilov jedoch weder im Jahresbericht des
Committees to Protect Journalists, noch in dem der Reporters Sans Frontières.
4.1.1 Tabellarische Übersicht über die Todes- fälle
unter Journalisten in Tadschikistan von 1992-1993
DATUM TODESOPFER ARBEITGEBER DES OPFERS
Mai 92 Olim Zarobekov Tajik National Radio
Mai 92 Shirindzhon Amirdzhonov Tajik National Radio
Mai 92 Murodullo Sheraliev Sadoi Mardum
Juni 92 Tura Kobilov Bairaki Dusti
September 92 Arkadi Ruderman Channel 1 (Ostankino)
September 92 Zuhurruddin Suyari Tojikistan
Oktober 92 Makhsum Olimi unbekannt
17.11.1992 Tavakkal Faizulloev Subhi Yovon
Dezember 92 Mukhtor Bugdiev National KhovarInformation Agency
Dezember 92 Jamshed Davliyatmamatov National KhovarInformation Agency
Dezember 92 Filolisho Khilvatshoev Payomi Dushanbe
Dezember 92 Khushvaht Muborakshoev Tajikistan State TV
1992 ? Muso Mavlayev Jumhuriyat
Januar/Februar 93 Saidmurod Yerov Farkhang
Juni 93 Saidjonol Fakhriddinov Navidi Vakhsh
Juni 93 Sharofuddin Kosimov Navidi Vakhsh
Juni/Juli 93 Tokhirjon Azimov Maktabi Sovieti
Juni/Juli 93 Sharif Ahrorov Lokalzeitung in Kuibishev in der Provinz
Khatlon
Juni/Juli 93 Olimjon Yorasonov Regionalzeitung inVakhsh, Provinz Khatlon
Sommer 93 Zikrullo Valiev Khalqi Ovozi
Juli/September 93 Pirmkul Sattori Navidi Vakhsh
September 93 Emma Podobed Narodnaya Gazeta
21.10.1993 Tabarali Saidaliev Ba Pesh
Herbst 93 Kishvaroy Sharifova Navidi Vakhsh
1993 ? Makhmudzhon Shakhobiddinov Pressereferent desehemaligen PräsidentenRakhmon
Nabiyev
1993 ? Zukhuruddin Suyari Tojikistan
1993 ? Akhmadsho Komilov Rastokhez
4.1.2 Die People's Front - Mörder im Namen der Regierung
Rakhmonov
Die Jahre 1992 und 1993 markierten den Höhepunkt der Brutälität
ge-gen Journalisten in Tadschikistan. Die meisten Morde gehen, wie die
detaillierte Auflistung aller Fälle gezeigt hat, auf das Konto der
People's Front. Diese mordete, etwas vereinfacht gesagt, im Auftrag der
tadschikischen Regierung.
Die Zustände, die Anfang der 90er Jahre in dem kleinen zentralasiati-schen
Land herrschten, sind wohl am besten mit dem Wort Anarchie zu beschreiben.
Mit Hilfe der russischen Armee gewann der Kulyabi clan nach wochenlangen
Machtkämpfen langsam wieder die Oberhand ge-gen die aufstrebenden
Islamisten, die vor allem aus dem Garm-Tal und der Pamir-Region stammten.
Ein Abschnitt aus dem Buch Das Schlachtfeld der Zukunft von Peter Scholl-Latour
führt dem Leser ein-drucksvoll vor Augen, welche Ausmaße die
Brutalität in Tadschikistan im Jahr 1992 angenommen hatte:
"Die Gefängnisse wurden geöffnet, Mörder und Galgenvögel
freigelas-sen und in tollwütigen Milizen auf die Islamisten gehetzt.
An ihrer Spit-ze stand ein notorischer Schwerverbrecher, Sangak Saforow,
der sieb-zehn Jahre seines Lebens hinter Zuchthausmauern verbracht hatte
(Das Committee to Protect Journalists spricht sogar von 23 Jahren. , meine
Ergänzung, C.S.) und nunmehr seine bestialischen Instinkte, die rote
Fahne der ehemaligen Weltrevolution schwenkend, mit sadisti-scher Wollust
auskostete. Safo-row übernahm die Führung des Kuljabi-Clans,
und jetzt gab es kein Er-barmen mehr mit den politischen Geg-nern. Den
gefangenen Islamisten wurden vor der Hinrichtung die Au-gen ausgestochen.
Die Nahda-Füh-rer, wo immer man ihrer habhaft wurde, häutete
man bei lebendigem Leibe. ... Nach vorsichtigen Schät-zungen sind
in diesen tadschikischen Bartholomäusnächten 50.000 bis 60.000
Menschen ermordet wor-den."
Ihre Hauptfeinde sah die People's Front in den Islamisten, den demo-kratischen
Reformern und den Clans, welche die in dieser Zeit regie-rende Koalition
unterstützten. Auch Journalisten, die aus den vornehm-lich islamisch-geprägten
Gebieten des Garm-Tals und aus Gorno-Badakhshan stammten, galten für
die People's Front als Feinde. Zwei der ersten "field commanders"
der People's Front waren der jetzige Präsident Tadschikistans, Imomali
Rakhmonov, und der Minister für In-nere Sicherheit, Yakub Salimov.
Die Offiziere der Miliz wurden laut An-gaben des Committees to Protect
Journalists in Usbekistan ausgebil-det, von der usbekischen Armee bei der
Ausführung militärischer Ope-rationen unterstützt und mit
Kriegsmaschinerie aus Russland versorgt.
Am 9. Dezember 1992 gewann die People's Front nach einem zuvor gescheiterten
Versuch wieder die Kontrolle über die Hauptstadt Du-shanbe und drang
in eine der Hochburgen der Islamisten, in das Garm-Tal, ein. Hier kam es
anschließend zu den von Peter Scholl-Latour be-schriebenen ethnischen
Säuberungen.
Um die Beziehung des kaltblütigen Mörders Sangak Saforow
und sei-ner Miliz, der People's Front, zu dem heutigen Präsidenten
der Re-publik Tad-schikistan, Imomali Rakhmonov, zu verdeutlichen, schreibt
Scholl-La-tour weiter: "Jedermann in Dushanbe weiß, daß Rakhmonov
wäh-rend des Bürgerkrieges von dem bluttriefenden Schlächter
Saforow ins Rampenlicht geschoben wurde und danach in dessen Abhängigkeit
stand. Beide waren ja aus Kuljab gebürtig. Der Zuchthäusler Saforow
konnte beim besten Willen nicht in persona nach dem höchsten Staatsamt
greifen. Diese fatale Bindung nahm erst ein Ende, als der Massenmörder
mit der roten Fahne sogar dem russischen Geheim-dienst als unerträgliche
politische Belastung erschien. Mitsamt einem seiner einflußreichsten
Spießgesellen und Rivalen ist Saforow von den eigenen Auftraggebern
aus dem Weg geräumt worden,..." .
Saforow starb im März 1993 bei einem Schußwechsel mit seinem
Stell-vertreter Fayzali Saidov. Angesichts dieser Schilderungen und der
Zahl von 50.000 bis 60.000 To-desopfern in nur wenigen Wochen im Jahr 1992
ist es fast erstaunlich, daß dem allgemeinen Morden in Tad-schikistan
bis 1994 nicht noch mehr Journalisten zum Opfer gefallen sind.
4.1.3 Zur Person: Imomali Rakhmonov -
Vom Bauernsohn zum Präsidenten
Trotz ihrer Rivalität sind Imomali Rakhmonov und Sangak Saforow
nicht zu vergleichende Charaktere. Die Person des Berufsverbrechers Sangak
Saforow stellt privat gesehen das direkte Gegenteil zum lei-denschaftlichen
Familienvater Imomali Rakhmonov dar.
Der heutige Präsident der Republik Tadschikistan, Imomali Rakhmo-nov,
wurde am 5. Oktober 1952 in der Tadschikischen SSR als Sohn eines Bauern
geboren. Nach Beendigung der Schule begann er eine Elektrikerlehre in der
Stadt Kurgan-Tyube. Von 1971 bis 1974 diente er in der Pazifikflotte der
UdSSR. Nach seiner Rückkehr studierte er in Dushanbe am Institut für
Ökonomie der Tadschikischen Staatsuniversi-tät, welches er 1982
mit einem abgeschlossenen Studium verließ.
In den Folgejahren engagierte Rakhmonov sich in der Kommunisti-schen
Partei und übernahm von 1987 bis 1992 die Funktion des Direk-tors
der Lenin-Sovchose in der Dangara-Region. 1990 war er als Volksdeputat
in das Supreme Council der Tadschikischen SSR gewählt worden. Am 16.
November 1992 wurde der damals 40jährige zum Vorsitzenden des Supreme
Councils und somit zum wichtigsten Mann Tadschikistans.
An diesem Tag sagte Imomali Rakhmonov: "I will never know rest until
lasting peace is established in Tajikistan and the last refugee returns
home."
Rakhmonovs Hauptcharakterzüge sind nach Aussagen seiner Mitarbei-ter
Geradlinigkeit, Objektivität und Bescheidenheit. 1997 machte der tadschikische
Staatspräsident eine Pilgerfahrt nach Mekka. Rakhmo-nov ist verheiratet
mit Azizmo Asadullaeva und Vater von sieben Töchtern und einem Sohn.
Seine älteste Tochter ist bereits verheiratet, während die jüngste
erst im Sommer 1998 geboren wurde. Der einzige Sohn, Rustam Rakhmonov,
studiert am Presidential Lyceum in Du-shanbe. Neben seiner Familie beschäftigt
sich der tadschikische Präsi-dent Imomali Rakhmonov gerne mit klassischer
Musik, Romanen und Sport.
Der Privatmann und der Staatsmann Imomali Rakhmonov scheinen zwei völlig
verschiedene Personen zu sein. Die Beschaulichkeit der Familienidylle wechselt
sich allem Anschein nach fast übergangslos ab mit der Grausamkeit
der Diktatur.
4.2 Journalisten als Kriminalitätsopfer -
1994 bis heute
Im Vergleich zu den mehr als zwanzig Morden in den Jahren 1992 und 1993
ent-spannte sich die Lage für die tadschikischen Journalisten 1994
zuse-hends. Trotzdem wurden auch in diesem Jahr wieder vier Medienver-treter
bei oder wegen der Ausübung ihres Berufes ermordet.
Eine unbekannte Person erschoß am 16. Mai 1994 in der Nähe
von Dushanbe den Mitarbeiter des Staatlichen Tadschikischen Fernsehens,
Olim Abdulov. Die Hintergründe und die genauen Umstände der Er-mordung
sind nicht bekannt. Nur zwei Tage später, am 18. Mai 1994, wurde auch
Khushvakht Haydarsho, der Vorsitzende des Redaktions-stabs der tadschi-kisch-spra-chigen
Zeitung Jumhuriyat in der Nähe sei-nes Hauses in Dushanbe erschossen.
Haydarsho hatte kurz zuvor eine Serie von Artikeln über die "kriminelle
und politische Mafia" in Tad-schikistan veröffentlicht. Das,
so meinen seine tadschikischen Journa-listenkollegen, war allem Anschein
nach der auslösende Faktor, der zu Haydarshos gewalt-samen Tod geführt
hat.
Davlatali Rakhmonaliev, der Programmdirektor des Staatlichen Tad-schi-kischen
Fernse-hens, wurde am 18. August 1994 vor seinem Haus in Dushanbe erschossen.
Rakhmonaliev soll enge Kontakte zu der pro-russischen Regie-rung gepflegt
haben. Als die im Jahr 1992 kurz von den islamistischen Rebellen aus Dushanbe
vertrieben worden waren, hatte Rakhmonaliev Zuflucht in der Stadt Kulyab
gesucht, der Hoch-burg der Regierung Rakhmonov.
Am 17. November 1994 starb Khamidjon Khakimov, Redakteur der us-bekisch-sprachigen
Zeitung Khaksuz, in Dushanbe an den Folgen ei-nes Kopfschusses. Kha-ki-mov
war ein engagiertes Mitglied der usbe-kischen Minderheit in Tad-schi-kistan.
Vom 28. Todesopfer seit der Unabhängigkeit Tad-schikistans berichtet
das Committee to Protect Journalists in sei-nem Jahresbe-richt 1995. Demnach
wurde der Chefredakteur des persi-schen BBC-Dienstes, Mohyedin Alempour,
am 12. Dezember 1995 in der Nä-he der University of Tajiki-stan in
der Hauptstadt Dushanbe er-mordet. Alem-pour, einer der wenigen Journalisten,
die während des Bürgerkriegs in Tadschikistan geblieben waren,
um über die Situation im Land zu berichten, wurde mit zwei Pistolenkugeln
im Kopf gefunden, während sein goldener Ring, sein Paß und seine
Dokumente nicht ge-stohlen worden waren. Für das Committee to Protect
Journalists ist das ein kla-rer Hinweis darauf, daß politische Motive
hinter der Tat gestanden ha-ben.
1995 schickte das Committee to Protect Journalists erneut eine Dele-ga-tion
nach Tadschikistan, um die Entwicklung der Medien und die Si-tuation der
Journalisten vor Ort weiterzuverfolgen. Die CPJ-Delegation wurde, wie schon
im Jahr 1994, geleitet von Leonid Zagalsky, dem frü-heren CPJ-Programmko-ordinator
für Mitteleuropa und die ehemaligen UdSSR-Staaten. Mit ihm fuhren
der New Times- und Radio Free Eu-rope / Radio Liberty-Kor-respondent Arkady
Dub-nov sowie ein Kamera-team des deutsch-fran-zösischen Fernsehsenders
ARTE im September 1995 nach Tadschiki-stan. Die Gruppe traf sich in Dushanbe
sowohl mit russischen als auch mit tadschikischen Journali-sten. Außer-dem
stan-den Treffen mit dem Generalstaatsanwalt Amirkul Aziev und dem Mini-ster
für Kultur und In-formation, Bobokhon Makhma-dov, auf dem Ter-minkalender.
Das Bild, das sich für die Mitarbeiter des Committees to Protect
Jour-na-lists in Tad-schikistan im Herbst 1995 bot, war ernüchternd.
Politisch ge-se-hen ließ die Regie-rung Rakhmonov weiterhin keine
Opposition zu, was dazu führte, daß auch von den Journalisten
keine oppositionelle Be-richterstattung ausging. Das lag vielleicht aber
auch daran, daß, so berichtet das CPJ weiter, bis zum Jahr 1995 fast
alle unabhängigen tadschikischen Journalisten ins Exil ge-flüchtet
waren . In diesem Zu-sammenhang ist interessant, daß ein Funktionär
im Büro des General-staatsan-walts ge-gen-über dem Dele-gationsleiter
des Committees to Protect Journalists, Leonid Zagalsky, zugegeben hat,
er lese die in Moskau gedruckte unabhängige Exilzei-tung Charoghi
Ruz. "At least that is a real newspa-per" sagte er Zagalsky wörtlich
.
Doch nicht alle Offiziellen in Dushanbe scheinen das so zu sehen. So
fand das Committee to Protect Journalists heraus, daß gegen mehrere
Mitarbeiter der Charoghi Ruz Haftbefehle vorliegen. Außerdem berich-tet
Leonid Zagalsky in seinem Jahresbericht 1995 von dem Mord an ei-nem Lehrer,
der von einem Polizisten er-schossen worden sein soll, weil er die Charoghi
Ruz gelesen hatte. Auch berichtet Zagalsky von zahl-reichen Verhaftungen,
die auf den unerlaubten Besitz einer Ausgabe der in Moskau erschei-nenden
Oppositionszeitung zurückzuführen sind.
Im Allgemeinen, so der Generalstaatsanwalt, gebe es in Tadschikistan
keine Pressefreiheit. Die einzige noch existierende unabhängige Zei-tung
sei der Evening Courier, der jedoch zur Zeit des Besuchs der CPJ-Delegation
kurz vor der Schließung stand, da die tadschiksche Regie-rung eine
extrem hohe Strafe gegen die Chefredaktion des Eve-ning Courier ausgesprochen
hatte (siehe Kapitel 3.2).
Eine positive Entwicklung, die die CPJ-Delegation im Jahr 1995 in Tadschikistan
ver-zeichnen konnte, ist die Zusage des Generalstaats-anwalts, daß
die Todesstrafe für Journali-sten nicht mehr angewandt wird. Unter
dem Anklagepunkt "Attempting to over-throw the govern-ment" konnten
Jour-na-listen in Tadschikistan seit 1992 zur Todes-stra-fe verurteilt
werden, was nach Angaben des Committees to Protect Journalists auch in
eini-gen Fällen geschehen sein soll.
Ein weiterer positiver Trend ist mit Sicherheit die stark sinkende
Zahl von berufsbedingten Todesfällen unter Journalisten in Tadschikistan.
Während 1992 zwölf Journa-listen ihr Leben verloren, sank die
Zahl 1993 auf elf, 1994 auf fünf bis hin zu "nur" einem getöteten
Journali-sten im Jahr 1996 .
Die in Paris ansässige Organisation Reporters Sans Frontierès
(Reporter ohne Grenzen) beklagt in ihrem Jahresbericht 1997 den Tod des
Journali-sten Viktor Nikulin in Tadschikistan. Nikulin, Korre-spondent
des russi-schen Fernsehsenders ORT, wurde am frühen Nachmittag des
28. März 1996 in seinem Büro im Westen Dus-hanbes mit zwei Schüssen
aus einer Makarov-Pistole hingerichtet. Nikulin war Spezialist für
die Berichterstattung über bewaffnete und poli-tische Konflikte in
Tad-schi-kistan. Schon sein Vater Mikhail, der eben-falls lange Zeit als
Kor-re-spondent für Ostankino (jetzt ORT) in Tad-schiki-stan ver-bracht
hatte, hatte während seiner Zeit in Dushanbe desöfteren Morddro-hun-gen
er-halten. Der Mord an Viktor Nikulin wurde von Staatspräsi-dent Rakhmonov
und dem Oppositionsradio The Voice of Free Tajiki-stan verurteilt. Zwi-schen
dem Mord an Nikulin und dem Mord an Mohyedin Alem-pour im Dezember 1994
lag eine Zeit von 15 Monaten, in der keine Journalisten in Tadschikistan
getötet wurden. Dieser Zeitraum war bis dahin der längste ohne
Todesfälle unter den Journalisten seit der Unabhängigkeit Tadschikistans.
In der Zwischenzeit wurde lediglich die Gefangennahme eines Journa-listen
der Oppositionszeitung Charoghi Ruz bekannt. Mirzo Salimov, so berichtet
das CPJ , wurde am 1. Mai 1995 in der Gissar Region in Tadschikistan von
einer Gruppe uniformierter Männer festgenommen. Auf die Versuche Salimovs
Familie, etwas über seinen Verbleib zu er-fahren, antworteten das
Sicherheits- und das Innenministeriums des Landes, es lägen keine
Hinweise auf Salimovs Aufenthaltsort vor. Auf einen Protest des Committees
to Protect Journalists hin wurde Salimov Ende des Monats freigelassen.
Er reiste sofort anschließend nach Moskau, wo er am 13. Oktober 1995
wegen angeblicher Unregelmä-ßigkeiten in seinen Dokumenten erneut
festgenommen wurde. Als die russischen Behörden erfuhren, daß
gegen Salimov in Tadschikistan ein Haftbe-fehl vorlag, schickten sie ein
Telegramm nach Dushanbe. Als sie am 24. Oktober, elf Tage später,
immer noch keine Antwort bekommen hatten, ließen sie Salimov wieder
frei.
Am 2. April 1996 unterschrieben laut den Reporters Sans Frontières
23 Jour-nalisten, unter ihnen fünf Chefredakteure von unabhängigen
tad-schi-kischen Zeitungen, der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft
und 10 ausländische Korrespondenten von Itar-Tass, Mir, RTR, BBC,
Inter-fax, Obshaya Gazeta, Novosti, Komsomolskaya Pravda, Post-factum und
NTV einen offenen Brief, der alle Beteiligten an den be-waffneten Konflik-ten
in Tadschikistan zum Verzicht auf Gewalt, inklu-sive der Ge-walt gegen
Journalisten, aufrief. Die Unterzeichner erklär-ten: "We pro-test
against the murder of Viktor Nikulin and demand that President Rakhmonov
and the heads of the security forces put an end to the massacre."
Die fünf Chefredakteure der unabhängigen Zeitungen, die den
offenen Brief unter-zeichneten, verzichteten symbolisch für drei Tage
auf den Druck ihrer Zeitungen. Ebenso weigerten sich die ausländischen
Korre-spondenten, in den drei Tagen nach der Unterzeichnung des offenen
Briefes Meldungen für ihre Heimatre-daktionen zu verfassen und zu
übermitteln.
Noch am selben Tag versprach der stellvertretende Parlamentsspre-cher
einigen "freundlichen" Journalisten praktische Hilfe, was für die
Parla-mentszeitung Naro-d-naya Gazeta bedeutete, daß sie zum ersten
Mal seit Anfang des Jahres 1996 in Druck gehen konnte.
1997 wurde zum ersten Mal seit 1992 kein Journalist in Tadschikistan
ermordet. Die sonstigen Probleme der Medienvertreter wurden jeoch kaum
geringer. Während des Machtkampfes zwischen der Regierung Rakhmonov
und der United Tajik Opposition (UTO) hatten sowohl die tadschikische als
auch die russische Regierung ausländischen Journa-listen davon abgeraten,
über den Konflikt in Tadschikistan zu berich-ten. Neben dem
akuten Krisengebiet Tschetschenien gilt Tadschiki-stan immer noch als die
Region der ehemaligen Sowjetunion, die für Journalisten am gefährlichsten
ist. Besonders auffällig ist dabei die steigende Zahl von Entführungen
wie die von vier russischen Journali-sten, die im Februar 1997 elf Tage
lang an einem geheimen Ort fest-gehalten wurden. Bobjan Tuganov (NTV),
Odiljan Ashurov (NTV), Gali-na Gridneva (ITAR-TASS) und Suraye Sobirova
(Interfax) wurden am 5. Februar 1997 etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt
entfernt von einer Rebellengruppe unter der Leitung von Bahrom Sadirov
verschleppt. Die drei russichen Journalisten und die tadschikische Interfax-Korre-spondentin
Sobirova waren auf dem Weg in das Garm-Tal, um dort mit Sadirov ein Interview
über die Gefangen-nahme mehrerer UN-Mitarbei-ter zu halten. Zwei Wochen
lang verhan-delten russische und tadschi-kische Offizielle mit den Entführern.
Der damalige russische Premier-minister Viktor Chernomyrdin entsandte dann
den Verteidigungsmini-ster Igor Rodionov nach Tadschikistan. Dessen tadschikischer
Amtskol-lege Saidamir Zukhorov reiste sogar ins Garm-Tal und wurde dort
selbst von den Rebellen entführt. Nach An-gaben des Committees to
Protect Journalists wurden die Journalisten und der tadschikische Verteidigungsminister
Mitte Februar von ihren Entführern freigelassen. Nach ihrer Rückkehr
nach Moskau sagten die drei russischen Journa-listen, sie würden aus
Angst vor weiteren Ent-führungen und eventuel-len Racheakten nicht
nach Tadschikistan zu-rückkehren.
Am 25. September 1997 explodierte nach Angaben des Committees to Protect
Journalists eine Bombe im Gebäude der Nachrichtenagentur Khovar, wobei
zum Glück nur kleinere Verletzungen unter den Journa-listen zu beklagen
waren. Allerdings handelte es sich bei dieser Bombe nicht um den einzigen
Anschlag dieser Art. Mehr als ein Dutzend klei-nerer Bombenanschläge
im September und Oktober 1997 waren aus Sicht des CPJ dazu bestimmt, die
in den Kriegsjahren aus Tadschiki-stan geflohenen Journalisten von der
Rückkehr in ihr Heimatland ab-zubringen.
Informationen aus dem vergangenen Jahr 1998 sind zur Zeit nur in ge-ringem
Umfang zu erhalten. Die Jahresberichte der internationalen Or-ganisa-tionen
(CPJ, Reporters Sans Frontières,etc.) erscheinen erst im Früh-jahr
1999.
Durch die Glasnost Defense Foundation ist jedoch bekannt geworden,
daß auch das Jahr 1998 in Tadschikistan nicht ohne einen Mord an
ei-nem Journalisten vergehen konnte. Am 8. Juni gegen 21 Uhr überfielen
Unbekann-te den Journalisten Meirkhaim Gavrielov in seinem Haus in Dushanbe.
Sie schlugen den 70jährigen und erdrosselten ihn an-schließend
mit ei-nem Stück Draht.
Gavrielov war ein sehr bekannter Journalist, der mehr als 50 Jahre
lang für die tadschikischen Medien gearbeitet hatte. Seit 1979 war
Gavrielov Chefredakteur der Zeitung Donish, die von der Tadschikischen
Land-wirtschaftlichen Universität herausgegeben wurde. Der 70jährige
war zudem Autor zahlreicher Bücher und ein aktives Mitgleid der jüdischen
Sektion der Schriftstellergewerkschaft Tadschikistans.
Eine weitere hochbrisante Nachricht aus dem Jahr 1998 ist die, daß
das tadschikische Außenministerium am 17. Juli die Akkreditierung
der russischen Journalistin Elena Masyuk zurückzog und sie zur persona
non grata auf dem Territorium der Republik Tadschikistan erklärte.
Masyuk arbeitet für den privaten russischen Fernsehsender NTV und
war 1997 zusammen mit fünf anderen Journalisten mit dem Internatio-nal
Press Freedom Award des Committees to Protect Journalists aus-gezeichnet
worden. Die 31jährige Masyuk hatte über den Tsche-tschenien-Krieg
berichtet und war dabei von tschetschenischen Rebel-len entführt und
für 100 Tage unter unmenschlichen Bedin-gungen in Gebirgshöhlen
gefangengehalten worden.
Bei der Annulierung der Akkreditie-rung von Elena Masyuk berief sich
Igor Sattarov vom Informationsdienst des tadschikischen Außen-mini-steri-ums
auf Paragraph 6 ("Inadmissibility of freedom of expression abuse") des
Gesetzes für Presse und andere Massenmedien der Re-publik Tadschikistan.
Was genau Masyuk gemacht haben soll, bleibt unklar. Die Glasnost Defense
Foundation protestierte gegen die Ein-ziehung der Akkreditierung Masyuks
und behauptet, daß diese Ent-scheidung der tadschikischen Regierung
dem Land außenpolitisch ge-sehen mehr schaden wird als es die kritische
Berichterstattung Masyuks jemals hätte tun können.
Diese und andere Maßnahmen, nicht zuletzt auch die zahlreichen
Morde, haben nach Ansicht der Nachrichtenagentur Internews dazu geführt,
daß die Journalisten in Tadschikistan sich seit Jahren in Selbstzensur
üben . Herausgeber und Journalisten haben Angst, kri-tisches Mate-rial
zu veröffentlichen, was in gewisser Weise jedoch auch verständlich
ist, wenn man weiß, wie wenig Kritik ausreicht, um eine fatale Reaktion
herbeizuführen.
4.2.1 Tabellarische Übersicht über die Todes- fälle
unter Journalisten in Tadschikistan von 1994 bis heute
DATUM TODESOPFER ARBEITGEBER DES OPFERS
16.5.1994 Olim Abdulov Tajikistan State TV
18.5.1994 Khushvakht Haydarsho Jumhuriyat
18.8.1994 Davlatali Rakhmonaliev Tajikistan State TV
17.11.1994 Khamidjon Khakimov Khaksuz
12.12.1995 Moheydin Alempour BBC Persian Service
28.3.1996 Viktor Nikulin ORT
8.6.1998 Meirkhaim Gavrielov Donish
4.3 Die Rangliste der "Enemies of the Press" des Committees to
Protect Journalists
Das Committee to Protect Journalists führt eine Rangliste der weltweit
schlimmsten Feinde der Pressefreiheit. Die Enemies of the Press sind zumeist
Staatspräsidenten, die in ihren jeweiligen Ländern systema-tisch
gegen die Pressefreiheit vorgehen, Journalisten unter Druck set-zen lassen,
sie im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bestrafen lassen und auch vor Morden
nicht zurückschrecken.
Nach der Auflistung der Todesfälle unter den Journalisten in Tad-schi-kistan
ist es nicht verwunderlich, daß auch der tadschikische Staats-präsident
Imomali Rakhmonov in der Rangliste des CPJ auf-taucht. Anläßlich
des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 1996 veröf-fentlichte
das CPJ die traurigen Top Ten der schlimmsten Ene-mies of the Press. Dabei
belegte Imomali Rakhmonov den fünften Platz, wobei er aus Sicht des
Committees to Protect Journalists ledig-lich von Abu Abdul Rahman Amin,
dem Führer der Armed Islamic Group aus Algerien, dem Chinesen Deng
Xiaoping, dem nigerianischen Präsidenten Sani Abacha und dem türkischen
Premierminister Mesut Yilmaz an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Medien
bzw. den Jour-nalisten überboten wurde.
RANG NAME POSITION LAND
1 Abu Abdul Rahman Amin Führer der Armed Islamic Front Algerien
2 Deng Xiaoping Staats- und Parteichef China
3 Sani Abacha Präsident Nigeria
4 Mesut Yilmaz Premierminister Türkei
5 Imomali Rakhmonov Präsident Tadschikistan
6 Suharto Präsident Indonesien
7 Fidel Castro Staats- und Parteichef Kuba
8 Fahd bin AbdulazizIbn Saud König Saudi-Arabien
9 Daniel arap Moi Präsident Kenia
10 Vladimir Meciar Premierminister Slowakei
4.4 Die Rangliste der "Enemies of the Press" der Reporters Sans
Frontières
Die Reporters Sans Frontières führten Imomali Rakhmonov
in ihrer "hit parade" anläßlich des Internationalen Tages der
Menschenrechte am 10. Dezember 1996 auf Platz 14 von 25. Interessant
ist hier, daß Rakhmonov in der Liste der schlimmsten Gegner der Pressefreiheit
noch hinter zwei anderen Staatsoberhäuptern Zentralasiens liegt. Der
Präsident Turkmenistans, Saparmurat Niyazov, belegt in den Top 25
Platz vier. Islam Karimov, Präsident der Republik Usbekistan, wird
auf Rang sieben geführt.
RANG NAME LAND
1 Li Peng China
2 Mu'ammar al Kadhafi Libyen
3 Kim Jong-il Nord-Korea
4 Saparmurat Niyazov Turkmenistan
5 Fidel Castro Kuba
6 Saddam Hussein Irak
7 Islam Karimov Usbekistan
8 Than Shwe Burma
9 Hafez el-Assad Syrien
10 Do Muoi Vietnam
11 Teodoro Obiang Nguema Äquatorial Guinea
12 Fahd Ibn Abdelaziz al-Saoud Saudi-Arabien
13 Sani Abacha Nigeria
14 Emomali Rakhmonov Tadschikistan
15 Heidar Aliev Aserbaidschan
16 Meles Zenawi Äthiopien
17 Suharto Indonesien
18 Omar hassan Ahmed el-Bechir Sudan
19 Zine el-Abidine Ben Ali Tunesien
20 Liamine Zeroual Algerien
21 Slobodan Milosevic Serbien-Montenegro
22 Alexander Lukashenko Weißrussland
23 Daniel arap Moi Kenia
24 Frederick Chiluba Sambia
25 Suleyman Demirel Türkei
5 Erfahrungsberichte von tadschikischen und ausländischen
Journalisten über ihre Arbeit im Krisengebiet Tadschikistan
Nur sehr selten wird in den westlichen Medien über die Situation
der Journalisten in Tadschikistan berichtet. Während meiner Recherche
für diese Arbeit bin ich lediglich auf zwei Berichte gestoßen,
in denen sich tadschikische bzw. ausländische Journalisten mit der
Situation der Journalisten in dem Krisenland beschäftigen. Zudem erfuhr
ich aus er-ster Hand von einem in Tadschikistan lebenden Journalisten,
den ich im Internet kennengelernt habe, wie die Arbeitsbedingungen vor
Ort sind und welche Tendenzen sich im Bereich der tadschikischen Medien
zur Zeit abzeichnen.
Der einzige sich mit den Pro-blemen tadschikischer Journalisten be-schäftigende
Radiobericht, der mir bei meiner Recherche auffiel, ist ein Radiobeitrag
von Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL), der am 18. Juli 1997 gesendet
wurde. Der Autor, Salimjon Aioubov, veröffent-lichte Tajikistan: Jour-nali-sts
Live in Danger and Fear eine Wo-che nach dem Nationalen Tad-schi-kischen
Tag der Medien am 11. März 1997. An die-sem Tag gedachten tad-schikische
Journalisten ihrer getö-teten Kol-le-gen. Sie berichteten aber auch
über die aktuelle Lage im Land.
So wird der Lokaljournalist Sayidali Siddiq mit den Worten zitiert:
"There is no official cen-sorship in the Tajik media, but everyone is un-der
the persistent pressure of self-censorship, everyone has still vivid memories
of what happened in the civil war."
Zangi Shavaran, ein Journalist, der für eine Regierungszeitung
arbei-tet, sagte gegenüber RFE/RL: "We ha-ve no guarantees, without
which no one can feel himself free and safe to write everything."
Seine Verbitterung zum Ausdruck brachte bei dieser Gelegenheit auch
ein Journalistik-Dozent der Dushanber Universität. Asadullo Sa'dulloev
bedauerte, daß der Bürgerkrieg Dutzende von Journalisten zur
Flucht nach Russland und in andere Länder gezwungen habe. Diese Tatsa-che
habe in der tadschikischen Medienlandschaft zu einem großen Defizit
an professionellen Journalisten geführt. Sa'dulloev hofft jedoch,
daß durch die erfolgreichen Friedensverhandlungen der Prozeß
des journalistischen Aderlasses wieder rückgängig gemacht werden
kann und sich die im Exil lebenden tadschikischen Journalisten darauf be-sinnen,
nach Zentralasien zurückzukehren, um am Aufbau ihres Hei-matlandes
tatkräftig mitzuarbeiten.
Ein weiteres Zitat in Aioubovs Bericht stammt von Nurmuhammad Niyozi,
einem Dichter und Vorsitzenden der Lenin-abad Provincial Wri-ters' Union.
Er geht davon aus, daß viele Tadschiken den Informatio-nen, die derzeit
von den tadschikischen Medien veröffentlicht werden, keinen Glauben
schenken. Er und seine Freunde, so Niyozi, bedienten sich der ausländischen
Medien, um sich objektiv und umfangreich zu informieren. "To get objective
and accurate information, I and many of my friends turn to foreign broadcasters,
particularly RFE/RL."
Zum Schluß überrascht Aioubov durch eine interessante, weil
kaum er-wartete Einschätzung des Grades der Pressefreiheit in Tadschikistan.
Er behauptet nämlich, daß im Gegensatz zu der Situation in den
ande-ren zentralasiatischen Ländern in Tadschikistan sogar ein etwas
höhe-res Maß an Presse- und Meinungsfreiheit zu beobachten sei.
Dafür spreche die erstaunliche Anzahl von 202 Zeitungen und Zeit-schriften,
die zum Zeitpunkt von Aioubovs Recherche in Tadschikistan veröffent-licht
wurden, worunter sich acht unabhängige und 41 weitere nicht der Regierung
zuzurechnende Organe befanden. Diese hohe Zahl relati-viert der Autor jedoch
im nächsten Satz schon wieder ein wenig, in-dem er eingesteht, daß
keine der Zeitungen bzw. Zeitschriften wegen fi-nanzieller und lo-gistischer
Probleme im März 1997 täglich er-scheinen konnte. Auf die Situation
der elektronischen Medien geht Sa-limjon Aioubov nur sehr kurz ein. Dreizehn
unabhängige Fernsehsta-tionen sowie drei Radiostatio-nen seien in
Tadschikistan vertreten. Al-lerdings seien auch hier die technischen und
finanziellen Schwierigkei-ten in massiver In-tensität zu spüren.
Noch einmal bekräftigt Aioubov zu Ende seines Beitrags die Hoffnung,
daß sich durch die positiven politischen Entwicklungen der letzten
Mo-nate auch die Situation für die Journalisten entspannen könne.
Dabei setzt er unter anderem auf die aus dem Ausland operierenden Opposi-tionszeitungen.
Diese seien zwar zur Zeit noch in Tadschikistan verbo-ten, aber vielleicht
können ja auch sie irgendwann wieder ihre Arbeit in Dushanbe und den
anderen Städten des Landes aufnehmen.
Nach Ansicht von Najam Abbas, einem tadschikischen Journalisten aus
der Hauptstadt Dushanbe, versäumen es die tadschikischen Medi-en,
allen voran die Zeitungen, bei offiziellen Anlässen wie Staatsbesu-chen
oder Besuchen von ausländischen Wirtschaftsvertretern, die Hinter-gründe
dieser Treffen zu analysieren.
Abbas, den ich nach dem Lesen eines seiner Berichte im Internet ken-nenlernte,
teilte mir in persönlichen e-mails mit, er halte es für wichtig,
den tadschikischen Bürgern die Beziehungen ihres Landes zum Rest der
Welt detailliert zu schildern. Allerdings, so Abbas, beschränken sich
die tadschikischen Zeitungen zumeist leider nur auf die chrono-lo-gische
Zusammen-fas-sung der Treffen. Er schreibt: "The press re-strains itself
to simply chronicling the relevant events usually saying that the country
has sig-ned such and such documents with this or that country or international
organization." Die Antworten auf die Fragen, wieso Tadschikistan
die Beziehungen zu den betroffenen Ländern oder Or-ganisationen aus-baut,
worin genau die getroffenen Vereinbarungen bestehen oder wie die Nachbarländer
Tadschikistans auf diese Verän-derungen reagieren, werden den Lesern
vorenthalten.
Die Gründe für diese hintergrundslose Berichterstattung sucht
Najam Abbas sowohl auf Seiten der Leser als auch auf Seiten der Journali-sten
und Verleger.
Die Letzteren sind seiner Meinung nach nicht an einer detaillierten
Analyse interessiert, da sie glauben, der damit verbundene Mehr-auf-wand
bringe weder einen Anstieg der Verkaufszahlen noch einen An-stieg der Werbeeinnahmen
mit sich. Außerdem unterstellt Abbas den Verlegern, sie beschränkten
sich in vielen Fällen auf die bloße Wieder-gabe von offiziellen
Texten der Presseabteilung des Präsidenten oder des Außenministeriums,
um so einer "unnecessary complication" ("unnötigen Komplikation",
meine Übersetzung, C.S.) von vornherein aus dem Wege zu gehen.
Der Vorwurf an die Journalisten, sie hielten sich oft an die "official
li-ne" , um negative Reaktionen von Freunden oder Feinden zu vermei-den,
deckt sich mit den Vorwürfen gegen die Verleger.
Die Leser, so Abbas weiter, scheinen sich auch nicht weiter für
die Au-ßenpolitik ihres Landes zu interessieren. Zumindest kann Abbas
keine direkte Nachfrage erkennen, die ein erweitertes Angebot von Seiten
der Medien mit sich bringen könnte.
Zudem macht Abbas ein gewisses Maß an mangelhafter Ausbildung
bei einigen seiner Journalistenkollegen aus, was im Zusammen-wirken mit
dem Fehlen von anderen Quellen außer den offiziellen zu einer deutlichen
Minderung der Qualität in der tadschikischen Medien-land-schaft führt.
Die einzigen wirklich positiven Ansätze sieht Najam Abbas bei
den russischen Medien. Hier könne man von Zeit zu Zeit Berichte über
die Außen- und Innenpolitik Tadschikistans lesen, die sich durch
einen un-zensierten Kommentar kennzeichnen.
Einer dieser Berichte, veröffentlicht in der russischen Zeitung
Obshaya Gazeta am 26. August 1994, befasst sich direkt mit der Situation
der tadschikischen Journalisten und den damit verbundenen tödlichen
Gefahren. Unter dem Titel Refugee Journalist on Plight of Mass Me-dia -
"They are all dying, but we remain silent" beschreibt die Journali-stin
Anna Politkovskaya ein Interview, das sie mit einem in Tadschiki-stan geborenen
Russen, dem 37jährigen Oleg Panfilov gehalten hat. Der aus seinem
Heimatland geflohene Journalist beginnt das Interview selbst mit einer
Auflistung der bis Mitte 1994 getöteten Journalisten, die er persönlich
gekannt hat (siehe Kapitel 4.1 und 4.1.1).
Danach wird er von Anna Politkovskaya gefragt, ob es denn wenig-stens
Ermittlungen im Zusammenhang mit den Morden an den Journa-listen gegeben
habe. Panfilov antwortet, daß es nur im ersten Mordfall, dem von
Murodal Sheravliyev, Ermittlungen gegeben habe. Der Hinter-grund dessen
ist, daß Sheravliyev erstens einflußreiche Helfer hatte und
zweitens Chefredakteur einer staatlichen Zeitung gewesen war. Später,
als immer mehr Journalisten von Unbekannten getötet wurden, gab es
laut Panfilov keine Untersuchungen mehr. Höchstwahrschein-lich, so
Panfilov weiter, liege das auch daran, daß die Mörder im Auf-trag
der Regierung handelten.
Noch deutlicher wird Oleg Panfilov, wenn es darum geht, was von der
Regierung bei der Suche nach den Journalistenmördern in Zukunft zu
erwarten ist. "The minister of Internal Affairs in the present government
is former criminal Yakub Salimov, who was convicted twice. His friends,
obviously not lawyers, followed him to the ministry. A criminal, a certain
Rustam, a well-known Tajik racketeer with the nickname Bespredel ("Outrageous")
was also appointed chief of the administration for the fight against gangsterism."
Er selbst, so Panfilov, sammle Informationen über die Mordfälle
in der vagen Hoffnung, er könne sie in der Zukunft an eine neue Regierung
übergeben, die an der Aufklärung der Morde interessiert ist.
Wahr-scheinlich werde es jedoch keinerlei Ermittlungen geben. Panfilov
gibt weiter an, er wolle sich für die Schaffung einer Gedenktafel
am Ge-bäude der Tajik Union of Journalists stark machen. Eine Gewerkschaft
der Journalisten existiert in Tadschikistan, doch ist auch sie laut Panfi-l-ov
eine "kontrollierte Organisation" .
Nachdem im März 1992 eine Gesetzesänderung dem tadschikischen
Generalstaatsanwalt die Erlaubnis zur Schließung von Medienbetrie-ben
unter besonderen Voraussetzungen gab (siehe Kapitel 3.1), wur-den bis zu
30 Zeitschriften- und Zeitungsredaktionen geschlossen, be-richtet Oleg
Panfilov. Was aus den Journalisten geworden ist, die in dieser Zeit arbeitslos
wurden, weiß niemand. Einige sollen nach Af-ghanistan geflüchtet
sein, von wo aus sie eine Radiostation betreiben sollen, welche auf Tadschikisch,
Russisch und Usbekisch Nachrichten der tadschikischen Opposition über
die Landesgrenze sendet. Insge-samt sollen, so Oleg Panfilov, rund 150
Journalisten aus Tadschikistan geflohen sein. Außerhalb ihres Heimatlandes
haben sie keine guten Perspektiven, Arbeit als Journalisten zu bekommen,
da sie ihr Leben lang auf Tadschikisch für ihre Zeitungen und Zeitschriften
geschrieben haben. Zwar sprechen viele von ihnen Russisch als Zweitsprache,
doch reichen die Sprachkenntnisse anscheinend nicht aus, um auch auf Russisch
Texte bzw. Zeitungsartikel zu verfassen.
Im abschließenden Teil des Interviews von Anna Poltikovskaya
steht die Oppositionszeitung Charoghi Ruz im Vordergrund. Diese wird, wie
in Kapitel 3.2 bereits beschrieben, in Moskau gedruckt und anschlie-ßend
nach Tadschikistan geschmuggelt, wo sie offiziell verboten ist. Politkovskaya
will wissen, wieso nicht mehr der geflüchteten Journali-sten für
diese früher in Tadschikistan so populäre Zeitung arbeiten. Oleg
Panfilov bestätigt in seiner Antwort die Popularität der Charoghi
Ruz. Die Zeitung, deren Auflage die der staatlichen Zeitungen um ein Vielfaches
übertraf, war zu ihrer besten Zeit schon mittags in Dushan-be ausverkauft.
Wer immer jedoch mit der Charoghi Ruz in Berührung kam und kommt,
setzt sich selbst schlimmsten Gefahren aus. So be-richtet Oleg Panfilov
von dem Chefredakteur der Charoghi Ruz, Dodo-dzhon Atovylloyev, dem nach
Monaten von Verfolgung und Erniedri-gung schließlich sämtliche
Schneidezähne ausgeschlagen wurden. Auch sind Panfilov Erzählungen
zu Ohren gekommen, wonach eine Person, die mit der Charoghi Ruz in der
Hand auf einer Parkbank saß, einfach von vorbeifahrenden Militärs
erschossen wurde. Außerdem spricht er von der Festnahme der beiden
Journalisten Maksud Khuseynov, einem Korrespondenten der Sadoi Mardum,
und Mu-khammadrakhim Saydar, einem Mitglied der Tadschikischen Journali-stengewerkschaft.
Sie wurden unter Arrest gestellt, weil bei ihnen zu-hause einige Ausgaben
der Charoghi Ruz gefunden wurden. Die Grün-de dafür, wieso nicht
mehr Journalisten für die Charoghi Ruz arbeiten, liegen somit auf
der Hand. Vor allem die Angst vor Verfolgung und Er-mordung bestimmt das
Handeln der tadschikischen Journalisten. Zu-dem werden die Herausgeber
der Charoghi Ruz nach Angaben von Oleg Panfilov auch in Moskau an ihrer
Arbeit gehindert, indem ihnen der Druck der Zeitung verboten wird. Da die
Charoghi Ruz keine Wer-bung beinhaltet, gesellen sich zu den genannten
Problem auch noch finanzielle Probleme. Oleg Panfilov beendet das Interview
mit den er-nüchternden Worten: "There is an information famine in
Tajikistan."
Der aktuellste Bericht über die Lage in Tadschikistan stammt wieder
von Najam Abbas. Der tadschikische Journalist beantwortete mir am 6. Februar
1999 per e-mail einen Fragenkatalog, der sich direkt mit der Situation
der Journalisten in dem zentralasiatischen Land beschäftigt.
5.1 Übersetzung des e-mail-Interviews mit Najam Abbas vom
6. Februar 1999
Frage: Wie sieht ein tadschikischer Journalist die Perspektiven
des Journalismus in Tadschikistan? Wie, denken Sie, kommen die Medien mit
ihrer Aufgabe weiter?
Antwort: Der Job eines Journalisten in den post-sowjetischen Staaten
ist ein undankbarer. Während der Sowjetzeit waren Journalisten ein
Instrument zur Weiterleitung der "ultimativen Wahrheit" (Pravda) an die
Massen. Ihre Aufgabe bestand darin, alles das zu reproduzieren und weiterzugeben,
was die Regierung für richtig hielt. Es war ein unge-schriebenes Gesetz,
niemals die Weisheit der Führung in Frage zu stellen und die Vor-
und Nachteile ihrer Handlungen zu beurteilen. Kurz gesagt, Journalisten
waren und sind schlicht und einfach die Ste-nographen und Maschinenschreiber
der Journalismusindustrie. Es wird von ihnen prinzipiell erwartet, der
offiziellen Linie zu folgen ohne sie zu hinterfragen. Aus diesem Grund
genießen Journalisten hier keinen be-sonderen Respekt, haben kein
besonderes Prestige. Ausnahmen sind die Journalisten, die für den
tadschikischen Dienst der BBC oder für Radio Free Europe / Radio Liberty
arbeiten. Sie sind bekannt für ihre qualitativ hochwertige Arbeit
und werden dafür von den Menschen re-spektiert. Außerdem gibt
es auch noch die iranischen Reporter von IRNA und Radio Mashad. Auch sie
versuchen, detailliert und objektiv zu berichten. Es gibt in Tadschikistan
keine privaten Radio- oder TV-Stationen. Wenn ein Journalist also das Verlangen
hat, in den Medien gesehen und gehört zu werden, dann muß er
sich an die offizielle Linie halten. Weil es in den Medien wenig Prestige
und wenig Geld zu ver-dienen gibt, sind die Journalisten immer auf der
Suche nach anderen Erwerbsmöglichkeiten, die es ihnen ermöglichen,
die meist vergleichs-weise hohen Ausgaben eines Journalisten durch entsprechende
Ein-nahmen zu begleichen.
Frage: Wie bedeutend sind die Medien für die Entwicklung ihres
Lan-des? Was denken andere Journalisten außer Ihnen darüber?
Antwort: Die Presse in den post-sowjetischen Ländern ist weit davon
entfernt, die vierte Säule des Staates zu sein. Daher haben wir keine
Transparenz hinsichtlich der Funktion von staatlichen Organen. Der Pressedienst
des Präsidenten macht das Agenda Setting und gibt vor, was als berichtenswert
anzusehen ist und was nicht. Wenn ein Journa-list eine Frage stellt, die
für "nicht angemessen" befunden wird, kann es sein, daß er ganz
einfach von der Liste von Journalisten verschwin-det, die von den Regierungsagenturen
zu Briefings und Pressekonfe-renzen eingeladen werden.
Frage: Was denken Sie persönlich, sind die tadschikischen Medien
frei?
Antwort: Ja, sie sind frei. Frei, solange sie die Politik der Herrschenden
unterstützen und sie nicht in Frage stellen. Sie sind frei, die Wahrheit
zu sagen bis zu dem Punkt, wo die Wahrheit die Regierung in ein schlechtes
Licht rückt. Die Medien sind immer dann frei, wenn der staatliche
Papierbeauftragte sagt, es gebe kein Papier oder wenn die zentrale Druckerei
behauptet, sie könne keine Zeitungen drucken, da es keinen Strom gebe.
Es gibt keine privaten Druckereien, keine Alter-nativen, selbst eine Zeitung
zu produzieren. Die Zeitungsjournalisten sind also frei, sich an die Zustände
zu gewöhnen oder sie auszuwar-ten.
Zwischen Dezember 1997 und Januar 1999 habe ich nur ein einziges Interview
mit dem Oppositionsführer Akbar Turajonzada in einer Lokal-zeitung
gesehen und das war lediglich eine Abschrift aus einer russi-schen Zeitung.
Diese Tatsache illustriert, wie unausgeglichen die Be-richterstattung ist
und wie wenig die Pluralität von Meinungen in den lokalen Medien praktiziert
wird.
Diejenigen, denen die Zeitungen gehören, die sie managen, sie
finan-zieren, sehen die Welt durch ihrer eigene ethnisch, regional oder
fami-liär getönte Brille. Die Journalisten in Kulyab, Dushanbe,
Badakhshan und Khodshand haben also voneinander verschiedene Auffassungen
von Nationalität, vom tadschikischen Staat, von sozialer Absicherung,
von Entwicklung, Rechten und Pflichten.
"Aufgrund schlechter Zirkulationsmöglichkeiten bzw. schlechter
Sende-bedingungen verfügt keine politische Partei oder Gruppe über
ein ef-fektives elektronisches Medium oder ein Print-Outlet, durch welches
sie alle ihre Anhänger erreichen könnte. Meinungs-pluralität
kann also gar nicht entstehen, auch wenn sie theoretisch in der Verfassung
vorgese-hen ist," sagt Asadullo Sa'dulloev, ein Dozent an der Tadschikischen
Staatsuniversität. Seiner Meinung nach sind die Gründe, welche
die Entwicklung der Medien in Tadschikistan hemmen, dieselben wie in den
anderen zentralasiatischen Staaten: Steigende Druckpreise, un-zeitgemäße
Computer, fehlendes Know-how, schlechte Sendegeräte, schlecht ausgebildete
Techniker, fehlende Ausbildungs-stätten für Journalisten, schlechter
Einfluß der älteren Journalistengene-ration auf die Jungjournalisten
und ein Fehlen interregionaler Zusam-menarbeit.
M. Sultanzada, ein Forscher am Institut für Philosophie und Recht
der Tadschikischen Akademie der Wissenschaften schreibt, daß die
tad-schikische Nation immer noch nicht genau definiert hat, wie sie sich
in fundamentalen Fragen verhalten soll. Wie sieht die tadschikische Na-tionalität
aus? Was unterscheidet sie von anderen? Welche spiri-tuellen Werte gibt
es und wie sollten die Traditionen des Landes ge-pflegt wer-den? Was macht
die tadschikische Kultur aus? Was wird aus territoria-len Konflikten? Gibt
es moralische Integrität und wie sieht das Schick-sal Tadschikistans
aus?
Frage: Gibt es irgendwelche Journalistengewerkschaften, die den Ein-fluß
der Journalisten in Tadschikistan verstärken könnten?
Antwort: In der Sowjetzeit wurde die Gründung von Journalistenge-werkschaften
von der Kommunistischen Partei unterstützt. Die morali-sche und finanzielle
Unterstützung dieser Gewerkschaften hat sich verringert, aber es gibt
immer noch viele Amtsträger, die über einen ge-werkschaftlichen
Hintergrund verfügen. In den vergangenen Jahren etablierte sich die
Vereinigung der Unabhängigen Elektronischen Me-di-en in Zentralasien,
die auch Vertreter in Tadschikistan hat. Sie müs-sen jedoch lange
Wege gehen, bevor sie in der Gesellschaft gehört und akzeptiert werden.
Einige ihrer Aktivitäten werden von der UNESCO und von Internews unterstützt.
Frage: Wie schlimm sind die Arbeitsbedingungen für die Journalisten?
Gibt es genügend Arbeitsmaterialien in den Fernseh- und Radiostatio-nen
und in den Zeitungsredaktionen?
Antwort: Die Presseabteilung des Präsidenten bestimmt durch ihr
Sprachrohr, die tadschikische Nachrichtenagentur Khovar, die Agenda und
damit den größten Teil dessen, worüber in den Medien berichtet
wird. Die Journalisten werden dazu aufgefordert, keine Berichte und Informationen
politischer Natur aus russischen, kirgisischen oder us-bekischen Quellen
zu übernehmen, es sei denn, es liegt eine aus-drückliche Erlaubnis
vor. In den letzten 13 Monaten habe ich deshalb keinen einzigen Nachrichtenbeitrag,
Artikel oder Kommentar gesehen, den die tadschikische Presse einem anderen
zentralasiatischen Me-di-um entnommen hatte. Von allen Fernsehsignalen
in Dushanbe sind die von ORT und RTR aus Moskau, verstärkt durch örtliche
Transmit-ter, die stärksten. Die russische 201. Motorisierte Brigade
hat einen ei-ge-nen Kanal für die Soldaten, welches meistens das Moskauer
Pro-gramm TV6 übernimmt.
Frage: Was denkt ein tadschikischer Journalist wie Sie über die
Gewalt gegenüber Journalisten, die in den vergangenen sechs Jahren
bereits soviele Menschenleben gekostet hat? Leben Sie in permanenter To-desangst
oder ist es in Tadschikistan etwas ruhiger geworden seit der Krieg offiziell
beendet ist?
Antwort: Während die Gesellschaften anderswo vom Recht bestimmt
werden, wird die tadschikische Gesellschaft von Waffen bestimmt. Diejenigen,
die sich wegen des Bürgerkriegs bewaffnet haben, wohnen jetzt in den
städtischen Gebieten und fahren Autos mit getönten Schei-ben.
Egal, ob man sein Kind morgens zur Schule bringt oder ob man mit seiner
Frau zum Markt geht, überall findet man Männer in Tarnuni-formen
mit automatischen Gewehren in den Händen. Das gilt hier als bestes
Argument gegen Business-Gegner und gegen Journalisten, falls diese jemals
ihren Hals herausstrecken. Ein Artikel in der Moskauer Zeitung Nesavisimaya
Gazeta nannte Tadschikistan kürzlich "das Land der Morde".
Gearbeitet wird in Dushanbe von 8.00 Uhr früh bis um 16.00 Uhr.
Nachmittags, bevor es dunkel wird, müssen alle Einwohner nach Hause
zurückkehren. Die UN-Mission in Tadschikistan empfiehlt den Ausländern
ein striktes Ausgehverbot von Sonnenuntergang bis Son-nenaufgang. In den
vergangenen sechs Monaten sind sechs ihrer Mit-arbeiter, um es abgeschwächt
auszudrücken, in Folge nicht natürlicher Gründe verstorben.
Im neuen Jahr gab es bereits einen Mord an einem Mitarbeiter des British
Benevolent Fund.
6 Zukunftsperspektiven für Tadschikistan
Um Prognosen über die weitere Entwicklung der Republik Tadschiki-stan
abgeben zu können, müssen wir uns zuerst die aktuelle Situation
des Landes und dessen politische Tendenzen vor Augen führen. In den
vorangegangenen Kapiteln ist klar geworden, daß die tadschikische
Medienlandschaft extrem abhängig ist von der politischen Lage. Eine
Demokratisierung der Medien führt nur über eine Demokratisierung
der gesamten Gesellschaft. Solange die Regierung Rakhmonov in der jet-zigen
Zusammensetzung und mit der jetzigen politischen Linie weiter an der Macht
bleibt, dürfte sich für die tadschikischen Journalisten nicht
viel an ihrer prekären Lage ändern. Ob es in der nahen Zukunft
einschneidende politische Veränderungen geben wird, läßt
sich nur äußerst schwer voraussagen.
Ein Weg, eventuelle Tendenzen zu erkennen, ist die Analyse aktueller
Quellentexte. In dem folgenden Kapitel untersuche ich Dokumente der Vereinten
Nationen aus den Jahren 1997 und 1998, eine Rede des tad-schikischen Außenministers
Talbak Nazarov vor der Asia Society in New York vom September 1998 sowie
Texte, die sich mit dem Verhält-nis Tadschikistans zu den Nachbarländern
Afghanistan, Usbekistan und Russland beschäftigen. Diese Untersuchung
soll der Frage nach-gehen, die sich auch die Experten der European Society
for Central Asian Studies (ESCAS) bei ihrem Workshop in Wien im April 1997
stellten: Ist Tadschikistan ein Land ohne Zukunft - Ja oder Nein?
6.1 Dokumente der Vereinten Nationen zur Tadschikistan-Problematik
1997-1998
Bei dieser Fragestellung lohnt es sich vor allem, die Resolutionen des
UN-Sicherheitsrates zum Thema Tadschikistan aus den vergangenen beiden
Jahre zu un-tersuchen. Sie geben Auskunft darüber, wie sich das politische,
wirt-schaftliche und gesellschaftliche Klima in dem zen-tralasiatischen
Land zur Zeit gestaltet und wie es sich im Laufe der Monate verändert
hat.
In der Resolution 1099 (1997) vom 14. März 1997 äußert
der UN-Si-cherheitsrat seine Genugtuung über die Fortschritte, die
die ehemali-gen Bürgerkriegsparteien Tadschikistans auf dem Weg zu
einer natio-nalen Aussöhnung machen. Die Bemühungen haben, so
der Sicher-heitsrat, "eine hohe Eigendynamik entwickelt" .
"Ernsthaft besorgt" sind die Vereinten Nationen jedoch über
die Ver-schlechterung der humanitären Lage, "tief besorgt" sogar
über die Kontinuierung der Übergriffe auf das UN-Personal, die
gemeinsamen Friedenstruppen der GUS und auf anderes internationales Personal
in Tadschikistan. Die Vereinten Nationen haben laut Beschluß des
Gene-ralsekretärs aufgrund der angespannten Sicherheitssituation und
trotz der befriedigenden Einhaltung der Waffenruhe ihre Arbeit in Tad-schi-kistan
bis auf weiteres ausgesetzt. Davon ausgenommen ist lediglich eine begrenzte
Anzahl von Mitarbeitern der UN-Beobachtermission UNMOT (United Nations
Mission of Observers in Tajikistan).
Desweiteren enthält die Resolution 1099 eine Aufforderung an die
Mitgliedstaaten der UN, "rasch und großzügig zu reagieren und
Tad-schikistan Unterstützung beim Wiederaufbau anzubieten, mit dem
Ziel, die Kriegsfolgen zu mildern und seine Wirtschaft wiederaufzubauen"
.
Die Resolution 1113 (1997) vom 12. Juni 1997 zeichnet kein wesent-lich
verbessertes Bild von der Sicherheitslage in Tadschikistan. Die Lage sei,
so der Wortlaut des Berichts, "weiterhin prekär" , während sich
die humanitäre Lage sogar weiter verschlechtert habe.
Mittlerweile haben die Regierung der Republik Tadschikistan und die
Vereinigte Tadschikische Opposition (UTO) Protokolle über militärische
und politische Fragen sowie das Protokoll über die Durchführungsga-rantien
für das Allgemeine Abkommen über die Herbeiführung des Friedens
und der nationalen Eintracht in Tadschikistan unterzeichnet. Die Ver-ein-ten
Nationen pochen jetzt vor allem auf die baldige Unter-zeich-nung des sich
daran anschließenden Abkommens.
Die Resolution 1128 (1997) vom 12. September 1997 vermeldet "einen
erfolgreichen Abschluß" der unter der Schirmherrschaft der
Verein-ten Nationen geführten innertadschikischen Gespräche.
Das Allgemei-ne Abkommen über die Herbeiführung des Friedens
und der nationalen Eintracht in Tadschikistan ist am 27. Juni 1997 in Moskau
von beiden Seiten unterzeichnet worden. Trotzdem wird auch im September
1997 immer noch auf die prekäre Sicherheitslage in Tadschikistan hingewie-sen
und gefordert, die Suche nach Wegen zur Gewährleistung der Si-cherheit
des Personals der Vereinten Nationen fortzusetzen.
Zwei Monate später, im November 1997, ist die Lage laut UN-Resoluti-on
1138 (1997) nahezu unverändert. Positiv wird die "wirksame Auf-rechterhaltung
der Waffenruhe zwischen der Regierung Tadschikistans und der Vereinigten
Tadschikischen Opposition (UTO)" hervorgeho-ben. Außerdem äußert
der Sicherheitsrat seine Genugtuung darüber, daß die gemeinsamen
Friedenstruppen der GUS von der GUS dazu ermächtigt worden sind, aktiv
zum Schutz des UN-Personals beizutra-gen. Vorausgegangen war eine dementsprechende
Anfrage der Beob-achtermission der Vereinten Nationen in Tadschikistan
(UNMOT).
Negativ fällt den UN-Mitarbeitern auch Ende 1997 die hohe Zahl
an Gewaltakten auf, die vor allem in den zentralen Regionen Tadschi-ki-stans
begangen werden. Andere Teile des Landes werden hingegen als "vergleichsweise
ruhig" dargestellt.
Im Jahr 1998 befaßt sich der UN-Sicherheitsrat in der Sitzung
3856 am 24. Februar mit der Situation in Tadschikistan und entlang der
tadschi-kisch-afghanischen Grenze. Dabei wird betont, daß "die Arbeit
an der Umsetzung des Allgemeinen Abkommens über die Herbeiführung
des Friedens und der nationalen Eintracht in Tadschikistan und die diesbe-züglichen
Tätigkeiten der Kommission für die nationale Aussöhnung
in den letzten drei Monaten nur sehr schleppend vorangegangen sind" . Zudem
ist es in der Zwischenzeit (im November 1997) zu Geiselnah-men von Mitarbeitern
der Hilfsorganisationen gekommen. Diese Ent-führungen wer-den vom
Sicherheitsrat aufs Schärfste verurteilt. Um die-ser Verurtei-lung
noch mehr Nachdruck zu verleihen, weist der Sicher-heitsrat dar-auf hin,
daß die internationale Gemeinschaft zwar dazu be-reit sei, bei der
Umsetzung des Allgemeinen Abkommens sowie bei der Durchfüh-rung von
humanitären Maßnahmen und wirtschaftlichen Wie-derauf-bauprogrammen
behilflich zu sein, daß diese Bereitschaft jedoch in di-rektem Zusammenhang
stehe mit der Verbesserung der Sicher-heitsla-ge in Tadschikistan.
Die Resolution 1167 vom 14. Mai 1998 entspricht in weiten Teilen dem
Situationsbericht vom vorangegange-nen Februar. Wiederum wird das Stocken
des Friedensprozesses be-dauert und Besorgnis über die un-verändert
prekäre Sicherheitslage ausgedrückt. Wurde im November 1997 noch
die Einhaltung der Waffenruhe aus-drücklich gelobt, so ist es mittlerweile
zu Verletzungen der Waffenruhe gekommen, wo-bei als Verantwortliche die
örtlichen Kom-mandeure der Vereinigten Tadschi-kischen Opposition
(UTO) genannt werden. Der UN-Sicher-heitsrat selbst wertet diese Vorkommnisse
in der Resolution 1167 nicht. Sie sind meiner Meinung nach allerdings deutlich
als ein gravierender Rückschritt bei den Bemühungen der in-ternationalen
Staatengemein-schaft um Frieden in Tadschikistan zu se-hen. Ein unterschwelliger
Hinweis darauf laßt sich daraus ablesen, daß der Sicherheitsrat
aus-drücklich auf seine "Erkenntnis, daß eine umfas-sende internationale
Unterstützung für die Intensivierung des Frie-densprozesses in
Tad-schikistan auch weiterhin unerläßlich ist" , hin-weist.
Auch die Wort-wahl bei der Forderung nach "energischen (meine Hervorhebung,
C.S.) Anstrengungen, um ... die Bedingungen für die Abhaltung von
Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu schaffen" , weist meiner
Ansicht nach darauf hin, wie gespannt die Lage in Tad-schikistan zur Zeit
wirk-lich ist.
Das zur Zeit der Fertigstellung dieser Studienarbeit aktuellste Doku-ment
der Vereinten Nationen, das sich mit der Lage in Tad-schikistan beschäftigt,
ist die Resolution 1206 vom 12. November 1998.
Darin verurteilt der UN-Sicherheitsrat aufs Schärfste die Ermordung
von vier Mitarbeitern der UNMOT im Juli 1998 und bedauert, daß bei
den Ermittlungen, die im Zusammenhang mit der Tat geführt werden,
noch "keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden sind."
Die Resolution 1206 widerspricht sich meiner Meinung nach in einem
besonders wichtigen Punkt. Zuerst äußert man sich "mit Genugtu-ung
... über die wirksame Aufrechterhaltung der Waffenruhe...", bevor
noch auf derselben Seite "die jüngsten Kampfhandlungen im Gebiet von
Lenin-abad, die von bewaffneten Kräften ausgehen, welche den Frie-densprozeß
in Tadschikistan zu behindern versuchen,..." verur-teilt werden.
Wie genau es um den fragilen Frieden in Tadschikistan wirk-lich bestellt
ist, läßt sich der UN-Resolution nicht entnehmen. Trotz der
wieder verstärkt aufzukommen scheinenden Gewalt fordern die Verein-ten
Nationen die "Abhaltung von Wahlen zum frühestmögli-chen Zeit-punkt
im Jahr 1999" .
Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am 12. November 1998 in die-sem
Zusammenhang, daß der Weltsicherheitsrat die UN-Mission (UNMOT) in
Tadschikistan "aus Besorgnis über die Sicherheit und die humanitäre
Lage ... um weitere sechs Monate bis zum 15. Mai 1999 verlängert"
hat. Zum jetzigen Zeitpunkt gehören der Mission laut dpa-Angaben 33
militärische Beobachter und 170 zivile Mitarbeiter an, von denen 116
aus Tadschikistan selbst stammen.
6.2 Rede des Außenministers der Republik
Tadschikistan,
Talbak Nazarov, beim
Besuch der Asia Society am 30. 9. 1998
in New York
Am 30. September 1998 hielt der tadschikische Außenminister Talbak
Nazarov vor der Asia Society in New York eine Rede, die sich mit der aktuellen
Situation Tadschikistans nach dem Ende des Bürgerkrieges sowie mit
den unmittelbar daraus entstandenen Zukunftsperspektiven be-schäftigt.
Die Rede ist mit dem Titel Tajikistan: Horizons of the pre-sent and for
the future (Tadschikistan: Horizonte der Gegen-wart und für die Zukunft)
versehen. Ihr genauer Text, herausgegeben von der Ständigen Mission
der Republik Tadschi-kistan bei den Verein-ten Natio-nen in New York, wurde
mir von der Asia Society in New York für diese Arbeit zur Verfügung
gestellt.
Außenminister Nazarov stellt im ersten Teil seiner Rede von Anfang
an klar, daß Tadschikistan sich erst am Anfang eines beschwerlichen
We-ges hin zu einer marktwirtschaftlich geprägten Demokratie befindet.
Wichtig-ster Punkt dabei ist zur Zeit die nationale Aussöhnung, die
durch das formale Ende des Bürgerkriegs am 27. Juni 1996 (Unterzeichnung
des Friedensabkommens und des Abkommens über nationale Aussöhnung
durch Präsident Rakhmonov und den Vorsitzen-den der United Tajik Opposition
(UTO), Said Abdullah Nuri) eingeleitet wurde.
Nazarov weiß um die zahlreichen Probleme, die der beabsichtigten
Aussöhnung im Wege stehen, weist jedoch im gleichen Atemzug auf die
stetigen Fortschritte des Friedensprozesses hin und sagt deutlich, daß
sowohl der Friedensprozeß als auch die nationale Aussöhnung
bereits soweit vorangeschritten sind, daß sie durch nichts mehr aufge-halten
bzw. rückgängig gemacht werden können .
Nazarov erkennt in seiner Rede die Bemühungen an, die die interna-tiona-le
Staa-tengemeinschaft unternommen hat, um Tadschikistan aus dem Bürgerkriegs-sumpf
zu retten. Besondere Erwähnung erfahren die beiden Länder, die
unmittel-bar an der Ausarbeitung des Friedensver-tra-ges vom Juni 1996
beteiligt waren, nämlich Russland und die Islami-sche Republik Iran.
Auf die geopoliti-schen Zusammen-hänge, die Russland und den Iran
für die Zukunft Tadschikistans so wichtig ma-chen, kommt Nazarov im
Verlauf seiner Rede noch deutli-cher zu spre-chen.
Zuerst verdeutlicht er jedoch noch einmal die Fortschritte, die Tad-schiki-stan
in den vergangenen Monaten gemacht hat. Nazarov verweist dabei auf die
5.200 Soldaten der United Tajik Opposition (UTO), die erfolgreich in die
reguläre Armee Tadschikistan eingeglie-dert werden konnten und ihren
Eid auf die derzei-tige Regierung abge-legt haben.
Trotzdem, so der Außenminister, sei die militärische Gefahr
aus dem Oppositi-onslager noch nicht endgültig gebannt. Auch wenn
die organi-sierte Oppositions-armee sich offensichtlich aufgelöst
habe und in der Regierungsarmee aufgegangen sei, so seien immer noch Kräfte
im Land vorhanden, die sich dem Friedensprozeß widersetzten. Diese
machen mit Terrorakten auf sich aufmerksam und sorgen sowohl bei der tadschi-kischen
Regierung als auch bei den Vereinten Nationen für zunehmende Beunruhigung.
Eine Antwort auf dieses Problem, das Entstehen eines Guerillakrieges
nach Be-endigung des Bürgerkrieges, findet Nazarov in seiner Rede
nicht. Er bestätigt lediglich, daß es in Tadschikistan weiterhin
militäri-sche und politische Spannun-gen gibt.
Der zweite Teil der Rede Nazarovs ist der religiösen und politischen
Situation Tadschikistans gewidmet. Auch hier hat der Bürgerkrieg der
90er Jahre für entscheidende Veränderungen gesorgt. Nazarov spricht
von einer Umverteilung der sozialen und politischen Kräfte sowie der
regionalen und öffentlichen Elemen-te im Vergleich zu der Situation,
welche während der Sowjetzeit in Tadschikistan herrschte . Als In-itia-toren
der entstandenen Veränderungen nennt Nazarov die politisch agierenden
Islamisten aus den Bergdörfern. Kurz darauf globalisiert der tadschikische
Außenminister die Probleme seines Landes, indem er sagt: "As in many
other "hot spots" on our planet, in Tajikistan religi-on is an instrument
in the struggle for power, like nationalism, de-mocracy and secula-rism."
Schon hier läßt sich erkennen, welche Rolle die Religion
in Hinsicht auf die Zu-kunft Tadschikistans haben wird. Der Bürgerkrieg
war in erster Linie ein Religi-onskrieg. Die islamische Opposition hat
zwar das Frie-densabkommen unter-zeichnet, jedoch kämpfen Basisislamisten
in den Bergregionen vor allem im Süd-osten Tadschikistans weiter gegen
die Regierung in Dushanbe. Diese weiß um die fundamentale Bedeu-tung
der Religion, was die Worte Nazarovs verdeutlichen: "We have not prevented
and will not prevent Islam from taking its proper place within the traditional
structure that is being reconstructed, but we will not allow anybody to
fill the current vacuum with a new form of totalita-rian ideo-logy similar
to that professed by the Taleban in Afghanistan, which seeks to compen-sate
for its spiritual poverty with fundamentalist ex-tremism."
Eine klare Absage an die Islamisten also, ein Plädoyer für
eine deutli-che Tren-nung von Staat und Religion. Als Beispiele dürften
für die Re-gierung Rakhmonov die zentralasiatischen Nachbarn Usbekistan
und Turkmeni-stan dienen, deren Präsi-denten Islam Karimov (Usbekistan)
und Sapar-murat Turkmenbashi (Turkmenistan) ebenfalls eine direkte Einmischung
der Islamisten in die Politik verhindern. Wie heftig die Grabenkämpfe
zwischen den Islamisten und der Re-gierung Rakhmo-nov in Tadschikistan
sind, erklären Nazarovs Ausführungen, wonach die Islamisten auf
eine Verfassungsänderung drängen, weil bzw. ob-wohl die tadschikische
Verfassung die Trennung von Staat und Religi-on als unverän-derbaren
Status Quo verankert hat.
In seiner Rede vor der Asia Society in New York stellt der tadschi-kisc-he
Au-ßenminister die Islamisten als die Verursacher des Bürger-krieges
dar und gibt ihnen die Schuld an den aktuellen Problemen des Landes. Laut
Nazarov ist auch das moralische und psychologische Klima der tadschi-kischen
Gesellschaft nach dem Bürgerkrieg klar anti-islamisti-sch. Die Öffentlichkeit
sieht, so Nazarov, in den Islamisten die Haupt-verantwortli-chen für
die kriminellen und politischen Taten, welche schließlich erst zu
dem blutigen Bürgerkrieg geführt haben .
Bei der Bewältigung der zukünftigen religiös geprägten
Probleme hofft die tad-schikische Regierung auf Hilfe von außen.
Tadschikistan, Us-bekistan und Russland haben mittlerweile eine Drei-Parteien-Union
gebildet. Diese gilt als erster praktischer Schritt auf dem Weg zu einer
gemeinsamen Koordinierung der politi-schen Ausrichtung der drei Län-der
vor allem hinsichtlich religiöser Aktivitäten im zentralasiatischen
Raum.
Im dritten Teil seiner Rede kommt Talbak Nazarov auf die Rolle Tad-schi-kistans
in der internationalen Gemeinschaft zu sprechen. Dabei unter-scheidet er
zwischen vier verschiedenen geopolitischen Zonen, in denen das erst gut
sieben Jahre alte Land sich seinen Platz suchen muß.
Die erste geopolitische Zone ist die der turksprachigen Völker
Zen-tralasi-ens, die nach dem Zerfall der Sowjetunion zu neuer Bedeutung
und in dem Zusammen-schluß der Union der Staaten Zentralasiens eine
neue Form gefunden hat. Dieser Union, deren vorrangiges Ziel die Bil-dung
einer gemeinsamen Wirtschaftszone ist, ist Tadschikistan 1998 beigetre-ten.
Dieser ersten geopolitschen Zone übergeordnet ist die zweite Zone,
die aus den Mitgliedsstaaten der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)
besteht. Nach wie vor sucht Tadschikistan die wirtschaftliche Nähe
zu der GUS und vor allem zu Russland. Außenminister Nazarov spricht
sogar von "visible and invisible bonds" , welche jahrelang zwi-schen den
beiden Ländern bestanden haben und weiter bestehen wer-den. Der Grund
für die enge Verbindung zwischen Tadschi-kistan und Russland ist die
Abhängig-keit des zentralasiatischen Staates von der Wirtschaft des
europäischen Partners und dessen weltpolitischen In-teressen als eigentlicher
Nachfol-gestaat der UdSSR.
Aber auch erste Probleme sind infolge dieser "neuen" russisch-tad-schikische
Freundschaft für den tadschikischen Außenminister sichtbar geworden.
Die internationale Presse, vor allem die amerikanischen und russischen
Massenme-dien, stellen, so Nazarov, die wechselseitigen Beziehungen von
Tadschikistan und Russland oft verfälscht dar. Die Ameri-ka-ner seien
in dem Glauben, daß Tadschi-kistan lediglich ein russi-sches Protektorat
darstelle. Die russischen Massenmedien argu-mentieren so, daß Tadschikistan
wie die anderen armen ehemaligen Sowjetre-publi-ken (z.B. Weißrussland)
einer alten Sowjettradition folgen und den Rus-sen "im Nacken sitzen"
während die reicheren Republi-ken sich dem Westen zuwen-den. Diese
Vorwürfe beschwichtigt Na-zarov in seiner New Yorker Rede mit den
Worten: "In reality we do not have intention to be economic burden on anyone.
We are not deprived by nature, our natural resources are not poor at all
and we know how to work really hard."
Die dritte geopolitische Zone, die der tadschikische Außenminister
an-führt, bein-haltet den südlichen Nachbarn Afghanistan. Von
diesem, sich seit Jahrzehnten im Kriegszustand befindlichen Land, geht
laut Na-zarov eine vielfache Gefahr für Tadschikistan aus. Er bedient
sich hier-bei sogar der griechischen Mythologie und nennt Afghanistan unter
der Taleban eine "dreiköpfige Hydra" . Die Gefahr für sein Land
drohe sowohl auf militäri-schem als auch auf ideologischem und wirt-schaft-lichem
Gebiet. Um diese Befürchtungen zu unterstreichen, ver-weist der tad-schi-kische
Außenmini-ster zum einen auf die Ermordung iranischer Di-plomaten
im afghanischen Mazar-i-Sharif wenige Monate vor seiner Rede sowie zum
anderen auf die Anschuldigungen der Ta-leban, Tad-schikistan erlaube der
Nördlichen Allianz im afghanischen Bürgerkrieg die Nutzung tadschikischen
Gebietes für deren Luftwaffe. Von der GUS erwartet Tadschikistan im
Konflikt mit Afghani-stan tat-kräftige Hilfe, wodurch das Zusammengehörigkeitsgefühl
zur vorher genannten zweiten geopoliti-schen Zone aus tadschikischer Sicht
ver-stärkt würde. Weitere Befürch-tungen gehen dahin, daß
eine langjähri-ge Vorherr-schaft der Taleban in Afghanistan zu neuen
Flüchtlingswel-len führen könnte, unter deren Schleier auch
afghanische Terroristen den Friedens-prozeß in Tad-schikistan unterwandern
könnten.
Außerdem betrachtet Talbak Nazarov Afghanistan zurecht als eines
der weltweit wichtigsten Produktionszentren für harte Drogen. Tad-schiki-stan
ist durch die unmittelbare Grenze in den letzten Jahren zu einem Durch-gangsland
auf dem Weg zum russischen und europäi-schen Dro-genmarkt geworden.
Die Regierung Rakhmonov in Dushan-be versucht mit allen Mitteln, diese
Entwicklung zu stop-pen. Ob ihr das gelingen wird, darüber gibt der
tadschikische Außenminister jedoch keine Pro-gnose ab. Er verweist
lediglich auf die Organisation Islami-scher Staa-ten, die, so hofft die
tadschikische Regierung, bald eine klare Stellung-nahme zu diesen "brennenden
globalen Fragen" ab-ge-ben wird.
Die vierte geopolitische Zone mit besonderer Bedeutung für die
Zu-kunft Tad-schikistan ist die internationale Gemeinschaft an sich. Dabei
spricht Nazarov nicht nur die Vereinten Nationen, die Europäische
Union, die Weltbank und den Weltwährungsfond an, sondern auch alle
Industrie-staaten einzeln, vor allem die USA: "We do hope that they will
assist Tajikistan in creating the essential mate-rial and intellectual
pre-requisites needed for establishing a truly democratic state with a
socially-oriented market economy, one that will occupy a worthy place in
modern geo-economics."
Die Aufrechterhaltung der momentanen Hilfen wie die friedensichern-den
Maß-nahmen der OSZE und zahlreiche andere humanitären Aktio-nen
internationaler Hilfsorganisationen hält der tadschikische Außen-minister
für unbedingt notwen-dig, um die derzeit gefestigte Situation Tadschiki-stans
im "Epizentrum dieser potentiell explosiven religiös-po-litischen
Konfliktregion" nicht zu gefährden.
Am Ende seiner Rede hebt Talbak Nazarov noch einmal die "menschlichen
Ressourcen" Tadschikistans hervor. So sei trotz des Bürgerkriegs das
Schulwesen nicht vernachlässigt worden, auch wenn im Süden des
Landes zahlreiche Schulen schwer beschädigt worden sind. Das intellektuelle
Potential, so Nazarov, sei jedoch nicht zerstört worden. Daraus entstehe
seiner Meinung nach die Hoffnung auf einen Sieg der Tadschiken bei der
"ideologischen Konfrontation mit dem poli-ti-schen Islam" .
Auf die Rolle der Massenmedien für die Zukunft Tadschikistans
geht Außenmi-nister Nazarov bei seiner Rede kaum ein. Er erwähnt
nur kurz das völlig unter-entwickelte Kommunikationssystem und verlangt,
daß sich diese Mißstände ändern müssen. Mit
dem Aufbau eines neuen Kommu-nikationsnetzes innerhalb des Landes müsse
dann auch der Anschluß Tadschikistans an die restliche Welt einhergehen.
Dazu for-dert Nazarov den Bau regionaler Schnellstraßen, die Tad-schikistan
mit seinen unmit-telbaren Nachbarn verbinden sollen.
Den Abschluß Nazarovs Rede bildet ein Zitat, mit dem sich Präsident
Rakhmonov und der UTO-Vorsitzende Said Abdullah Nuri an ihre tad-schikischen
Lands-leute gerichtet haben: "We have one Motherland, Tajikistan by name.
It cannot be divided. It should be loved and deve-loped."
6.3 Der Afghanistan-Faktor
Wie bereits durch die Rede des tadschikischen Außenministers deut-lich
geworden ist, wird der Entwicklung im Nachbarland Afghanistan hinsichtlich
der Zukunft der gesamten Region eine gewichtige Rolle zugesprochen. Besonders
Tadschikistan als direkter Nachbar des Bür-gerkriegslandes ist hierbei
betroffen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, daß in Afghanistan
rund vier Millionen Tadschiken leben. Dazu kommt, daß die Tadschiken
in der südöstlichen Provinz Gorno-Badakhshan dieselbe Sprache,
dieselbe Religion und dieselben kulturellen Wurzeln haben wie ihre Brüder
jenseits der Grenze.
Nach der Unabhängigkeit Tadschikistans nahmen dann auch die wirt-schaftlichen
Beziehungen zwischen Tadschikistan und Afghanistan zu. So wurden im September
1992 durch die Bürgermeister von Dushanbe (Tadschikistan) und Mazar-i-Sharif
(Afghanistan) die ersten Wirt-schaftsabkommen geschlossen. Im vorangegangenen
Februar hatten sich der Iran, Tadschikistan und Afghanistan in Teheran
auf die "Wiederbelebung und Verbreitung der persischen Sprache, Tradition
und Sitten" verständigt.
Nach Ansicht des Zentralasien- und Afghanistan-Experten Warikoo spielt
der sowjetische Einmarsch in Afghani-stan eine große Rolle für
die heutigen Beziehungen zwischen Tad-schikistan und Afghanistan. Vor der
Intervention der UdSSR bestanden zwischen den beiden Nachbarländern
lediglich lockere soziale und wirtschaftli-che Kontakte. Der Einmarsch
der sowjetischen Truppen jed-och bedeu-tete für die Af-ghanen einen
"direkten kommunistischen An-griff auf den Islam" . Die Mudschahidin nutzten
die Verwandtschaft mit den Tad-schiken für ihren Guerillakrieg und
unterwanderten die Mo-ral der so-wjetischen Truppen, die zum größten
Teil aus Soldaten aus Zentralasi-en bestanden. Au-ßerdem gelangten
sie über die damals noch sowjeti-sche Grenze in die Republik Tadschikistan,
wo sie von ra-dikalen Isla-misten herzlich auf-genommen wurden. Warikoo
zitiert in seinem Essay Cockpit of Central Asia: Afghanistan Factor in
Tajikistan's Crisis den af-ghanischen Mud-schahidin-Führer Masood
Khalili, der be-stätigt hat, daß die tadschi-kischen Sowjetsoldaten
sich nicht nur ge-weigert haben, auf die Afgha-nen zu schießen, sondern
sogar ihre Waffen verkauft haben, um sich den Koran kaufen zu können
.
Warikoo skizziert in dem 1994 verfaßten Essay düstere Zukunfts-per-spektiven
für Tadschikistan. Die russische Nachrichtenagentur Inter-fax verbreitete
laut Warikoo 1993 eine Meldung, nach der mehr als 15.000 in Afghanistan
ausgebildete tadschikische Mudschahidin wieder zurück über die
tadschikische Grenze gezogen seien . Außerdem wurden am 13.
Juli 1993 bei Gefechten an der tadschikisch-afghani-schen Grenze mehr als
25 russische Soldaten, etwa 70 islamische Kämpfer sowie 200 Zivilisten
getötet. Die tadschikische Opposition hatte in Ta-loquan in Afghanistan
eine Exilregierung gebildet und die Radiostation Voice of Free Tajikistan
eingerichtet, die von Afghani-stan aus sendete. Warikoo nennt die Situation
"explosiv" und "die Aussich-ten für die Wie-derkehr von Frieden und
Stabilität in Tadschiki-stan illu-sorisch" .
Die Geschichte hat die Befürchtungen Warikoos zum Glück nicht
be-stätigt. Nur vier Jahre später scheint sich die Lage in Tadschikistan
et-was beruhigt zu haben. Der Bürgerkrieg ist vorbei, Regierung und
Op-position arbeiten zusammen in Dushanbe. Währenddessen hat in Af-ghanistan
die Taleban die Macht über weite Teile des Landes an sich gerissen.
Doch sobald sie sich der ehemaligen Sowjetgrenze nä-hert, sei dies
in Tadschikistan oder wie zuletzt im August 1998 in Us-beki-stan, so schrillen
auch in Moskau die Alarmglocken. Dann nämlich be-sinnt sich der Kreml
auf die seit dem Moskauer Zentralasien-Gipfel vom 7. August 1993 gültigen
Dokumente, die die Unverletzbarkeit der Staatsgrenzen von Kasachstan, Turkmenistan,
Usbekistan, Kirgisien und Tadschiki-stan festschreiben und die tadschikisch-afghanische
Grenze als ge-meinsame Grenze der GUS-Staaten anerkennt. Außer-dem
behalten sich die GUS-Staaten unter Führung der Russischen Fö-deration
militärische Schritte und die heiße Verfolgung des Feindes ("hot
persuit of enemy" ) vor, sollte die tadschikisch-afghanische Grenze verletzt
wer-den.
Diese Drohungen scheinen in Afghanistan Wirkung hinterlassen zu haben.
Von afghanischen Militäraktionen auf tadschikischem Gebiet ist seitdem
nichts bekannt geworden. Ob sich jedoch auch die weiterge-hende Verbreitung
des Islams von Afghanistan über die Grenze nach Tadschikistan
hat eindämmen lassen, bleibt fragwürdig.
Anders als in den zentralasiatischen Nachbarländern Usbekistan
und Turkmenistan, wo durch diktatorische Regierungsstrukturen die Einmi-schung
religiö-ser Gruppen in die Politik bisher erfolgreich verhindert worden
ist, sitzt in Tadschikistan die islamische Opposition mittlerweile mit
in der Regie-rung. Ohne die Unterstützung aus Afghanistan wäre
das wohl kaum möglich gewesen, was wiederum den Einfluß Afghani-stans
auf die Po-litik in Tadschikistan unterstreicht.
Ein weiterer bedeutender Störfaktor in den Beziehungen zwischen
Tadschikistan und Afghanistan besteht darin, daß die einzigen Opposi-tionstrup-pen,
die sich in Afghanistan noch gegen die Übermacht der Taleban auflehnen,
von einem Tadschiken angeführt werden.
Der bürgerkriegs-erfahrenen Ahmed Schah Massud soll nach Angaben
der russischen Nachrichtenagentur Interfax Anfang Dezember 1998 ei-ne neue
Offensive im Norden Afghanistans gestartet haben . Die Ta-leban gestanden
die Kämpfe laut dpa ein, bezeichneten jedoch die Meldungen, wonach
sie schwere Verluste hatten hinnehmen müssen, als "Propaganda und
Lüge" .
Inwieweit die Meldungen der Wirklichkeit entsprechen oder nicht, ist
unklar, da die Lage in Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt äußerst
schwer einzuschätzen ist. Was jedoch außer Frage steht, ist
die Tatsa-che, daß nur noch der Tadschike Ahmed Schah Massud und
seine Mi-lizen eine hundertprozentige Kontrolle der Taleban über Afghanistan
verhindern. Sie halten Ende 1998 etwa zehn Prozent des Landes (nordöstlich
der Hauptstadt Kabul sowie im Norden des Landes) unter ihrer Kontrolle.
Gleichzeitig bilden sie eine Pufferzone zwischen dem von der Taleban radikal-islamisch
beherrschten Gebiet und den ge-mäßigteren Staaten der ehemaligen
UdSSR.
Von den Erfolgen oder Mißerfolgen der Oppositionsmilizen in Afgha-ni-stan
unter Ahmed Schah Massud hängt unter Umständen in Zukunft auch
das Schicksal der Republik Tadschikistan ab. Sollte die Taleban eines Tages
das gesamte Gebiet Afghanistans kontrollieren, ist früher oder später
mit einem noch direkteren Eingreifen der radika-len Islami-sten in die
politischen und wirtschaftlichen Geschäfte Tad-schikistans zu rechnen.
6.4 Tadschikistan unter dem Einfluß der
beiden GUS-Partnerländer Russland
und Usbekistan
Karim Khodjibaev, ehemaliges Mitglied der UN-Beobachtermission in Tadschikistan
(UNMOT) und gebürtiger Tadschike, hat im November 1997 in der monatlich
erscheinenden Zeitschrift Perspectives on Cen-tral Asia des Center for
Political and Strategic Studies (CPSS) einen Artikel über die Rolle
der russischen Armee in Tadschikistan geschrie-ben.
Darin beschreibt Khodjibaev die Geschichte der russischen Militärprä-senz
in Tadschikistan von den Anfängen des Great Games im 19. Jahr-hundert
bis in die jüngste Gegenwart. Bis zu der Verschlechterung der russisch-chinesischen
Beziehungen und dem Beginn der Intervention in Afghanistan hatte der Moskauer
Kreml die tadschikischen Grenzen mit China und Afghanistan kaum als militärisch
wichtig angesehen. Wörtlich nannten die politischen Führer Russlands
die tadschikische Grenze "not a matter of great concern" ("kein Grund
zur Beunruhi-gung", meine Über-setzung, C.S.) angesehen.
Besonders der Einmarsch der Sowjettruppen in Afghanistan 1979 än-derte
jedoch die Rolle der Militärs in Tadschikistan. Aus der scheinbar
entlegenen Region wurde eine Front. Das frühere Bereitschaftsmilitär
wurde zu einer viel beschäftigten Kampftruppe. Die Soldaten, zumeist
zentralasiatische Sowjetbürger, sammelten durch den langwierigen Krieg
im südlichen Nachbarland jahrelang Kampferfahrung. Außerdem
schickte die Moskauer Zentralregierung Kriegsmaschinerie in riesigen Mengen
in die Region südlich der tadschikischen Hauptstadt Dushan-be.
Nach Gorbatschows Perestroika und dem Zerfall der UdSSR bean-spruchten
die polititschen Führer einiger unabhängig gewordener Re-publiken
wie Moldawien, Georgien oder der baltischen Länder die ehe-mals sowjetischen
Militärs samt Ausrüstung für sich. Die Tadschiken hingegen
erlaubten den Sowjettruppen, als solche im Land zu bleiben.
Als im Mai 1992 Kämpfe zwischen den ehemaligen Kommunisten aus
der Region um Khodshand und den islamisch-demokratischen Parteien und Gruppierungen
aus den südlichen Teilen Tadschikistan ausbra-chen, war der Kreml
jedoch zu sehr mit seinen eigenen Problemen be-schäftigt als daß
er aktiv in Zentralasien aktiv geworden wäre.
Die Krise in Tadschikistan verschärfte sich zusehends. Es dauerte
je-do-ch noch einige Monate, bis die Russen in den Spätsommermonaten
1992 das ganze Ausmaß der Lage in Tadschikistan erkannten und sie
zu einem nationalen Sicherheitsproblem erklärten .
Trotzdem behielt die Führung in Moskau im Herbst eine abwartende,
neutrale Rolle bei. Das galt allerdings laut Khodjibaev nicht für
die ein-zelnen russischen Soldaten vor Ort in Tadschikistan. "Individual
sol-diers, officers, and even generals-became involved in the conflict
out of self-interest. They fought, sold equipment and mate-rial,
provided intelligence and heavy weaponry, or supported illegal activities
like narcotics and weapons trafficking for whichever side would pay mo-re."
Der Kreml sympathisierte mit den Ex-Kommunisten aus dem nördlichen
Teil Tadschikistans, was die Islamisten aus dem Süden von Anfang an
in die Opposition trieb. Auf ein Eingreifen in dem Bürgerkriegsland
verzich-tete Moskau lange Zeit, um keine Kritik aus dem westlichen Ausland
be-züglich der russischen Außenpolitik heraufzubeschwören.
Erst als der Westen Russland dazu aufforderte, reagierte Moskau und intervenierte
in Tadschikistan. Kritisiert wurden die Russen daraufhin nicht, da der
Konflikt als Bedrohung für die regionale Stabilität gewertet
wurde und somit das Eingreifen Moskaus legitimierte.
Im Juli 1993 wurden bei einer Attacke tadschikischer Oppositionstrup-pen
auf einen Grenzposten 25 von 48 dort stationierten russischen Soldaten
getötet. Khodjibaev zitiert den russischen Präsidenten Boris
Jelzin, der die tadschikisch-afghanische Grenze, wo die meisten Kriegshandlungen
zu dieser Zeit stattfanden, als "russische Grenze" bezeichnete. Dieses
Zitat unter-streicht, wie wichtig Tadschikistan bzw. die Stabilität
Tadschikistans für die Russen geworden war. Moskau entsandte wei-tere
10.000 Soldaten nach Tadschikistan. Eine soge-nannte gemeinsa-me GUS-Truppe
unter-stützte die russische Armee, wobei auch diese GUS-Truppe selbst
praktisch vollständig aus russi-schen Soldaten be-stand.
Khodjibaev weist darauf hin, daß selbst Ende 1997 immer noch
rund 75 Prozent der Mitglieder der GUS-Friedenstruppe in Tadschikistan
Rus-sen sind. Die Peacekeeper aus Kasachstan sind zum größten
Teil rus-sisch-stämmig während die usbekischen Soldaten fast
ausschließlich an der usbekisch-afghanischen Grenze, also nicht auf
tadschikischem Staats-gebiet, zum Einsatz kommen. Der Anteil der Kirgisen
an der so-genannten GUS-Truppe ist verschwindend gering.
Ein Antrag Moskaus beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf An-erkennung
der Truppe als internationale Friedenstruppe wurde aus den genannten Gründen
abgelehnt. Der Stabilisationsfaktor sei gege-ben, allerdings sehe der Sicherheitsrat
die russisch-dominierte Truppe in Tadschikistan nicht als neutral an, so
Khodjibaev.
Zurück ins Jahr 1993: Im Herbst war allgemeinhin klar, daß
Moskau die Regierung Rakhmonov im Kampf gegen die Islamisten militärisch
und finanziell unterstützen würde . An Gründen mangelte
es den Russen dabei kaum. Unter anderem wollten sie durch ihr Eingreifen
die Rolle des zentralasiatischen Nachbarlandes Usbekistan schwächen.
Der Preis dafür war jedoch hoch. Die Moskauer Subventionen für
die jetzt unabhängige Republik Tadschikistan betrugen 1993 doppelt
soviel wie noch zu Sowjetzeiten.
Die von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensgespräche
be-gannen im April 1994. Erste Erfolge stellten sich jedoch erst gut zwei
Jahre später, Ende 1996, ein. Nachdem die afghanische Haupt-stadt
Kabul unter die Kontrolle der fundamentalistischen Taleban-Miliz gera-ten
war, sahen die beteiligten Gesprächspartner Grund zur Eile. Die Erfolge
der Taleban hatten die Machtverhältnisse an der tadschik-isch-afghanischen
Grenze verschoben und eine militärische Lösung des Tadschikistan-Konflikts
in weite Ferne gerückt.
Die Russen als größter internationaler Sponsor Tadschikistans
be-fürchteten offensichtlich, daß die Taleban noch weiter in
Richtung Nor-den vordringen könnte und die radikalste Form des Islam
somit auch die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien erreichen würde.
Als die Taleban etwas später in Mazar-i-Sharif nahe der Grenze Afghani-stans
zu Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan einfiel, beriet die Führung
in Moskau zum ersten Mal seit der Auflösung der Sowjetunion ernsthaft
über die Entsendung von Truppenkontingenten in ein an-deres Land.
Allerdings beschränkte man sich zunächst auf ein gemein-sames
GUS-Kommunique, in dem an die Taleban appelliert wurde, die GUS-Grenzen
zu tolerieren.
Als schließlich im Dezember 1996 unter erheblichem Druck der
Russen eine Waffenruhe zwischen Präsident Rakhmonov und dem Oppositi-onsführer
Said Abdullah Nuri geschlossen wurde, war ein Ende des Bürgerkriegs
in Tadschikistan endlich in Sicht. Noch einmal verstärkte Russland
den politischen Druck, was zu der Unterzeichnung eines Friedensvertrags
im Juni 1997 führte. Zu der damaligen Zeit stellte das russische Militär
nach Ansicht von Khodjibaev die "militärischen Mus-keln" , die den
angestrebten Friedensprozeß stabilisieren sollten. Jetzt, in der
Umsetzungsphase der im Friedensvertrag von 1997 fest-ge-legten Beschlüsse,
sorgen die Russen für die notwendige Ruhe. Vor allem die russischen
Grenztruppen zwischen Tadschikistan und Afgh-anistan erfüllen mit
der Überwachung der zurückkehrenden UTO-Mit-glieder aus Afghanistan
eine wichtige Rolle und vermeiden durch ih-re Arbeit, daß es zu erneuten
Spannungen im südlichen Tadschikistan kommt.
Die nächste Aufgabe für das russische Militär wird es
sein, die tad-schikische Regierung, die Truppen der UTO und die UN- bzw.
OSZE-Beobachter bei der Entwaffnung der unabhängigen und mittlerweile
il-legalen paramilitärischen Splittergruppen in Tadschikistan zu unter-stützen.
Eine pikante Mission, haben doch die russischen Truppen als Unterstützer
der Rakhmonov-Regierung jahrelang gegen die UTO-Truppen gekämpft,
mit denen sie jetzt zusammenarbeiten müssen. Die Entwaffnung der immer
noch bewaffneten Rebellen dürfte den Russen schwerer fallen als allen
anderen Parteien in Tadschikistan. Schließlich war ja der Verkauf
von Waffen an die Rebellen in der Bürgerkriegszeit für die russischen
Soldaten die Haupteinnahmequelle. Mit der voll-ständigen Entwaffnung
der Regierungsgegner und der Auflösung der paramilitärischen
Gruppen würde der lukrative Schwarzmarkt komplett der Vergangenheit
angehören.
Die entscheidende Frage ist letzten Endes, welchen Stellenwert Russ-land
in Zukunft für Tadschikistan haben wird und wie stark die Präsenz
der russischen Armee sich in den kommenden Jahren auf die Situation in
Tadschikistan noch auswirken wird. Die Moskauer Interessen sind, so Karim
Khodjibaev, klar. Die Militärelite will, daß die russischen
Truppen in Tadschikistan präsent bleiben. Moskau hat über Jahre
hin-weg betont, daß Zentralasien stabil sein soll und das die Unruhe
aus Tadschikistan nicht auf die anderen zentralasiatischen Länder
oder so-gar auf die Russische Föderation übergreifen darf. Eine
Russland-freundliche Regierung unter Präsident Rakhmonov und seinen
Vertrau-ten aus der Region um die Stadt Kulyab scheint dafür wie geschaffen.
Rakhmonov kann sich der russischen Unterstützung also auf lange Sicht
gewiß sein. In diesem Punkt wird Khodjibaev auch von Iver B. Neumann
und Sergey V. Solodovnik in ihrem Bericht Russian and CIS peace enforcement
in Tajikistan für das Centre for Russian Studies unterstützt.
In einem Versuch, die Beziehung des russischen Militärs zur tadschikischen
Regierung zu erklären, sagen die Autoren: "When a great power involves
itself militarily in a neighbouring country, and par-ticularly when it
involves itself in a neighbouring country which has until recently been
a part of the same state formation, it will perhaps unavoi-dably involve
taking sides."
Die einzige echte Gefahr, die der ehemalige UN-Beobachter Khodji-baev
für das russische Militär in Tadschikistan sieht, ist die Möglichkeit
eines zweiten Tschetscheniens in Zentralasien. Im Moment deutet je-doch
nichts darauf hin, daß es in absehbarer Zeit zu ähnlich grausa-men
Kampfhandlungen mit russischer Beteiligung kommen könnte wie von 1994
bis 1996 im kaukasischen Tschetschenien.
Der Präsenz der russischen Armee wird neben der militärischen
Be-deutung auch eine geopolitische Rolle beigemessen. Eine Duma-Dele-gation,
die Ende 1997 Tadschikistan bereiste, warnte die Regierung der Russischen
Föderation in Moskau vor einem Rückzug aus Tad-schikistan. Ihnen
war bei ihrem Aufenthalt in Zentralasien eines klar geworden: Wenn das
Militär abgezogen wird, ist Zentralasien für Russland für
immer verloren ("We lose Central Asia for good.") . Diese Aussage
beweist jedoch auch, daß in Moskau immer noch mit Zentralasien gerechnet
wird. Die fünf Länder zwischen dem Kaspischen Meer und dem Pamir-Gebirge
sind zwar faktisch seit 1991 souveräne Staaten, aber im Moskauer Kreml
gelten sie deshalb lange noch nicht als verloren. Die militärischen
und geopolitischen Interessen Russlands sind nach wie vor ganz wesentliche
Bestandteile des Alltags in Zentralasien. Die Einheiten, die in Tadschikistan
stationiert sind, sind das Faustpfand der russischen Armee. Diese Truppen
üben einen Einfluß auf das Gebiet aus, der nicht zu unterschätzen
ist. Sie bilden einen Gegenpol zu den usbekischen, afghanischen und iranischen
Ex-pansionsabsichten. Wer immer auch Politik und Wirtschaft in der Regi-on
beeinflussen will, kommt nicht an der russischen Armee vorbei. Aus diesem
Grund wird die Moskauer Regierung alles tun, um den Status Quo beizubehalten.
Das heißt, daß die Russen an einer vollständigen Befriedung
Tadschikistans höchstwahrscheinlich gar nicht interessiert sind. Vielmehr
wäre eine kontinuierlich latente Instabilität für sie von
Vorteil, da ein solcher Zustand ihr Verbleiben in Tadschikistan recht-fertigen
würde.
Der Regierung Rakhmonov kommt ein Verbleiben der russischen Trup-pen
ebenfalls entgegen, da die Einheiten der Russischen Föderation militärische
Stärke garantieren und den Präsidenten dadurch vor Um-sturzversuchen
schützen. Zum anderen bedeutet ein russisches militä-risches
Engagement in Tadschikistan auch ein finanzielles Engage-ment.
Die UTO, die United Tajik Opposition, weiß zwar um die Verbundenheit
Rakhmonovs mit dem Kreml. Allerdings haben auch die Oppositionel-len um
den UTO-Führer Said Abdullah Nuri begriffen, daß ein stabiler
Frieden in Tadschikistan zumindest zur Zeit ohne eine russische Mit-wirkung
nicht zu realisieren ist. Daher geht Khodjibaev davon aus, daß die
russische Militärpräsenz von der UTO solange als "notwendiges
Übel" angesehen wird, bis die UTO sich als Bestandteil der tadschi-kischen
Regierung endgültig gefestigt sieht.
Währenddessen bestehen zwischen der Russischen Föderation
und den Islamisten und Nationalisten in der UTO extreme ideologische Differenzen,
die eine langandauernde Kooperation schwierig erschei-nen lassen. Aus Mangel
an Alternativen bleibt der Opposition aller-dings momentan nichts anderes
übrig, als vorerst das Bleiben der Rus-sen in Tadschikistan zu akzeptieren.
Von internationaler Seite aus hat die UTO nur wenig Hilfe zu erwarten.
Allgemein sieht die internationale Staatengemeinschaft die russische Militärpräsenz
als gerechtfertigt an.
Widerspruch kommt lediglich aus dem Nachbarland Usbekistan, wel-ches
selbst durch ein Abziehen der Russen an militärischer und politi-scher
Macht in Zentralasien gewinnen würde. Jede Erweiterung der russisch-tadschikischen
Zusammenarbeit stößt in Usbekistan auf scharfe Kritik. Die Usbeken
unter ihrem diktatorischen Präsidenten Is-lam Karimov beanspruchen
für sich die Hauptrolle im neuen Great Ga-mes in Zentralasien, was
jedoch durch die immer noch andauernde rus-sische Militärpräsenz
zur Zeit nicht mit der Realität vereinbar ist.
Der gesellschaftliche Einfluß Usbekistans auf den Norden Tadschiki-stans
ist allerdings ohnehin seit Jahrhunderten enorm groß und hat in den
Bürgerkriegsjahren eher noch an Intensität zugenommen. Experten
gehen jedoch davon aus, daß Usbekistan keine militärische Einmi-schung
in die Belange seines südlichen Nachbarn anstrebt.
Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als sollten sich die beiden Staaten
einander annähern. Salimjon Aioubov vom Prager Radiosender Radio Free
Europe / Radio Liberty berichtet im Februar 1997 in seinem Bei-trag Tajikistan
/ Uzbekistan: Relations Warming Between Neighbors über
Verträge, die am 28. Januar 1997 zwischen den beiden Staaten in Tashkent,
der Hauptstadt Usbekistans, unterzeichnet wurden. Dabei handelt es sich
vor allem um Wirtschaftsverträge, die festlegen, daß Tadschikistan
seine Schulden in Hö-he von rund 200 Millionen Rubel an Usbekistan
mit einem Barter-Ge-schäft begleichen wird. Usbekische Gaslieferungen,
die durch den Norden Tadschikistans führen, werden seitdem nicht mehr
mit einem Transportzoll belegt. Der tadschikische Premierminister Yakhye
Azi-mov wurde nach der feierlichen Vertragsun-terzeichnung in Tashkent
mit den Worten zitiert: "At last the two neigh-bors have found common points
of interest" .
Ungeklärt bleibt jedoch weiterhin das Wasserproblem der Region.
Tad-schikistan, das über reiche Wasservorkommen verfügt, hat
in der Ver-gangenheit Verträge mit Afghanistan und Turkmenistan abgeschlos-sen,
in denen die Wassernutzung im gemeinsamen Amu Darya-Becken geregelt wird.
Die Interessen Usbekistans, ebenfalls ein großer Ab-nehmer von Wasser
aus dem Amu Darya, wurden bei den internationa-len Verträgen nicht
berücksichtigt. Hier liegt also für die Zukunft noch weiteres
Konfliktpotential für die tadschikisch-usbekischen Beziehun-gen verborgen.
In den letzten Monaten des Jahres 1998 waren die tadschikisch-usbe-kischen
Beziehungen nach der zwischenzeitlichen Entspannung dann wieder auf einem
historischen Tiefpunkt angelangt.
Die Nachrichtenagentur dpa meldete am 12. November 1998 , daß
Tadschikistan das Nachbarland Usbekistan eines geplan-ten Umsturz-versuches
bezichtigte. Kurz zuvor war es im Norden Tadschikistans zu schweren Gefechten
zwischen der tadschikischen Armee und etwa 1200 Rebellen gekommen, die
in der ersten Dezemberwoche die Stadt Khodshand angegriffen haben sollen.
Der tadschikische Präsident Imomali Rakhmonov warf dem Nachbar-land
Usbekistan daraufhin vor, die Rebellen seien zum Teil in Usbeki-stan ausgebildet
und vom usbekischen Geheimdienst unterstützt wor-den. Diese Vorwürfe
wurden kurze Zeit später von usbekischer Seite zurückgewiesen.
Die Gefechte hatten nach Angaben von dpa 260 To-desopfer unter den Soldaten,
Rebellen und Zivilisten sowie insge-samt rund 600 Verletzte gefordert.
Trotz dieser Vorkommnisse ist es bemerkenswert, wie stabil die Si-tua-tion
in Tadschikistan seit dem Friedensabkommen vom Juni 1997 ge-blieben ist.
Nicht zuletzt ist dafür auch das russischen Militär in Tad-schikistan
verantwortlich, das durch seine reine Anwesenheit den Frie-densprozeß
vorangetrieben hat und ihn jetzt stabilisiert. Diese Tatsa-che wurde in
der jüngsten Vergangenheit nicht nur von der pro-russi-schen Regierung
in Dushanbe anerkannt, sondern auch von der inter-nationalen Staatengemeinschaft,
von der UTO und vom Nachbarland Usbekistan.
Für die Zukunft, so Khodjibaev, ist wichtig, daß anscheinend
alle in Tadschikistan relevanten Parteien und Gruppierungen, ganz egal
in welchem Verhältnis sie zu Russland stehen, akzeptiert haben, daß
ei-ne gewisse Militärpräsenz lebensnotwendig für Tadschikistan
ist. Dabei bezieht sich Khodjibaev mit seiner Einschätzung nicht nur
auf die Überwachung der tadschikischen Grenzen (zur Abwehr der destabili-sierenden
Einflüsse aus Afghanistan), sondern auch auf eine Präsenz der
Truppen im Landesinneren, um weiterhin auf dem Weg zum Frie-den zu bleiben.
Tadschiken und Russen haben sich mittlerweile auf ein Bleiben der russischen
Grenztruppen in Tadschikistan bis zum Jahr 1999 geeinigt. Die weitere Zukunft
der russischen Truppen in Tadschikistan hängt von der Sicherheitslage
und dem Grad der politischen Stabilität kurz vor der Jahrtausendwende
ab. Es ist zu vermuten, daß Moskau auch über das Jahr 2000 hinaus
an einem weiteren Engagement in Zentralasien interessiert sein wird.
6.5 Tadschikistan - ein Land ohne Zukunft?
Hat das Land Tadschikistan in seinen heutigen Grenzen überhaupt
ei-ne Zukunft? Der Blick auf die Landkarte Zentralasiens (siehe Kapitel
2.1 und 2.3) und das Hinter-grundwissen um die Zustände im heutigen
Tadschikistan lassen diese Frage durchaus aufkommen. Die passen-den Antworten
hat zur Zeit wohl niemand parat. Es gibt jedoch Exper-ten in Ost und West,
vor al-lem Politikwissenschaftler, die sich mit der Zukunft der ehemaligen
Sowjetrepubliken intensiv beschäftigen und somit auch Aussagen über
mögliche Zukunftsperspektiven für Tad-schikistan machen können.
Beim zweiten Workshop der European Society for Central Asian Stu-dies
(ESCAS) am 25. April 1997 in Wien hielt einer der Teilnehmer, Prof.
Dr. Vyacheslav Y. Belokrenitsky vom Institut für Orien-talistik der
russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau, einen Vortrag über
die aktuellen Trends der zentralasiatischen Staaten.
Der Eura-sianismus, also die Beschäftigung mit dem durch die ehema-lige
So-wjetunion synthetisierten Raum zwischen den Kontinenten Eu-ropa und
Asien, ist laut Belokrenitsky nach dem Zerfall der UdSSR für die Polito-logen
wieder neu belebt worden. Dabei stehen allerdings die ne-gativen Impressionen
im Vordergrund. "The general approach of 'Eurasianists' toward the present
day problems of the independent Central Asian states", so Belokrenitsky,
"is alarmist and negative." Das Hauptpro-blem, welches der Moskauer
Orientalist im Moment im Zusammenhang mit den zentralasiatischen Staaten
sieht, ist die Igno-ranz, mit der die fünf Länder zwischen Moskau
und Peking vom Rest der Welt behandelt werden. Zentralasien ist für
viele ein geopoli-tisches "black hole" , ei-ne Region, die lange Zeit für
unwichtig, unter-entwic-kelt und unregierbar gehalten wurde und heute noch
massiv un-ter die-sen Vorurteilen leidet. Bürgerkrieg, Drogen, Terrorismus,
Fundamental-ismus - das sind die Schlagworte, die mit Zentralasien in einem
Atem-zug erwähnt werden. Die Sowjetunion hat die zentralasiati-schen
Län-der ökonomisch gese-hen über Jahrzehnte hinweg so ve-hement
aus-ge-beutet, daß eine komplette Loslösung auch mittelfristig
kaum durch-führbar sein wird. Zentralasien wird also noch über
längere Zeit hinweg synonym sein mit Russland. Der lange Schatten
des Kremls er-reicht Tashkent, Alma-Ata und Dushanbe auch heute noch und
prägt die Ein-drücke, die unbedarf-te Zuschauer, Zuhörer
oder Leser im Westen von der zentralasiati-schen Region vermittelt bekommen.
Aus diesem Ste-reotyp auszubre-chen und sich in der neuen Weltordnung zu
etablieren, darin sieht Be-lokrenitsky für die Länder Zentralasien
das größte Pro-blem.
Erschwert wird die Lage durch die sogenannte Archaisation der Gesell-schaft.
Belokrenitsky hält dieses Phänomen, welches die Rückkehr
zu den archaischen Lebensformen durch Deindustrialisierung, die Rück-kehr
zur Landwirtschaft und das Absacken des allgemeinen Lebens-standards als
Symptome mit sich bringt, nur in Tadschikistan schon heute für weitgehend
ausgeprägt, während er allerdings auch die ande-ren zentralasiatischen
Staaten nicht zwangsläufig für immun hält.
Tadschikistan jedoch ist weniger als zehn Jahre nach dem Ende der Sowjetunion
zu einem "conglomerate of loosely connected regions torn by the tough rivalry
of clans and group or gang leaders drawn together by a combination of tribal,
big family and regional/neighborly identi-ties" geworden. Analysen
vor, während und nach dem tadschi-kischen Bürgerkrieg haben ergeben,
daß die traditionellen Gesell-schaftsformen Zentralasien mit ihren
Stammesfehden, ihrem Dorfleben und ihrer Identifikation mit regionalen
Gruppen die Sowjetzeit überlebt haben, teilweise mit für den
Bürgerkrieg verantwortlich waren und über die Zukunft Tadschikistans
höchstwahrscheinlich mitbestimmen wer-den.
Belokrenitsky und mit ihm andere führende Ethnographen und Politik-wissenschaftler
kommen zu dem Schluß, daß das Staatengerüst Tad-schikistans
in seiner heutigen Form extrem gefährdet ist, wenn die re-gionale
Sezession in einen nördlichen und einen südlichen Teil so-wie
die weitere Sub-Division des Südens in vier oder fünf kleinere
Regio-nen weiter fortschreitet. Die bloße Existenz der Republik Tadschikistan
scheint am seidenen Faden zu hängen.
7 Fazit: Perspektiven für die
Massenmedien in Tadschikistan
Eine abschließende Prognose über die Zukunft der tadschikischen
Medien abzugeben, fällt aufgrund der zum Teil sehr unübersichtlichen
politischen und wirtschaftlichen Lage im Land äußerst schwer.
Das seit gut sieben Jahren unabhängige Land hat noch immer nicht
die Stabilität erreicht, die ein Staat braucht, um seinen Menschen
Per-spektiven zu geben. Auch der Journalismus in Tadschikistan leidet unter
der Instabilität von Wirtschaft und Politik. Solange die Einwohner
des zentralasiatischen Landes täglich ums blanke Überleben kämpfen
müssen, werden sie auch in Zukunft für die Probleme der Massenme-dien
nur wenig zugänglich sein. Erst, wenn die Existenzängste des
Einzelnen in den Hintergrund rücken, ist Raum für übergreifendere
Diskussionen. Auch auf meinen Reisen durch Zentralasien ist mir mehrfach
deutlich geworden, wie wenig die Menschen in der Region an Pressefreiheit
und Meinungspluralität interessiert sind. Es stehen ein-fach zu viele
andere Probleme im Vordergrund, deren Lösung ebenso schwierig aber
dafür umso dringlicher ist.
In Kapitel 3, Medien in Tadschikistan, habe ich versucht, die derzeitige
Situation der tadschikischen Massenmedien so umfangreich wie mög-lich
zu skizzieren. Dabei ist deutlich geworden, daß nach dem Zerfall
der Sowjetunion ein kurzes Intervall der Liberalisierung zu beobachten
war. Nachdem der jetzige Präsident Imomali Rakhmonov die Amtsge-schäfte
in Dushanbe übernommen hatte, stellte sich in Tadschikistan jedoch
wieder eine "mediale Eiszeit" ein. Stellvertretend für diese aus westlicher
Sicht traurige Entwicklung habe ich in Kapitel 3.7 das neue Rundfunkgesetz
Tadschikistans angeführt. Wenn der staatliche Fern-sehsender zugleich
zuständig ist für die Lizenzvergabe für unabhängi-ge
Stationen, ist eine staatliche Zensur kaum zu umgehen. Die weni-gen positiven
Ansätze, die die tadschikischen Medien erkennen lassen, finden sich
zumeist auf ausländischem Territorium. Die Untergrundzei-tung Charoghi
Ruz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Journalisten, die ih-ren Beruf
wirklich als Berufung empfinden, allen Widrigkeiten zum Trotz ihrer Linie
treu bleiben und das diktatorische System von außen unterwandern
können. Auch der Ansatz, aus dem westlichen Ausland heraus mit westlichen
Mitteln ein Radioprogramm für Tadschikistan zu produzieren, so wie
es das Team von Radio Free Europe / Radio Liber-ty in Prag macht, erscheint
mir als eine durchaus glückliche Variante. Radio Free Europe / Radio
Liberty ist in Zentralasien, was ich aus ei-gener Erfahrung weiß,
sehr beliebt und hoch angesehen. Wichtig dabei ist meiner Meinung nach
nur, daß die tadschikischen Journalisten, die momentan in Prag arbeiten,
zu gegebener Zeit wieder den Weg zurück in ihr Heimatland finden.
Zu gegebener Zeit heißt dann, wenn unter die in Kapitel 4 beschriebe-nen
Grausamkeiten endlich ein Schlußstrich gezogen wird. Die Jahre 1992
und 1993 waren aus tadschikischer Sicht die dunkelsten in der Geschichte
des noch jungen Landes. Es ist sehr erfreulich, daß der mörderische
Trend der frühen 90er Jahre zumindest in Teilen gebremst worden ist
und die Todesfälle unter Journalisten in Tadschikistan doch deutlich
zurückgegangen sind. Trotzdem ist jeder einzelne Journalist, der wegen
seines Berufes mit dem Leben bezahlen muß, einer zuviel. Entführungen
scheinen zur Zeit das beliebteste Mittel zu sein, um Druck auf politische
Gegner auszuüben. Dieses Phänomen ist auch aktuell in der kaukasischen
Region Tschetschenien oder im arabischen Land Jemen. Solange die Entführungen
glimpflich verlaufen, sind sie meiner Meinung nach probate Mittel, um internationale
Aufmerksamkeit zu erreichen. Damit will ich diese Form der Freiheitsberaubung
und Menschenrechtsverletzung keineswegs rechtfertigen. Nur, ein bißchen
mehr internationale Öffentlichkeit würde der Situation der tadschi-kischen
Medien aus meiner Sicht schon einen Schritt weiterhelfen. Die Ranglisten
der "Enemies of the Press" des Committees to Protect Journalists und der
Reporters Sans Frontières zeigen deutlich, wie schlimm die Situation
in Tadschikistan bzw. in Zentralasien wirklich ist. Und doch berichtet
heute kaum ein westlicher Sender oder eine westli-che Zeitung über
die katastrophalen Zustände entlang der historischen Seidenstraße.
Hier ist meiner Meinung nach die internationale Staa-tengemeinschaft gefordert,
mehr für die Menschen in Zentralasien zu tun und durch Aufklärungskampagnen
dafür zu sorgen, daß Präsiden-ten wie Imomali Rakhmonov,
Islam Karimov oder Saparmurat Turk-menbashi es in Zukunft nicht mehr so
leicht haben, ihre diktatorischen Ziele durchzusetzen, ihre "Untertanen"
zu unterdrücken und ihre Jour-nalisten zu bevormunden.
Die Erfahrungsberichte der tadschikischen Journalisten in Kapitel 5
zeigen deutlich, wie schwer es die Medienvertreter in Tadschikistan haben.
Vor allem die Ausführungen von Najam Abbas sind meiner Meinung nach
eindrucksvolle Momentaufnahmen der Situation der Journalisten im Jahr 1999.
Die Ironie, mit der er den Grad der Presse-freiheit in Tadschikistan karikiert,
sagt viel über die Sichtweise der Ein-heimischen. Sie haben allem
Anschein nach eine Art Galgenhumor entwickelt, die es ihnen ermöglicht,
trotz der fast unerträglichen Ein-schränkungen ihren Beruf weiter
auszuüben. Den Journalisten, die ih-rem Land nicht den Rücken
zugekehrt haben sondern dort geblieben sind und für die Pressefreiheit
und die Menschenrechte in Tadschiki-stan kämpfen oder sogar dafür
gestorben sind, gebührt mein größter Respekt.
Wie es in Tadschikistan jetzt weitergehen wird, ist ungewiß.
Das Kapi-tel 6 versucht, möglichst viele verschiedene Perspektiven
für das zen-tralasiatische Land zu durchleuchten. Eine einheitliche
Sichtweise konnte ich dabei jedoch nicht herausfiltern. Es scheint so,
als orientier-te sich Tadschikistan an den Nachbarländern Usbekistan
und Turkme-nistan, wo die Wirtschaft vergleichsweise stabil ist und die
Trennung von Staat und Religion oberstes Gebot ist. Allerdings leidet in
diesen Ländern die Pressefreiheit, doch für die Bürgerinnen
und Bürger dieser Länder stehen sowieso erst einmal andere Probleme
im Vordergrund.
Wichtig ist auch, daß den afghanischen Expansionsbestrebungen
ein Riegel vorgeschoben wird, damit der islamische Fundamentalismus keine
Chance hat, auf Zentralasien überzugreifen. Hier ist auch in Zu-kunft
der "große Bruder" Russland gefragt, der hinter den Kulissen und
mit Unterstützung seiner Armee immer noch die Fäden zieht.
Tadschikistan hat eine Zukunft, so denke ich, und schließe dabei
auch die tadschikischen Medien mit ein. Im Gegensatz zu den Jahren 1992
und 1993 ist schon jetzt eine deutliche Verbesserung der Situation der
Journalisten zu sehen. Der Professor für Mass Communication an der
Universität Amsterdam, Dennis McQuail, nennt als wichtigstes Kriterium
für unabhängige Medienberichterstattung, daß die Journalisten
für die Interessen der Bürger einstehen sollen und dabei dem
unausweichli-chen Druck, der vor allem von der Regierung und der Wirtschaft
aus-geht, widerstehen sollen.
Die Journalisten, die das tun, und davon gibt es auch in Tadschikistan
eine ganze Menge, sind die Vorreiter der Pressefreiheit und werden im Laufe
der Zeit immer mehr Menschen auf ihre Seite ziehen können.
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(1) Masov, Rahim und Bashiri, Iraj. The History of a National Catastrophe. University of Minnesota.
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(2) vgl. Straub, David.
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(3) vgl. Straub, David.
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(4) Straub, David.
"Re: Tajikistan Update." 18.11.1998. Persönliche e-mail. (19.11.1998). S. 2
(5) ebenda, S. 3
(6) Central Asia Access. Übersichtskarte Zentralasien.
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(14)United Nations. Republic of Tajikistan. Human Development Report. 1995.
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(15)ebenda. S. 4
(16)United Nations. Population Reference Bureau. World Population Data Sheet 1997. . (22.2.1998)
(17)von Baratta, Dr. Mario (Hrsg.). Fischer Weltalmanach 1998. Fischer Taschenbuch Verlag GmbH. Frankfurtam Main, Oktober 1997. S. 165
(18)vgl. Warikoo, K. Cockpit of Central Asia: Afghanistan Factor in Tajikistan's Crisis.
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(19)vgl. Gretsky, Sergej (CPSS). Central Asia: Conflict, Resolution and Change.
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(20)Scholl-Latour, Peter. Das Schlachtfeld der Zukunft. Zwischen Kaukasus und Pamir.Goldmann Verlag. München. 1998 (Taschenbuchausgabe). Seite 399
(21)ebenda. S. 399
(22)Marsall, Margarethe. Mittelasien. Die Entwicklung in Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und Kyrgysstan seit der Unabhängigkeit. In: Weltgeschehen IV/95. Analysen und Berichte zur Weltpolitik für Unterricht und Studium. 1995. S. 9
(23)ebenda. S. 9
(24) vgl. United Nations. Republic of Tajikistan. Human Development Report. 1995.
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(10.1.1998). Kapitel 1. Introduction and Country Background. S. 1
(25)Marsall, Margarethe. Mittelasien. Die Entwicklung in Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und Kyrgysstan seit der Unabhängigkeit. In: Weltgeschehen IV/95. Analysen und Berichte zur Weltpolitik für Unterricht und Studium. 1995. S. 50
(26)vgl. Derksen, Wilfried. The Electoral Web Sites (Elections in Tajikistan). 16.9.1998.. (17.10.1998)
(27)Marsall, Margarethe. Mittelasien. Die Entwicklung in Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und Kyrgysstan seit der Unabhängigkeit. In: Weltgeschehen IV/95. Analysen und Berichte zur Weltpolitik für Unterricht und Studium. 1995. S. 53
(28)vgl. ebenda. S. 55
(29)vgl. ebenda. S. 55
(30)Aioubov, Salimjon. Tajikistan: Difficult Peace Talks Achieve Little. 21.1.1997. . (30.12.1997). S. 2
(31)Aioubov, Salimjon. (RFE/RL). Tajikistan: Stability Threatened Despite Peace Accord. 18.7.1997. . (30.12.1997). S. 1
(32)vgl. International Committee of the Red Cross (ICRC). ICRC News 98/29. ICRC shocked by murder of four UN staff members in Tajikistan. 23.7.1998. . (17.10.1998)
(33)vgl. Asia-Plus. (News Agency). Good-bye to the year: The chronology of main events of 1998. In: Bulletin 62. . (30.1.1999). S. 4
(34)vgl. Wirtschaftskammer Österreich. Außenwirtschaftsorganisation. AW-Länderblatt Tadschikistan. . (30.1.1999). S. 4
(35)ebenda. S. 4
(36)Central Intelligence Agency (CIA). The World Factbook page on Tajikistan,
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(37)von Baratta, Dr. Mario (Hrsg.). Fischer Weltalmanach 1998. Fischer Taschenbuch Verlag GmbH. Frankfurt am Main. Oktober 1997. S. 691
(38)Internews. Media in the CIS. Tajikistan: Basic data. 1997.
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(39)von Baratta, Dr. Mario (Hrsg.). Fischer Weltalmanach 1999. Fischer Taschenbuch Verlag GmbH. Frankfurtam Main. Oktober 1998. S. 709
(40)Abbas, Najam. . "Media in Tajikistan". 6.1.1999. Persönliche e-mail. (11.1.1999). S. 1
(41)Internews. Media in the CIS. Tajikistan: Basic data. 1997.
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(42)von Baratta, Dr. Mario (Hrsg.). Fischer Weltalmanach 1998. Fischer Taschenbuch Verlag GmbH. Frankfurtam Main. Oktober 1997. S. 691
(43)vgl. Internews. Media in the CIS. Tajikistan: Legal and regulatory framework for the media. 1997. . (20.11.1998)
(44)vgl. Internews. Media in the CIS. Tajikistan. Media and government.
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(45)vgl. Johnson, Eric. The Press in Tajikistan. Juni 1994.
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(46)Committee to Protect Journalists (CPJ). Tajikistan: Year in Review: 1995.
. (5.1.1998)
(47)vgl. Johnson, Eric. The Press in Tajikistan. Juni 1994.
. (5.1.1998). S. 2
(48)vgl. ebenda. S. 2. "Outside of Dushanbe, most newspapers in the country are slowly ceasing to exist."
(49)vgl. ebenda. S. 2
(50)vgl. Asia-Plus (News Agency). Mass Media in Tajikistan. In: Bulletin 21.
. (25.12.1998)
(51)ebenda. S. 1
(52)vgl. Dunne, Fiona (Soros Foundation). Tajik republican newspapers come under executive staff of president. 14.1.1999.
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(53)vgl. Abbas, Najam. "Media in Tajikistan". 6.1.1999. Persönliche e-mail. (11.1.1999). S.1
(54)vgl. Asia-Plus (News Agency). Mass Media in Tajikistan. In: Bulletin 21.
. (25.12.1998). S. 1
(55)vgl. Johnson, Eric. The Press in Tajikistan. Juni 1994.
. (5.1.1998). S. 3
(56)vgl. Asia-Plus (News Agency). Private Information-Analytic Agency.
. (30.1.1999)
(57)Internews Central Asia. Projects: Training, Media Law, Offices.
. (10.1.1998)
(58)vgl. Asia-Plus (News Agency). Mass Media in Tajikistan. In: Bulletin 21.
. (25.12.1998). S. 2
(59)Internews. Media in the CIS. Tajikistan. Media structures.
. (20.11.1998). S. 1
(60)
(61)Asia-Plus (News Agency). Mass Media in Tajikistan. In: Bulletin 21.
. (25.12.1998). S. 2
(62)Johnson, Eric. Television in Tajikistan: A Report. Juni 1994.
. (5.1.1998)
(63)vgl. Sigal, Ivan. A Survey of Russian Television. April 1997.
. (25.12.1998). S. 5
(64)Johnson, Eric. Television in Tajikistan: A Report. In: Post-Soviet Media Law & Policy Newsletter. Juni 1994.
.(5.1.1998)
(65)Satter, David. A land without new: CPJ returns to Tajikistan. Herbst 1995.
. (1.10.1998). S. 1
(66)vgl. Johnson, Eric. Television in Tajikistan: A Report. Juni 1994.
. (5.1.1998). S. 3
(67)ebenda. S. 3
(68)ebenda. S. 3
(69)vgl. Asia-Plus (News Agency). Mass Media in Tajikistan. In: Bulletin 21.
. (25.12.1998). S. 2
(70)ebenda. S. 2. "Also should be noted the NK-7 in Khojand, which began working this year but already is one of the best stations of the country."
(71), Eric. Television in Tajikistan: A Report. Juni 1994.
. (5.1.1998). S. 1
(72)ebenda. S. 1
(73)vgl. ebenda. S. 3
(74)Internews. Law of the Republic of Tajikistan on Television and Radio. Unofficial Translation. 1995 (Gesetzesvorschlag von Gosteleradio Tadschikistan vom Mai 1994).
. (10.1.1998) oder Krug, Peter (Übersetzer). Draft Statute of the Republic of Tajikistan on Television and Radio.
. (5.1.1998)
(75)Constitution of Tajikistan. Englische Übersetzung. Russisches Original veröffentlicht in: Leninabadskaya Pravda. Khodshand. Tadschikistan. 30.11.1994.
. (10.1.1998)
(76) Price, Monroe E. und Krug, Peter: Comments on the Draft Tajikistan Media Law.
. (31.5.1998). S. 1
(77) ebenda. S. 3
(78) vgl. Asia-Plus (News Agency). Mass Media in Tajikistan. In: Bulletin 21.
. (25.12.1998)
(79) vgl. Committee to Protect Journalists (CPJ). Tajikistan. Attacks 1997.
. (25.12.1998)
(80) ebenda. S. 2
(81) Aioubov, Salimjon. Tajikistan: Journalists live in danger and fear. 18.3.1997.
. (30.12.1997). S. 1
(82) ebenda. S. 1
(83) Zagalsky, Leonid (Committee to Protect Journalists (CPJ)). A Retreat to Tyranny: Tajikistan's Unreported War Against Press Freedom. 1994.
. (27.1.1999). S. 1
(84) vgl. ebenda. S. 2
(85) ebenda. S. 6 ff.
(86) vgl. Politkovskaya, Anna. Refugee Journalist on Plight of Mass Media.
Interview mit Oleg Panfilov. In: Obshaya Gazeta, 26.8.1994. Englische Übersetzung weitergeleitet durch: Straub, David. "Re: tajikistan/journalism". 5.1.1998. Persönliche e-mail. (5.1.1998). S. 2
(87) vgl. Zagalsky, Leonid (Committee to Protect Journalists (CPJ)). A Retreat to Tyranny: Tajikistan's Unreported War Against Press Freedom. 1994.
. (27.1.1999). S. 8
(88) vgl. Politkovskaya, Anna. Refugee Journalist on Plight of Mass Media. Interview mit Oleg Panfilov. In: Obshaya Gazeta. 26.8.1994. Englische Übersetzung weitergeleitet durch: Straub, David. . "Re: tajikistan/journalism". 5.1.1998. Persönliche e-mail. (5.1.1998). S. 3
(89) ebenda. S. 2
(90) Committee to Protect Journalists (CPJ). A Retreat to Tyranny: Tajikistan's Unreported War Against Press Freedom. 1994.
. (27.1.1999). S. 8
(91) Scholl-Latour, Peter. Das Schlachtfeld der Zukunft. Zwischen Kaukasus und Pamir.Goldmann Verlag. München. 1998 (Taschenbuchausgabe). S. 152
(92) Committee to Protect Journalists (CPJ). A Retreat to Tyranny: Tajikistan's Unreported War Against Press Freedom. 1994.
. (27.1.1999). S. 8
(93) Scholl-Latour, Peter. Das Schlachtfeld der Zukunft. Zwischen Kaukasus und Pamir.Goldmann Verlag. München. 1998 (Taschenbuchausgabe). S. 152
(94) Mansurova, Gulchehra. Who is who. Imomali Rakhmonov: "The path to the peace in Tajikistan is long and thorny". In: Asia-Plus. (News Agency). Bulletin 23 (61).
. (30.1.1999). S. 1
(95) vgl. ebenda. S. 2
(96) Zagalsky, Leonid (Committee to Protect Journalists (CPJ)). A Retreat to Tyranny: Tajikistan's Unreported War Against Press Freedom. 1994.
. (27.1.1999). S. 7
(97) vgl. Committee to Protect Journalists (CPJ). Tajikistan: Year in Review: 1995.
. (5.1.1998). S. 1
(98) vgl. ebenda. S. 1. "Nearly all of the independent Tajik journalists have been driven into exile."
(99) ebenda. S. 1
(100) ebenda. S. 1
(101) Hier werden nur die Zahlen des CPJ berücksichtigt. Die Angaben von Oleg Panfilov (siehe Kapitel 4.1 und 4.1.1) werden, da sie von keiner offiziellen Stelle bestätigt wurden, vernachlässigt.
(102) vgl. Committee to Protect Journalists (CPJ). Attacks on the press. 1995.
. (17.12.1998). S. 2
(103) Reporters Sans Frontières. 1997 Report: Freedom of the press throughout the world. Paris. 1997. Seite 337
(104) vgl. Committee to Protect Journalists (CPJ). Tajikistan. Attacks 1997.
. (25.12.1998). S. 1
(105) Committee to Protect Journalists (CPJ). Tajikistan. CPJ database. 5.2.1997. Updated 23.6.1997.
. (5.1.1998)
(106) vgl. Glasnost Defense Foundation. Journalist Meirkhaim Gavrielov killed. In: International Freedom of Expression Exchange Clearing House (IFEX) Action Alert Service. 24.6.1998.
. (27.12.1998)
(107) vgl. Committee to Protect Journalists (CPJ). Journalists from six countries to recieve CPJ's International Press Freedom Awards. In: International Freedom of Expression Exchange Clearing House (IFEX) Action Alert Service. 22.9.1998.
. (27.12.1998)
(108) ebenda. S. 5. "Yelena Masyuk, correspondent for NTV, captured the world's attention when she was kidnapped by Chechen armed rebels on 10 May and held, along with her two crew members, for 100 days in harsh, inhumane conditions, most of the time in damp mountain caves. She had covered the Chechen war in 1994 for NTV and had endeavoured "to show the Chechen side of the story, to give them a chance to tell their point of view, to show how terrible the war was for civilians and even Russian soldiers", she told CPJ in a recent interview."
(109) Glasnost Defense Foundation. Details on revocation of journalist's accreditation. In: International Freedom of Expression Exchange Clearing House (IFEX) Action Alert Service. 28.7.1998.
. (27.12.1998)
(110) vgl. Internews. Media in the CIS. Tajikistan. Media and government.
. (20.11.1998). S. 2
(111) vgl. Committee to Protect Journalists (CPJ). CPJ Names Ten Worst "Enemies of the Press" on World Press Freedom Day. 3.5.1996.
. (10.1.1998). S. 2
(112) Reporters Sans Frontières. Top 25. Who are the enemies of press freedom?. Updated 10.12.1996.
. (11.2.1999)
(113) vgl. Reporters Sans Frontières. Top 25 (14). Emomali Rakhmonov (Tajikistan).
. (18.10.1998)
(114) Aioubov, Salimjon. Tajikistan: Journalists live in danger and fear. 18.3.1997.
. (30.12.1997). S. 1
(115) ebenda. S. 1
(116) ebenda. S. 1
(117) Abbas, Najam. . "From Tajikistan". 23.11.1998. Persönliche e-mail. (25.11.1998). S.1
(118) ebenda, S. 1
(119) ebenda, S. 1
(120) Politkovskaya, Anna. Refugee Journalist on Plight of Mass Media. Interview mit Oleg Panfilov. In: Obshaya Gazeta, 26.8.1994. Englische Übersetzung weitergeleitet durch: Straub, David. . "Re: tajikistan/journalism". 5.1.1998. Persönliche e-mail. (5.1.1998)
(121) ebenda. S. 3
(122) ebenda. S. 3
(123) ebenda. S. 5
(124) vgl. Abbas, Najam. . "Media in Tajikistan". 6.2.1999. Persönliche e-mail. (10.2.1999)
(125) vgl. ebenda. S. 1. Originaltext der Frage: "What do you think, are thje Tajik media free? (I know they aren't, I just want to hear your point of view!!!)"
(126) Ende des Interviews: "Viel Erfolg mit Ihrer Studienarbeit. Ich hoffe, wir bleiben in Kontakt, falls Ihr Interesse für die tadschikischen Medien über Ihre akademischen Zwecke hinausgeht."Najam Abbas
(127) United Nations. Resolutionen des Sicherheitsrates: Resolution 1099 (1997). 14.3.1997. . (22.2.1998)
(128) ebenda
(129) ebenda
(130) ebenda
(131) United Nations. Resolutionen des Sicherheitsrates: Resolution 1113 (1997). 12.6.1997.
. (22.2.1998)
(132) United Nations. Resolutionen des Sicherheitsrates: Resolution 1128 (1997). 12.9.1997.
. (22.2.1998)
(133) United Nations. Resolutionen des Sicherheitsrates: Resolution 1138 (1997). 14.11.1997. . (22.2.1998)
(134) ebenda
(135) United Nations. S/PRST/1998/4. Die Sicherheit in Tadschikistan und entlang der tadschikisch-afghanischen Grenze. 24.2.1998.
. (12.11.1998)
(136) United Nations. Resolutionen des Sicherheitsrates: Resolution 1167 (1998). 14.5.1998.
. (12.11.1998)
(137) ebenda
(138) United Nations. Resolutionen des Sicherheitsrates: Resolution 1206 (1998). 12.11.1998.
.(30.1.1999). S. 1
(139) ebenda. S. 1
(140) ebenda. S. 2
(141) dpa. UN/Tadschikistan/Weltsicherheitsrat verlängert UN-Mission in Tadschikistan. 12.11.1998 (18:51 DPA bdt0643 4 pl 68 dpa 0678)
(142) vgl. Nazarov, Talbak: Tajikistan: Horizons of the present and for the future. Permanent Mission of the Republic of Tajikistan to the United Nations. New York City. 30.9.1998. S. 1: "The process has run into many difficulties but, nonetheless, is moving steadily forward. The major achievement is that the initiated peace process and related nation-wide consolidation have already become irreversible."
(143) ebenda, vgl. S. 2: "The civil war in Tajikistan drastically changed the distribution of social and political forces, regional and public elements that were established in Soviet times."
(144) ebenda, S. 2
(145) ebenda, S. 3
(146) ebenda, vgl. S. 3
(147) ebenda, S. 4
(148) ebenda, S. 4
(149) ebenda, S. 5
(150) ebenda, S. 5
(151) ebenda, S. 6
(152) ebenda, vgl. S. 6
(153) ebenda, vgl. S. 7
(154) ebenda, S. 7
(155) Warikoo, K. Cockpit of Central Asia: Afghanistan Factor in Tajikistan's Crisis.
. (15.11.1998), S.2
(156) ebenda, S. 2
(157) ebenda, S. 2
(158) ebenda, S. 5
(159) ebenda, S. 5
(160) ebenda, S. 10
(161) vgl. dpa. Afghanistan/Konflikte/(Zusammenfassung) Taliban töteten zwei Studenten bei Protesten im Osten Afghanistans. 2.12.1998 (14:05 DPA bdt0325 3 pl 193 dpa 0355)
(162) dpa. Afghanistan/Konflikte/Taliban: In Afghanistan 118 Massud-Kämpfer freigelassen. 6.12.1998 (07:13 aDPA bdt0028 4 pl 119 dpa 0034)
(163) Khodjibaev, Karim. Russian Troops and the Conflict in Tajikistan. In: Center for Political and Strategic Studies (Hrsg.). Perspectives on Central Asia. Volume II. Number 8. November 1997.
. (18.1.1999). S. 1
(164) vgl. ebenda. S. 1: "By the end of summer 1992, the situation was viewed in Russia as a national security threat."
(165) ebenda. S. 1-2
(166) ebenda. S. 2
(167) vgl. ebenda. S. 2: "By autumn 1993 Moscow clearly and openly supported the Rakhmonov government, both militarily and economically."
(168) ebenda. S. 2
(169) Neumann, Iver B. und Solodovnik, Sergey V. Russian and CIS peace enforcement in Tajikistan. In: Centre for Russian Studies Publications.Nummer 1 - 1995.
. (10.1.1998). S. 12
(170) Khodjibaev, Karim. Russian Troops and the Conflict in Tajikistan. In: Center for Political and Strategic Studies (Hrsg.). Perspectives on Central Asia. Volume II. Number 8. November 1997.
. (18.1.1999). S. 3
(171) vgl. Aioubov, Salimjon. Tajikistan/Uzbekistan: Relations Warming Between Neighbors. 20.2.1997.
. (30.12.1997)
(172) ebenda, S. 1
(173) dpa. Tadschikistan/Usbekistan/Konflikte/Tadschikistan beschuldigt Usbekistan wegen Umsturzversuchs. 12.11.1998 (20:44 DPA bdt0690 4 pl 145 dpa 0719)
(174) vgl. European Society for Central Asian Studies (ESCAS). Homepage.
. (4.2.1998)
(175) Belokrenitsky, Vyacheslav Y. Central Asian Studies in Russia. Trends and Approaches. Paper presented at the ESCAS Workshop in Vienna. 25.4.1997.
. (27.12.1998), S.4
(176) ebenda, S. 4
(177) ebenda, S. 5
(178) vgl. McQuail, Dennis. Definition of Media Independence. In: Comparative Analysis of Independent Media Development in Post-Communist Russia and Ukraine.
. (25.12.1998). S. 1